Dienstag, 2. Juli 2019

Freiheitlich geht nur sozial – Für konsequenten Antikapitalismus!

Noch mehr neoliberale Floskeln machen immer noch keine Metapolitik. So oder so ähnlich hätte der Titel des folgenden Artikels auch lauten können (jedenfalls hinsichtlich seines ersten Teils). Im Zuge einer sozial- und wirtschaftspolitischen Debatte auf Arcadi, zu der der Autor dieser Zeilen bereits eine sozialistische Entgegnung auf einen neoliberalen Text von Christoph Facius beigesteuert hatte, sind in den vergangenen Wochen zwei weitere Stellungnahmen erschienen. Eine davon, die neueste, stammt erneut aus der Feder von Facius und trägt den Titel „Sozialstaat oder soziale Gesellschaft?“.

Viele neue Argumente entdeckt man darin jedoch nicht. Erneut werden ohne argumentative Unterfütterung oder Herleitung einfach nett klingende Bonmots in den Raum geworfen, die sich auf einem FDP-Wahlplakat vielleicht gut machen würden, aber inhaltlich keinerlei Neuheitswert haben: So ist von „Verantwortung“ die Rede, von einer „partnerschaftlichen Gemeinschaft“ im Gegensatz zu einem fast dämonisierten „anonymen Staatsapparat“.

Vom Sinn und Zweck des Sozialstaates

Doch ergründen wir doch mal, wieso und wozu es diesen bösen, kalten, unpersönlichen „anonymen Staatsapparat“ – also den grundgesetzlich verankerten Sozialstaat und die an ihm hängende Sozialverwaltung – überhaupt gibt, und wieso eine rein „zivilgesellschaftliche Hilfe“, wie sie sich Facius vorstellt, nicht ausreicht.

Die Entstehung und das starke Anwachsen staatlicher Bürokratien und Verwaltungsapparate lassen sich auf das 19. und frühe 20. Jahrhundert datieren. Hintergrund sind die gestiegenen Ansprüche an den Staat, von dem man fortan mehr erwartet hat als von den politischen Strukturen der Jahrhunderte zuvor – wie etwa die Verwirklichung sozialer Rechte. Eine Lehre, die dem Elend des Manchester-Kapitalismus des 19. Jahrhunderts entsprang, der zur Ausbeutung und Verwahrlosung der im Zuge der Industrialisierung neu entstandenen Arbeiterklasse geführt hat, und dies in kontinentalem Ausmaß.

Die vom Organisations- und Verwaltungssoziologen Max Weber, dessen Lebenswerk maßgeblich aus der Analyse u. a. dieser Entwicklungen besteht, als „stahlharte Gehäuse“ beschriebenen staatlichen Bürokratien bzw. Verwaltungsorganisationen sind geprägt durch verschiedene Elemente, die sie von allen bisherigen sozialen Einheiten (Familien, Gruppen, Gemeinschaften etc.) unterscheiden. Staatliche Bürokratien und Verwaltungsorganisationen funktionieren nicht nur über Hierarchien, sondern sind auch geprägt durch eine andere Art der internen Kommunikation, nämlich durch die sogenannte Aktenmäßigkeit, durch Schriftlichkeit und Verbindlichkeit.

Behörden, staatliche Bürokratien und Verwaltungsorganisationen zeichnet also spezifisch eine verbindliche Art der Kommunikation aus. Und dieses hat durchaus seinen Sinn: Was verbindlich ist, ist schriftlich nachvollziehbar und dadurch für den Bürger transparent und berechenbar. Daher kommuniziert die Verwaltung über Bescheide und Formulare; deswegen wird bei Sitzungen und Besprechungen ein schriftliches Protokoll geführt. Deswegen gibt es Pläne, Vorgaben, Rechtsnormen und Sicherheiten dieser Art. Der Bürger weiß, woran er ist, womit er rechnen darf und womit nicht. Und selbiges gilt auch für soziale Organisationen, die Dienstleistungen für den Staat übernehmen: Man denke hier etwa an Wohlfahrtsverbände, die Pflegeleistungen, Beratungsstellen und vieles mehr zur Verfügung stellen, beispielsweise auch im Rahmen von Leistungsverträgen mit Kommunen.

Soziale Leistungen brauchen Verbindlichkeit

Die Hochglanzprospekt-Rhetorik von „partnerschaftlichen Gemeinschaften“ und „zivilgesellschaftlicher Hilfe“, wie man sie bei Facius findet, klingt so lange ganz hübsch, bis man sich diesen Zusammenhang klarmacht. Denn die Instanzen, die abseits des Staates selbst soziale Leistungen bereitstellen, sind angewiesen auf staatliche und kommunale Zuschüsse. Sie sind eben keine Wirtschaftsunternehmen – mit beispielsweise der Pflege von Menschen lässt sich kein Gewinn machen, wenn man diese nicht ausbeuten will. Wer aber schon mal z. B. in kommunalen Gremien wie Jugendhilfe- oder Sozialausschüssen tätig war, weiß, dass es hierfür Berechenbarkeit braucht. Auch eine Arbeiterwohlfahrt (AWO) etwa muss Finanzpläne erstellen, um ihre Dienstleistungen planen zu können, und um dies verbindlich und sicher tun zu können, braucht sie staatliche und kommunale Verhandlungspartner, die ihr diese Sicherheit gewähren können.

In einer Gesellschaft hingegen, die soziale Leistungen auf rein zivilgesellschaftliche Hilfen reduzieren würde, wären soziale Organisationen – wie kirchliche Hilfseinrichtungen vor ein paar Jahrhunderten – von Almosen abhängig. Von den „Geberlaunen“ vermögender Bürger und Organisationen, die, wenn sie plötzlich keine „Lust“ mehr haben zu helfen, mit einem Fingerschnips ihre Zahlungen einstellen könnten. Glaubt ernsthaft jemand, dass sich in einer solchen Gesellschaft die Leistungen, die heute zum sozialen Standard einer zivilisierten Gesellschaft gehören, aufrechterhalten ließen? Glaubt wirklich jemand, dass ein Wohlfahrtsverband auf diese Weise Heime oder Beratungsstellen betreiben könnte? Man merkt also: Dieser böse, „anonyme Staat“, diese dämonische, bürokratische Krake, über die sich Neoliberale so gerne echauffieren, hat bei näherem Hinsehen durchaus einen Sinn.

