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Systemtheorie VIII: Das Rechtssystem

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Trotz Begriffen wie dem der „Rechtsstaatlichkeit“, die eine gemeinsame, aus Politik und Recht bestehende Entität anzudeuten scheinen, geht die Systemtheorie von zwei voneinander verschiedenen Funktionssystemen Politik und Recht aus, die sich gegenseitig über die strukturelle Kopplung Verfassung beobachten und sich von der (Selbst-)Beobachtung (selbst) irritieren lassen. Semantiken wie die des „Rechtsstaats“ sind als Selbstbeschreibung beider Systeme zu bewerten, die den soziologischen Beobachter jedoch nicht darüber hinwegtäuschen sollte, dass sie getrennt operieren (vgl. Luhmann 1995: 422ff.; Luhmann 2000: 390). Beide Systeme ziehen jedoch aus dem jeweils anderen einen unzweifelhaften Nutzen: Das politische System gewährleistet die kollektiv verbindliche Durchsetzbarkeit des Rechts über die ihm eigene Macht, während das Rechtssystem als eine Art Verwalter der Differenz von Recht und Unrecht dient (vgl. Luhmann 1995: 426) und dabei auch die Politik von den tagtäglich massenhaft anfalle

Das Ende der Postmoderne und die Rückkehr der Kriegsgesellschaft

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Herausforderung und Chance für die politische Rechte Es gibt zuweilen Tage, da reibt man sich auch als soziologischer Beobachter, der akademisch für die Analyse gesellschaftsstrukturellen Wandels ausgebildet ist, verwundert die Augen. So erging es auch dem Autor dieser Zeilen. Nahm ich die Wende 1989 / 1990 noch aus kindlichen Augen wahr, so erlebte ich den 11. September 2001 bewußt als einen Tag, an dem sich die Welt verändern würde – damals noch als Schüler. Die nächste Station: Der erste Corona-Lockdown im Frühling 2020, als die Straßen leergefegt waren und sich andeutete, daß diese Krise sich ernster darstellen würde als zuvor gekanntes (die Betonung liegt hier bewußt auf „darstellen“). Nun der 24. Februar 2022. Ein Tag, von dem man ohne jeden Zweifel, aber auch ohne jeden, in den Massenmedien derzeit oft spürbaren tränenreichen Pathos sagen kann, daß er altgekannte Gewißheiten mit einem Mal über Bord geworfen hat. Die Gründe dafür sind indes komplexer, als es die medialen Kommenta

Systemtheorie VII: Der politische Machtkreislauf

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Die Unterscheidung von Zentrum und Peripherie, wie sie im letzten Artikel dieser Reihe skizziert wurde, ist nicht die einzige Binnendifferenzierung, die Luhmann für das politische System ausmacht. Daneben stellt er einen Dreiklang fest, der insbesondere als Rahmen des im weiteren Verlauf noch zu beleuchtenden Machtkreislaufs eine essenzielle Rolle spielt: Die Unterscheidung von Publikum , Politik und Verwaltung . Die Politik lässt sich dabei lose der Peripherie zuordnen, während die Verwaltung recht klar im Zentrum des politischen Systems zu verorten ist. Im Falle des Publikums ist die Frage der Zuordnung zwiespältiger. Das Publikum umfasst den Teil des politischen Systems, der in der Regel nur einmal alle paar Jahre formal verbindlich politisch kommuniziert: Den Wähler. Hiermit ist also jener nicht professionalisierte Teil des Systems gemeint, den dessen Selbstbeschreibung jedoch als demokratischen Souverän vorsieht, der aber nicht durch eine politische Organisation, sondern durch s

Vom möglichen Ernstfall

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Den folgenden Artikel veröffentlichte der Autor am 16.09.2014 auf dem Blog "Le Bohémien" in Reaktion auf die damalige Krim-Krise. Angesichts aktueller Entwicklungen und der Aktualität mancher Aussagen und Positionierungen in ihm erscheint es sinnvoll, ihn dem interessierten Leser nochmal vorzulegen.   Die westliche, insbesondere aber die deutsche Politik hat zunehmend verlernt, langfristig zu denken. In der Vergangenheit zeigte sich das nicht zuletzt in einer kurzsichtigen, von Emotionen, Stimmungen und Meinungsumfrage-Ergebnissen geprägten Energiepolitik der Regierung Merkel, deren Energiewende im Ergebnis außenpolitische Handlungsfähigkeit minimiert hat. Das für die postmoderne Merkel-Ära charakteristische politische Denken ohne jedes in Vergangenheit und Zukunft blickende ideologische „Frame“ ist jedoch auch auf anderen Politikfeldern riskant. Das Jahr 2014 markiert einen erneuten Umbruch in den Internationalen Beziehungen, einen jener typischen historischen Eckpunkte, d

Das Ende von Hartz IV – Jedenfalls auf dem Papier

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Die Geschichte eines beispiellosen Sozialabbaus – und ein verfehlter Neubeginn? Die neue Ampelkoalition hat angekündigt, Hartz IV abschaffen und durch ein Bürgergeld ersetzen zu wollen. Damit soll eine arbeitsmarkt- und sozialpolitische Ära zu Ende gehen, die in den Jahren 2003/2004 von einer beispiellosen Sozialabbau-Reform der damaligen rot-grünen Bundesregierung eingeläutet worden war. Wer die Hartz-Reform in den Jahren 2003 und 2004 bereits bewusst, als politischer Mensch, miterlebt hat, der erinnert sich an eine Zeit massiver sozialer Verwerfungen: Wöchentliche „Montagsdemos“ in allen bundesdeutschen Großstädten, in besonders großer Zahl in den Städten der neuen Bundesländer. Die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien SPD und Grüne sowie Massenmedien warnten, bei den Montagsdemos würden die PDS und Neonazis „Seit‘ an Seit‘“ marschieren. Eine Situation, die einem heute auf seltsame Weise bekannt vorkommen mag, die aber auch zeigt, dass die Taktik des politischen Establishme

Systemtheorie VI: Das politische System

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Ein Kernmerkmal des politischen Systems innerhalb der funktional differenzierten Gesellschaft ist die Herausbildung des symbolisch generalisierten Kommunikationsmediums Macht . Was ist hiermit gemeint? Um das Konzept der symbolischen generalisierten Kommunikationsmedien nachzuvollziehen, bedarf es eines kurzen Blickes auf den systemtheoretischen Kommunikationsbegriff. Wenn eine Kommunikation verstanden worden und damit zustande gekommen ist, kann sie angenommen oder abgelehnt werden (vgl. Luhmann 2000: 36): „Symbolisch generalisierte Kommunikationsmedien entstehen zur Behandlung dieses Bifurkationsproblems, und zwar immer dann, wenn die Wahrscheinlichkeit der Ablehnung von Kommunikationen zunimmt in Situationen, in denen die Annahme der Kommunikation positive Funktionen hätte, also wichtige gesellschaftliche Probleme lösen könnte“ (Luhmann 2000: 37). Das politische Kommunikationsmedium Macht hat also, ähnlich dem wirtschaftlichen Kommunikationsmedium Geld, die Funktion, die Annahme von