Richtig ist es, dass der deutsche Sozialstaat nicht dazu dienen kann, alle Welt zu versorgen: Wie jeder Staat hat er Kapazitätsgrenzen, die eingehalten werden müssen, um zu funktionieren. Ein universalistisches Verständnis des Sozialstaatsprinzips, wie es seit neuestem manche linksliberale „Experten“ in falscher Interpretation des Grundgesetzes an den Tag legen und wie es bei den Grünen, der Linken, der SPD und wohl auch der CDU mittlerweile vorherrscht, kann daher kein akzeptabler Weg sein. Die deutsche Staatsbürgerschaft darf nicht entwertet werden, indem man die Zugänglichkeit zu sozialstaatlichen Leistungen aufweicht und den Sozialstaat zerstört, indem man ihn zum Service für jeden umfunktioniert, der die von Merkel geöffneten Grenzen passiert hat. Soweit: Konsens.

Wenn Neoliberale von „Schuld“ sprechen

Doch dann nennt Facius zwei weitere Gruppen, denen er nur noch „zivilgesellschaftlich“ helfen will: Drogensüchtige und, wie er es nennt, „schuldhaft Langzeitarbeitslose“. Hier muss man wieder stutzen: Nun setzt es sicherlich einige sehr unkluge Schritte im Leben voraus, um in eine Drogenabhängigkeit zu fallen. Doch rechtfertigt dies, dass der Staat einen in dieser Lage komplett im Stich lässt? Die vorgenommene Übertragung eines Konzeptes aus dem Rechtssystem (und ursprünglich der monotheistischen Religion), nämlich der „Schuld“, auf soziale Fragen ist mehr als problematisch, denn wie „schuldig“ ist jemand, der in eine Problemfamilie hineingeboren wurde und dann, dadurch bedingt, etwa als Teenager endgültig auf die schiefe Bahn geriet? Wie „schuldig“ ist jemand, der in einer Familie ohne positive Rollenvorbilder aufwuchs und dadurch nie gelernt hat, wie wichtig Arbeit, Struktur, Ambitionen und Entwicklungsziele im Leben sind?

Im Gegensatz zu jenen Mythen, die Neoliberale liebend gern verbreiten, ist eben nicht „jeder seines Glückes Schmied“. Wer dafür eine wissenschaftliche Unterfütterung braucht, der möge das instruktive Werk des Soziologen Pierre Bourdieu lesen: Der Mensch geht seinen Lebensweg eben nicht nur beeinflusst durch ökonomisches, sondern auch durch soziales, kulturelles und symbolisches Kapital. Anders gesagt: Ohne eine ihn fördernde Familie, ohne Vorbilder, ohne einen unterstützenden Freundeskreis, ohne gewisse habituelle Voraussetzungen und Bildungsabschlüsse, ohne sozialen Status wird der Mensch „nur von sich aus“ nur sehr schwer gesellschaftlich aufsteigen können – auch unabhängig von seiner Intelligenz.

Die Sozialisation funktioniert maßgeblich auch durch „Lernen am Modell“ – und wenn das Modell ein schlechtes ist (also die Eltern keine guten Vorbilder bieten), wird auch nichts Gutes gelernt. Diese Problematik entfaltet sich bereits und vor allem auch in der frühkindlichen Phase, in der die Grundlagen gelegt werden für das, was wir später als „Charaktereigenschaften“ eines Menschen wahrnehmen und einstufen. Angesichts dieser – entwicklungspsychologisch belegbaren – Tatsachen ist es schon reichlich zweifelhaft, hier von „Schuld“ zu sprechen und darauf basierend jeden, der gesellschaftlich nicht mithalten kann, staatlicherseits im Stich lassen zu wollen – oder gar als „Taugenichts“ zu beschimpfen. Darüber werden auch alle darauf noch folgenden Phrasen über „Dekadenz“ und „individuelle Verantwortung“, die ein völliges Ausblenden der oben beschriebenen Prozesse implizieren, nicht hinweg täuschen können.

Kein Teil des Mosaiks

Mit „Patriotismus“ hat diese Einstellung dann schließlich auch nichts, wirklich gar nichts zu tun. Patriotismus kann nur sozial sein, denn wer patriotisch ist, liebt sein Land und sein Volk in all seinen Ausprägungen, unabhängig seiner Schichten und Klassen. Ein Patriot spart nicht einzelne Gruppen des Volkes naserümpfend von der Heimatliebe aus, sondern sieht stets die Notwendigkeit einer staatlich organisierten – und eben dadurch verbindlich gemachten (s. o.) – Solidargemeinschaft, in der aufeinander Verlass ist.

Insofern hat eine solche neoliberale Haltung, wie sie hier kritisiert wird, auch nichts mit einem anderen „Flügel“ des organisierten Konservatismus o. ä. zu tun, mit dem man sich hier innerhalb einer „Mosaik-Rechten“ freundlich bei Whisky und Zigarre im konservativen Altherrenclub über die richtigen politischen Akzente austauscht. Neoliberalismus als politische Strömung kann von jedem Patrioten nur als politisch gegnerisch klassifiziert werden und muss dann auch derart behandelt werden – geht sie nun von jemandem innerhalb oder außerhalb der AfD aus. Prinzipien kommen vor Parteisoldatentum.

Was ist soziale Gerechtigkeit?

Deutlich differenzierter als der zweite neoliberale Aufguss von Facius erscheint einem da schon die sozialliberale Positionierung von Louis Sontheimer, wie sie einem in seinem Artikel „Sozial geht nur liberal“ gegenüber tritt. Zwar kann auch die dort letztlich – ohne sie so zu nennen – vorgeschlagene Variante eines „Kapitalismus mit menschlichem Antlitz“ nicht als Alternative bezeichnet werden; jedoch liefert der Autor in seinem Text einige durchaus überlegenswerte Diagnosen und Argumente, die sich nicht in reinem Phrasendreschen erschöpfen, sondern mit seriöseren Einwänden aufwarten.
Herr Sontheimer stellt in seinem Artikel, auf meine Replik reagierend, die Frage, was denn „soziale Gerechtigkeit“ sei. Recht hat er, wenn er damit andeutet, dass es sich dabei um einen erst einmal diffusen, weil sehr interpretationsanfälligen und ausfüllungsbedürftigen Terminus handelt. Dies allerdings kann nicht bedeuten, dass man ihn deswegen ausblendet – sondern nur, dass man ihn näher erklären muss.

Soziale Gerechtigkeit lässt sich nicht, wie es Sozialliberale gerne tun, auf Chancengleichheit reduzieren. Denn: Chancengleichheit lässt sich staatlicherseits eben aufgrund der oben beschriebenen Eigenheiten gesellschaftlicher Sozialisation niemals in Gänze herstellen. Familien sind unterschiedlich, und daher sind auch die Rahmenbedingungen, in denen Menschen aufwachsen, unterschiedlich – längst nicht nur in finanzieller bzw. ökonomischer Hinsicht (wenn es nur um Geld ginge, wäre die Sache einfacher, aber so ist es eben nicht). Das bedeutet: Da Chancen niemals für alle Menschen gleich sein können, muss der Sozialstaat später immer wieder „ausbessern“, helfen, intervenieren und beraten. Durchaus auch: Aktivieren. Aber eben nicht, indem er Leute im Stich lässt, wie Facius das gerne hätte, sondern indem er sie fördert. Und er muss, wenn er soziale Gerechtigkeit herstellen will, noch etwas anderes tun, was selbst Sontheimer Unbehagen bereitet: Er muss umverteilen.

Ist Reichtum „böse“?

Sontheimer schreibt: „Umverteilung ist ein Wort, das ich gar nicht mag, weil es tief in der sozialistischen Weltanschauung fußt. Umverteilung ist das Prinzip, dass Reichtum böse ist und man deshalb den Reichen einen großen Teil ihres Geldes wegnehmen muss, um es den Armen zu geben.“

Hier muss widersprochen werden: Reichtum ist sicherlich nicht „an sich“ böse. Generell gilt es moralistische Kategorien wie „gut“ und „böse“ in sozialpolitischen Debatten lieber zu vermeiden, wenn man nicht in hochemotionales linksgrünes Zeigefingerschwenken abgleiten will. Nötig ist eine nüchterne Betrachtung der bestehenden Verhältnisse. Und stellt man diese an, so ergibt sich die simple Schlussfolgerung, dass ein Großteil des Reichtums von Menschen in Deutschland und anderswo schlicht und einfach nicht durch (eigene) „Leistung“ erworben wurde, sondern durch ganz andere Umstände. Das macht deren Reichtum nicht „böse“; es macht ihn aber sozialpolitisch illegitim. Und es legitimiert eine Politik der Umverteilung hin zu jenen, die täglich viel leisten, ohne dafür bisher angemessen entlohnt zu werden oder auch nur die gesellschaftliche Anerkennung zu erhalten, die ihnen dafür zustünde. Eine Berufsgruppe, auf die dies wesentlich zutrifft, ist etwa die des Gesundheits- und des Sozialwesens.

Sontheimer wendet nun einige Thesen ein, die ich im Folgenden zumindest teilweise zitieren und auf die ich danach eingehen möchte.

Er schreibt: „Die Reichen tragen maßgeblich zu unserer Wirtschaft bei und sorgen damit für Arbeitsplätze als auch dafür, dass neue Unternehmen entstehen. Selbst wenn sie ihr Geld nicht durch eigene Leistung erworben haben und „nur“ konsumieren oder investieren unterstützen sie in großem Maße die Wirtschaft.“

Diese Vorstellung kann aus gutem Grunde als Mythos betrachtet werden. Dass neue Unternehmen entstehen, ist weniger eine Leistung „der Reichen“ als vielmehr zumeist von mutigen, jungen Leuten, die sich teils unter viel persönlichem Risiko selbstständig machen. Die deutsche Wirtschaft fußt zu einem nicht unerheblichen Anteil auf dem Mittelstand. Mit „den Reichen“ hat dieser – der auch noch im positiven Wortsinn aus „Unternehmern“ besteht und nicht aus Kapitalisten – nur in beschränktem Maße zu tun.

Zur Frage der Steuergerechtigkeit

Sontheimer weiter: „Die Steuerlast für Reiche ist in Deutschland bereits sehr hoch. Laut einer Studie des „Instituts der deutschen Wirtschaft (IW)“ trägt das reichste Zehntel der Bevölkerung mehr als 50 Prozent der Einkommenssteuer. Wohlbemerkt nur der Einkommenssteuer. Da kommt zum Beispiel noch der Soli dazu und nicht zu vergessen sind die versteckten Steuern, z.B. durch die Umsatzsteuer, von welcher die Reichen natürlich auch mehr zahlen, weil sie in der Regel teurere Sachen kaufen. Da wundert es nicht, wenn sie Steuern hinterziehen oder sich sogar in die Schweiz absetzen. Wenn wir die Steuern noch weiter erhöhen, haben wir bald gar keine Reichen mehr, weil sich selbst die letzten von ihnen ins Ausland absetzen würden. Im Übrigen ist es bestimmt nicht gerecht, wenn man von dem eigens erwirtschafteten Geld über die Hälfte an den Staat zahlen muss.“

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) gilt als arbeitgebernah und wirtschaftsliberal und arbeitet mit der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM) zusammen – der deutschen Denkfabrik für neoliberale Politik schlechthin. Studien aus dieser Ecke sind also, was Steuergerechtigkeit angeht, zunächst einmal nur mit größter Vorsicht zu genießen. Doch selbst wenn man sie für bare Münze nimmt, empfiehlt es sich hier stets – wie eigentlich bei allen wissenschaftlichen Studien – auch auf das zu schauen, worüber sie anscheinend keine Aussagen macht.

Denn wenn man es nun als gesetzt hinnimmt, dass die Steuerlast der Einkommensteuer (wohlgemerkt „nur der Einkommensteuer“, wie Sontheimer selbst sagt) so hoch sei, man aber gleichzeitig ebenso sicher und empirisch unterfüttert sagen kann, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander geht und eine Handvoll Leute in Deutschland und darüber hinaus über ganze Milliardenvermögen verfügt, dann muss man sich fragen, wie dieser Widerspruch denn dann erklärt werden kann. Und die Erklärung lautet: Es gibt bisher zu viele Wege, sich dieser Steuer zu entziehen – und das Vermögen ist in vielerlei Fällen gar nicht primär auf dem Wege des Einkommens zustande gekommen, sondern etwa über Erbschaft, und zwar inzwischen über viele Generationen, ja teils gar über Jahrhunderte hinweg.

Das – also gerade Sontheimers Gegenargument! – bedeutet mit anderen Worten, dass nicht Umverteilung falsch ist, sondern dass die Wege, über die diese bisher versucht wurde, ineffektiv sind, und dies vermutlich in vollem Bewusstsein der handelnden Politiker, die viel zu sehr mit den Reichen und Superreichen vernetzt sind, als dass sie den ernsthaften Willen hätten, dies wirklich zu ändern. Konsequenz daraus müsste sein: Endlich Vermögensteuer und Millionärsteuer einführen und die Erbschaftsteuer zum effektiven Umverteilungselement umfunktionieren (denn: Was hat eigentlich Erbschaft mit „Leistung“ zu tun? Ob Herr Facius hierauf eine Antwort hat?).

Würde man sich dem Thema so nähern, müssten wir nicht mehr mit den Haus- und Hof-Wissenschaftlern der Arbeitgeber, die im IW sitzen, über Einkommensteuern diskutieren, sondern hätten ganz andere, effizientere Instrumente. Damit müsste dann selbstverständlich auch endlich ein wirkungsvolles Unterbinden von Steuerhinterziehung und Steuerflucht einhergehen, die einen vielleicht nicht „wundern“ mögen, die aber dennoch auf das Schärfste zu verurteilen sind – gerade von Patrioten!

Sozial ohne rot zu werden

Sontheimer urteilt: „Der stark rote Anstrich, welchen Florian Sander seiner Partei geben möchte, ist ebenfalls kein Weg für die AfD. Dann würde sie ihr freiheitliches Alleinstellungsmerkmal verlieren und sich kaum von den anderen Parteien unterscheiden.“

Dem soll an dieser Stelle vehement widersprochen werden. Die AfD ist, wie Björn Höcke gern und auch zu Recht proklamieren lässt, „sozial ohne rot zu werden“. Einen sozialen Kurs haben die Linken nicht für sich gepachtet; im Gegenteil – durch ihren Globalismus sabotieren sie diesen eher. Insofern geht es hier nicht um einen „roten“, wohl allerdings um einen sozialistischen Anstrich; dies kann man freimütig zugeben.

Und die AfD würde sich gerade dadurch von anderen Parteien unterscheiden, die sich, die Linke ausgenommen, allesamt im neoliberal-linksliberalen Mainstream bewegen, was sich allein schon daran erkennen lässt, dass sie an den hier beschriebenen Zuständen allesamt nichts verändert, sondern sie eher noch – durch Maßnahmen wie die Agenda 2010, die Hartz-Reform oder ihre Steuerpolitik – verschlimmert haben. Der Freiheitlichkeit der AfD steht dies in keiner Weise entgegen, denn Freiheitlichkeit ist etwas anderes als Liberalismus. Wenn Konservative von Freiheit reden, meinen sie nämlich eben nicht die Freiheit des Marktes oder die der Besserverdienenden, sondern die Freiheit des Volkes. Und die Freiheit, die erst durch die Gewährleistung sozialer Rechte überhaupt entstehen kann, denn wer über keine Mittel verfügt, um sein Leben autonom gestalten und an der Gesellschaft partizipieren zu können, der ist auch nicht frei.

Um diese Freiheitlichkeit, um diese Freiheit geht es. In diesem Sinne lässt sich guten Gewissens postulieren: Freiheitlich geht nur sozial. Und sozial geht nur mit Umverteilung.

Dienstag, 11. Juni 2019

Neoliberale Floskeln machen noch keine „Metapolitik“

Eine sozialistische Entgegnung

Wer „Metapolitik“ betreiben will, will hoch hinaus. Der Begriff wird im gegenwärtigen politischen Diskurs nicht zuletzt vom Umfeld des Instituts für Staatspolitik und dessen Zeitschrift Sezession geprägt und beschreibt gewissermaßen das Operieren in den Gefilden der Politischen Theorie. Hier geht es nicht um das tagespolitische Kleinklein, nicht um personalpolitische Fragen, nicht um politische Rhetorik, sondern um die Hintergründe, um die Strukturen, um Narrative, um Ideologien, um „das große Ganze“. Metapolitische Abhandlungen bedürfen der sorgfältigen Reflexion; sie bedürfen der Definition, der Klarheit, der Infragestellung geltender Mythen und Erzählungen.

Auf Arcadi hat jüngst Christoph Facius, AfD- und JA-Funktionär aus Köln, eine, wie er es nennt, „metapolitische Betrachtung“ angestellt, die in der Forderung einer „Amerikanisierung der Sozialdemokratie“ gipfelt und den interventionistischen, umverteilenden Sozialstaat geißelt. Und hier beginnt bereits das erste große Problem des Artikels: Was oder wen meint der Autor eigentlich mit „Sozialdemokratie“? Für gewöhnlich versteht man hierunter eine gewisse Partei, die in Deutschland gerade aufgrund ihrer ab Anfang des neuen Jahrtausends eingetretenen Amerikanisierung (Agenda 2010; Hartz-Reform) seit ca. 15 Jahren ihren fortschreitenden Kollaps erlebt. Aber diese scheint nicht gemeint zu sein: Vielmehr geht es wohl um den deutschen Sozialstaat.

Was ist eigentlich „Leistung“?

Ganze achtmal fällt in dem ca. 1 ½ Seiten langen Artikel der Begriff der „Leistung“, manchmal in verschiedenen Verknüpfungen mit anderen Begriffen: „Leistungsschwache“, „Leistungsträger“, „Leistungsprinzip“, „Leistungserbringer“. Definiert wird er dagegen nicht ein einziges Mal. Dabei wäre dies doch so nötig: Was ist denn „Leistung“ eigentlich genau? Ist es eine „Leistung“, wenn ein Finanzhai durch gigantomanische Börsenspekulationen reich wird? Ist es eine „Leistung“, wenn Manager Boni erhalten, von denen einzelne Menschen ein Leben lang zehren könnten? Ist es eine „Leistung“, wenn ein Manager seinen Konzern in den Sand setzt und dafür eine gewaltige Abfindung kassiert? „Leistet“ der Banker mehr als die Altenpflegerin, die Krankenschwester, der Stahlarbeiter oder die Reinigungskraft? Ist höhere „Leistung“ die Ursache dafür, dass eine zweistellige Anzahl von Menschen weltweit so viel besitzt wie die Hälfte der Weltbevölkerung? Haben die Superreichen in Deutschland und anderswo ihre Milliardenvermögen durch „Leistung“ erworben?

Fragen, auf die die „metapolitische Betrachtung“ des Herrn Facius keine Antwort liefert. Und genau dies ist regelmäßig das ganz große Defizit, an dem all das FDP-Gerede über „Leistungsträger“ und „Leistungsschwache“, kommt es nun von einem Arcadi-Autoren oder aus einem Weidel-Buch, regelmäßig krankt: Es werden neoliberale Floskeln aufgegriffen und in denkbar unreflektierter Weise verwendet; es werden auf völlig unkritische Weise Begriffe und Narrative aufgegriffen und weiter kommuniziert, die, wenn man näher auf die sozialen Verhältnisse schaut, an Doppelmoral und Ignoranz nicht zu überbieten sind.

Da wundert es dann auch nicht, dass Herr Facius wichtige Begriffe wie „Chancengleichheit“ und „soziale Gerechtigkeit“ am liebsten gar nicht mehr verwenden will. Ansonsten müsste man ja mal hinterfragen, wie sozial gerecht ein solches Verständnis von „Leistung“ eigentlich ist, das u. a. die Akteure der globalen Finanzmafia zu „Leistungserbringern“ und sozial schwache Arbeitskräfte zu „Leistungsschwachen“ erklärt. Und man müsste schließlich, daraus hervorgehend, fragen, ob es nicht sogar ein viel größeres Ausmaß an Umverteilung als bisher bräuchte: Freilich nicht an eingewanderte Empfänger aus anderen Ländern, sondern an diejenigen echten (!) Leistungsträger aus dem eigenen Volk, denen die scheinpatriotischen Lucke-Liberalen in der AfD mit ihren Amerikanisierungsträumen eher in den Rücken fallen als tatsächlich helfen. Am Ende des Tages, so muss man leider attestieren, bietet eine soziale Bewegung wie Sahra Wagenknechts #Aufstehen mehr patriotischen Zusammenhalt als manche in der AfD noch übrig gebliebene Klientelpolitiker, die Kürzungen auf dem Rücken des eigenen Volkes durchsetzen wollen.

Was Amerikanisierung de facto bedeutet

Man würde sich auch wünschen, dass Herr Facius die Ehrlichkeit, die wenigstens die Überschrift seines Artikels auszeichnet, wenn er von „Amerikanisierung“ spricht, im weiteren Verlauf seines Textes durchgehalten hätte. Schließlich aber ist dann plötzlich von einem „aktivierenden Sozialstaat“ als Zielvorstellung die Rede – ein Begriff, der schon spätestens seit der neoliberalen Hochphase Anfang der 2000er als Euphemismus für Sozialabbau verstanden werden muss. Die Überschrift ist in diesem Zusammenhang regelrecht entlarvend: Zeigt doch das Beispiel USA bestens auf, wie ein solch „aktivierender Sozialstaat“ de facto aussieht. Ein multikulturelles Einwanderungsland mit einem Stadtbild, das von Ghettoisierung, Mord und Totschlag und Obdachlosen geprägt ist; ein Land, in dem schwer erkrankte Menschen Spendensammlungen organisieren müssen, um sich teurere Therapien, modernere Rollstühle oder dergleichen leisten zu können; ein Land, in dem traumatisierte und dadurch arbeitsunfähige Veteranen (!) am Straßenrand betteln müssen, um über die Runden zu kommen.

Konsequent, dass Herr Facius hier auch nur noch von „Empathie für die Gescheiterten und Kranken“ spricht: Wo man sozial Schwachen in der Not nicht mehr finanziell beistehen will, hat man eben nur noch „Empathie“ – also ein paar mitfühlende Blicke – übrig. Dass man sich davon aber nichts kaufen kann, ist ebenso klar wie die Bedeutung, die sich in dem verächtlich anmutenden Terminus der „Gescheiterten“ verbirgt: Wer in sozial schlechten Verhältnissen lebt, ist gescheitert, hat versagt, ist also, mit anderen Worten, selber schuld. Kollektive Verantwortung und Solidargemeinschaft adé. Zukünftig solle „der Bürger dem Bürger in Not helfen“, „Freiwilligkeit vor ausschließlicher Zwangssolidarität“. Im Klartext: Wer notleidet, kann höchstens noch auf freiwillige Almosen hoffen; eine sichere finanzielle Basis für soziale Organisationen und sozialstaatliche Instanzen gibt es nicht mehr. Rückfall ins Mittelalter. Wer solche „Patrioten“ hat, braucht keine Antifa mehr.

Auf in den Niedriglohnsektor!

Schließlich der Abstecher in die Wirtschaftspolitik, im Zuge dessen es weitergeht mit den neoliberalen Prophezeiungen, die seit Jahrzehnten immer wieder erzählt werden, aber – seltsamerweise! – nie eintreten: Steuererleichterungen für Unternehmen solle es geben, dann seien quasi automatisch höhere Löhne zu erwarten. Bemerkenswert nur, dass bekanntermaßen manche Großunternehmen hierzulande schon jetzt buchstäblich überhaupt keine Steuern zahlen, der Niedriglohnsektor aber seit Jahren anwächst. Bemerkenswert auch, dass die besagten Forderungen des Autors schon von der durch die (durch und durch amerikanisierte und dafür bis heute vom Wähler abgestrafte) Sozialdemokratie getragene Schröder-Regierung umgesetzt wurden, die Schere zwischen Arm und Reich bis heute aber dennoch immer weiter auseinanderdriftet.

Und wer meint, hier gehe es um eine Dichotomie aus einheimischen Leistungsträgern versus zugewanderten Leistungsempfängern, irrt: Vom Anwachsen des Niedriglohnsektors sind Deutsche in mindestens gleicher Weise betroffen wie Migranten. So einfach, wie die (Neo-)Liberalen in der AfD sich die Welt gerne machen wollen, ist sie nicht. Es empfiehlt sich eben, die tägliche Lektüre nicht nur auf Tichys (fehlenden) Einblick zu begrenzen.

Kein Weg für die AfD

In diesem Fall wäre es dann vielleicht auch möglich, Verwechslungen zwischen metapolitischen Abhandlungen und dem wahllosen Aneinanderreihen lange widerlegter neoliberaler Floskeln zu vermeiden. Letzteres nämlich erreicht gegen Ende des hier kritisierten Textes eine fast satirische Dimension: „Wer nichts macht, darf eben auch nichts erwarten. (…) Hilf Dir selbst, dann hilft dir Gott – und nicht Hartz IV und der Tag gehört dir! (…) Und… uns allen stünde es gut zu Gesicht, Unternehmer und Gutverdiener als Quelle der Inspiration anzuerkennen — und nicht als Klassenfeind. Im Gegensatz zu Taugenichtsen und anderen Linken, haben sie die Ressourcen genutzt, die auch in vielen von uns stecken.“

Zu Gott könnte zumindest der christliche Leser dieser Zeilen beten, dass derartige Sätze, die aus FDP-Flyern des spaßgesellschaftlichen Jahres 2000 stammen könnten (ein Jahr später waren wir ja dann auch „alle Amerikaner“), nicht eines Tages auch wieder in AfD-Wahlkämpfen auftauchen – im traditionell (und richtigerweise) etatistischen Deutschland wäre der Absturz der Partei in den klar einstelligen Prozentbereich gewiss. Und dies dann völlig zu Recht: Warum etwa sollte ein älterer Langzeitarbeitsloser, den aufgrund seines Alters keiner der ach so inspirativen Gutverdiener mehr einstellen wollte, dann noch AfD wählen? Um sich von manchen ihrer Vertreter als nichts tuender Taugenichts bezeichnen zu lassen?

Doch man darf beruhigt sein: Das Wegbrechen des neoliberalen AfD-Flügels schreitet weiter voran, auf dem Weg zu einer wahrlich sozialpatriotischen Kraft – und damit langfristig zu einer echten Volkspartei. Es wird Zeit.

Samstag, 1. Juni 2019

Aktives Zuhören als doppelte Beobachtung zweiter Ordnung

Eine systemische Perspektive auf ein anspruchsvolles Unterfangen

Das sogenannte Aktive Zuhören ist eine Gesprächstechnik, die in der Psychotherapie (insbesondere Gesprächstherapie) ebenso Anwendung findet wie etwa auch in der polizeilichen Krisenkommunikation, etwa zur Deeskalation, beim Umgang mit psychisch Kranken oder beim Gespräch mit Suizidenten. Sie geht primär zurück auf den US-Psychotherapeuten Carl Rogers (1985) und dient dem Ziel, Vertrauen aufzubauen, die Kommunikation zu präzisieren und zu reflektieren, sie gewissermaßen „in positive Bahnen zu lenken“ und dadurch konstruktiv zu machen, wodurch im Idealfall die Grundlage für eine problemlösende Haltung geschaffen werden kann.

Selbstreflexion und Multitasking sind gefordert

Das Aktive Zuhören verlangt dem, der es praktiziert, hohe Selbstreflexionskompetenz ab, welche, um das gewünschte Ergebnis in der Interaktion in Gänze herbeizuführen, oft einer mehrjährigen Professionalisierung bedarf. Der Ausübende steht vor der schwierigen Aufgabe, sowohl sich selbst als auch den anderen – etwa den Patienten oder den Suizidenten – quasi gleichzeitig genauestens zu beobachten („Beobachtung“ verstehe ich hier natürlich soziologisch, so dass nicht nur die visuelle, sondern auch die akustische Komponente darunter fällt). Eine Multitasking-Aufgabe also, was eine Teilerklärung dafür sein könnte, wieso therapeutisch-beratende Berufe gerade bei Frauen eine gewisse Beliebtheit genießen.

Doch im Ernst: Die Anforderungen an den aktiv Zuhörenden sind vielfältig. Aus klinisch-soziologischer Sicht ergibt sich daraus nun die Frage: Was passiert da bei den Beteiligten eigentlich genau? Welche Herausforderungen ergeben sich? Was passiert dabei mit den beteiligten psychischen Systemen? Ein systemischer Blick könnte hier gewinnbringend sein.

Wer aktiv zuhört, muss den anderen in vielerlei Hinsicht beobachten. Er muss nicht nur auf die Worte achten, sondern auch jene Elemente, die maßgeblich Paul Watzlawick zu seinem berühmten Satz „Man kann nicht nicht kommunizieren“ inspiriert haben, da sie die nicht-verbale Komponente der Kommunikation ausmachen: Gestik, Mimik, Körpersprache etc. Anhand dessen lässt sich bekanntlich, auch abseits der Wortwahl, vieles erkennen, was gerade etwa in polizeilich relevanten Krisensituationen über Leben und Tod entscheiden kann.

Verabschiedet sich der im Fensterrahmen im 10. Stock sitzende Suizident gerade mental (und eben auch unbewusst körperlich) von seinem polizeilichen Verhandlungspartner oder nähert er sich ihm an? Gleitet das Gegenüber des Therapeuten gerade in eine traumatische Erinnerung? Viele Situationen sind denkbar. Umso wichtiger ist eine Voraussetzung wie auch ein Effekt des Aktiven Zuhörens das, was wir gemeinhin Empathie nennen: Das erfolgreiche Beobachten, wie der andere mich und die übrige Welt beobachtet.

Die Beobachtung der Beobachtung

Dieses ist dabei gewissermaßen „alternativlos“, da die alltagssprachliche Formulierung beispielsweise vom „Sich-Hineinversetzen in jemanden“ eine praktische Unmöglichkeit darstellt: Psychische Systeme sind füreinander intransparent. Solange Menschen nicht telepathisch sind, gibt ausschließlich Kommunikation der sozialen Umwelt Aufschluss darüber, was in einer Person vorgeht (vgl. Luhmann 1995). „Beobachtung der Beobachtung“ ist insofern eine präzisere und zutreffendere Formulierung als Pathos-Formeln wie „Einfühlung“ und dergleichen.

Doch dieser Vorgang, der in der soziologischen Systemtheorie als Beobachtung zweiter Ordnung bezeichnet wird (vgl. Luhmann 2004: 155 ff.; Sander 2017), muss der aktiv Zuhörende nicht nur gegenüber dem anderen ausüben, sondern auch gegenüber sich selbst, mit der Zielsetzung einer beständigen Selbstreflexion: Hierbei gilt es nun – idealerweise gleichzeitig – zu beobachten, wie man selber beobachtet. Der aktiv Zuhörende muss sich permanent auf seine eigenen Reaktionen auf das Gehörte überprüfen.

Hört er etwa eine Äußerung, deren Inhalt er zutiefst ablehnt, so muss er im Sinne des Aktiven Zuhörens darauf achtgeben, diese Ablehnung nicht in schroffer Form zum Ausdruck zu bringen, sondern sie in einer Form zu artikulieren, die Anschlusskommunikation zulässt. Ein impulsives „Das stimmt doch einfach nicht!“ ist ein No-Go, stattdessen muss die Nicht-Zustimmung in einer Weise vorgebracht werden, die den Optimismus zur Findung eines Konsens signalisiert und eine problemlösende statt trotzig-ablehnende Grundhaltung bewahrt und demonstriert: „Wäre es nicht auch eine gute Idee, wenn Sie stattdessen…?“.

Verbale und non-verbale Dimensionen

Die Körpersprache des aktiv Zuhörenden muss dies widerspiegeln: Ebenso ein No-Go ist eine abgeneigte, distanzierte Körperhaltung mit verschränkten Armen, genauso wie auch ein Signalisieren von zu wenig Distanz, was Einmischung und Verletzung der Selbstbestimmung und der Intimsphäre des anderen implizieren könnte. Auch hier gilt es einen – nicht immer einfachen – Mittelweg zu finden, der darüber hinaus nicht generalisierbar ist, sondern der Situation und dem Gegenüber angemessen sein muss.

Die Beobachtung der eigenen Beobachtung, die von dem aktiv Zuhörenden ausgeht, muss sich also sogar auf mehrere Bereiche der eigenen Sender-Rolle erstrecken: Verbale wie auch non-verbale Kommunikation, wobei letztere schon wieder mehrere Facetten beinhaltet, da der Körper in der Regel vielerlei Formen hat, sich bewusst oder unbewusst non-verbal auszudrücken.

So gesehen haben wir es hier mit dem Anspruch einer doppelten Beobachtung zweiter Ordnung zu tun, die sich zur selben Zeit sowohl auf den aktiv Zuhörenden selbst als auch auf den anderen erstreckt, und die genau genommen sogar mehr als nur „doppelt“ ist, da sie sich wie gesagt nicht nur auf die verbale Komponente erstreckt. Eine Herausforderung, die auch deutlich macht, wieso Therapie und Beratung einer spezifischen Qualifikation bedürfen und nicht jedermann binnen kurzer Zeit unvorbereitet zugemutet werden dürfen.

Und nichtsdestotrotz wird hier die „pure Profession“ allein niemals ausreichend sein können, da auf ein gewisses Maß an „an-sozialisierter Empathie“ bei dem aktiv Zuhörenden nicht verzichtet werden kann, wenn die besagte Gesprächstechnik nicht zu einem mechanischen Herunterspulen von Phrasen und sinnlosen Gesprächszusammenfassungen mutieren soll, die dem anderen eher das Gefühl geben, nicht ernst genommen zu werden, somit kontraproduktiv sind und das Problem im schlimmsten Falle noch intensivieren als es zu lösen. Es ist also Vorsicht geboten.

Dies gilt umso mehr, als dass hier nicht nach einem vorgegebenen Schema vorgegangen werden kann – ein Grund mehr, warum so manch guter Mediziner nicht automatisch ein guter Psychiater ist –, sondern individuell bewertet werden muss, welche Aussagen des Gegenübers eine gewichtigere Rolle spielen und welche eher nicht. Danach richtet sich dann ein weiterer typischer Bestandteil des Aktiven Zuhörens, nämlich das von Zeit zu Zeit erfolgende Zusammenfassen der zuvor getätigten Aussagen des anderen durch den aktiv Zuhörenden.

Die Funktionen des Resümierens

Dies dient drei Zielen. Zum einen sollen damit Missverständnisse im Vorhinein direkt verhindert werden. Dadurch kann vermieden werden, dass der aktiv Zuhörende bei der Lösungssuche für ein Problem an dem Gegenüber vorbeiredet und dieses sich womöglich wiederum nicht ernst genommen fühlt und schlimmstenfalls die Interaktion abbricht. Auch hier entfaltet sich Beobachtung zweiter Ordnung, wenn auch auf äußerst sorgfältige und elaborierte Art und Weise.

Die Komponente des „Verstehens“ als entscheidender Bestandteil von Kommunikation – in der Lesart Niklas Luhmanns (vgl. Luhmann 2004: 291 ff.; Luhmann 2018: 198 f.) – wird hier großgeschrieben. Zwar kann – auch wenn die offizielle Darstellung psychotherapeutischer und beratender Praxis anderes nahelegt – immer nur Kommunikation beobachtet werden und niemals psychische Systeme bzw. Bewusstsein selbst (s. o.), jedoch versucht man dieser Unmöglichkeit hiermit so nahe wie nur möglich zu kommen.

Zum zweiten liegt die Funktion eines solchen Vorgehens in der „Spiegelung“ des anderen psychischen Systems im Rahmen eines professionalisiert operierenden Interaktionssystems. Indem das Gegenüber des aktiv Zuhörenden die eigenen Aussagen nochmal mehr oder weniger komprimiert präsentiert bekommt, erfolgt eine scheinbare Spiegelung der eigenen psychischen System-Operationen, die zwar immer nur eine Spiegelung der eigenen Kommunikation sein kann, die jedoch basierend auf einem anderen psychischen Fundament, also aus einer anderen Funktionslogik heraus erfolgt.

Indem die Aussagen des Gegenübers durch die Wiederholung des aktiv Zuhörenden durch letzteren „neu codiert“ werden, ergibt sich eine neue Sichtweise auf die thematisierten Problematiken. Analog zum in der Wissenschaft beliebten Grundsatz, dass fachliche Thesen erst dann wirklich systematisiert und theoretisch fundiert dargelegt werden können, wenn sie einmal – sei es auch nur für einen selber – essay- oder exposé-artig niedergeschrieben worden sind, so gilt hier die Annahme, dass die erneute Verbalisierung von Gedanken von anderer Seite aus neue Perspektiven auf das Problem schafft, die eine Lösung in sich bergen, indem die Überlegungen dahingehend von anderer Seite aus „weitergesponnen“ werden – von einer Seite, die unbelastet und frei vom bias des schwer ablegbaren, womöglich durch psychische Krankheit verzerrten und belasteten Selbstverständnis des Betreffenden auskommt.

Drittens schafft dieses Element des Aktiven Zuhörens ein vertrauensvolles Verhältnis in der Interaktion oder eines, das diesem zumindest nahe kommt. In diesem Punkt zeigt sich eine gewisse Show-Komponente der Gesprächstechnik: Es wird mit den von Zeit zu Zeit erfolgenden Zusammenfassungen Verständnis suggeriert. Das Gegenüber spürt auf diese Weise, dass seine Aussagen gehört und nicht ignoriert wurden, was es ihm erleichtert, weiter zu sprechen, ohne sich darüber Sorgen machen zu müssen, dass er womöglich – wie vermutlich bei nicht wenigen Gelegenheiten zuvor, im privaten Umfeld – nicht ernst genommen würde. Selbstverständlich hält sich der Heuchelei-Grad hierbei in Grenzen: Der aktiv Zuhörende kann dieses Gefühl nur vermitteln, wenn er sich wirklich auf den anderen eingelassen und ihm wirklich mit offener Grundhaltung zugehört hat. Und dennoch: In diesem Punkt geht es, wenn man so will, immer auch ein Stück weit um ganz gezielte soziale Beeinflussung, die die Redseligkeit des Gegenübers erhöhen soll.

Authentizität oder Heuchelei, enge oder lose Kopplung?

Betrachtet man die Axiome, die Carl Rogers in Hinblick auf Aktives Zuhören aufgestellt hat, so begegnet einem spätestens an diesem Punkt das erste Problem. So soll der aktiv Zuhörende nämlich ein authentisches und kongruentes Auftreten an den Tag legen (vgl. von Schumann / Böttcher 2016: 23), da nur ein solches vertrauensbildend wirken kann. Hier bedarf es einer Präzisierung.

Authentizität bezeichnet letztlich die Einheit bzw. die enge Kopplung von Auftreten und sozialer Selbstdarstellung einerseits und den „inneren Vorgängen“ des Bewusstseins andererseits. Ist jemand nicht authentisch, so ist beides voneinander entkoppelt: Die soziale Selbstdarstellung ist anders als das, was – vermutlich (denn, wie gesagt: sicher wissen es all jene von uns, die keine Telepathie beherrschen, nie) – dahinter steckt. Diesen Eindruck gilt es zu vermeiden.

Das tatsächliche Fehlen von Authentizität bei dem aktiv Zuhörenden jedoch wird zumindest gelegentlich kaum zu vermeiden sein: Auch ein Psychotherapeut hat manchmal Stress und Momente, in denen er eigentlich gerade keine Lust auf seinen Beruf hat. Auch ein Polizist, der auf einen Bürger trifft, der an Schizophrenie leidet und gerade zum fünften Mal die Polizei gerufen hat, und diesem nun aktiv zuhörend begegnen soll, hat mal andere Sorgen im Kopf als die Probleme des Gegenübers.

An diesem Punkt ist es dann jedoch alles andere als geboten, sich tatsächlich authentisch zu verhalten, da dies ja genau diese inneren Prozesse offenlegen und die Interaktion wohl augenblicklich beenden oder eskalieren lassen würde. Es gilt hier also, unbequem ausgedrückt, mindestens zeitweise zu schauspielern, also gerade nicht authentisch zu sein – dabei aber durchaus authentisch aufzutreten, also seinem eigenen Verhalten den Anschein zu geben, als gäbe es in diesem Moment nichts wichtigeres auf der Welt als das – einem sonst vermutlich eher unbekannte – Gegenüber.

Letztlich, im Sinne Nils Brunssons (1989): Ein Akt reinster Heuchelei, welcher allerdings in der Folge, im Zuge eigener kognitiver Dissonanzreduktion seitens des aktiv Zuhörenden, in eine authentische Handlung überführt werden kann und muss, indem man sich selbst die Relevanz der eigenen Rolle in der speziellen Interaktionssituation klarmacht und sich gezielt auf das Gegenüber einlässt – also seinen „Innenzustand“ seiner schon länger vorhandenen sozialen Selbstdarstellung anpasst. Dies allerdings ist nötig: Eine andauernde Schauspielerei würde das Gegenüber irgendwann unweigerlich erkennen. Was allerdings nichts daran ändert, dass die Authentizität bzw. das authentische Auftreten des aktiv Zuhörenden oft genug erst „nachgeliefert“ wird. Die Tatsache, dass der aktiv Zuhörende in seiner zumeist professionellen Rolle dabei ohnehin schon oft unter dem Generalverdacht steht, eigentlich nicht authentisch zu sein, sondern eben nur seiner sozialen Rollenerwartung gerecht zu werden, macht die Sache nicht gerade einfacher.

Eine anspruchsvolle Tätigkeit

Es wird deutlich: Die Herausforderungen, die sich an den aktiv Zuhörenden stellen, sind nicht gering. Doppelte Beobachtung zweiter Ordnung in Verbindung mit verschiedenen Formen verbaler und non-verbaler Kommunikation, das Problem der Authentizität – die Baustellen und Fallen, die sich dabei bieten, sind vielfältig und bedürfen einer sorgfältigen Professionalisierung und eines umfassenden „Einfühlungsvermögens“, das aufzubringen auch eine gute fachliche Ausbildung nicht immer garantieren kann. Dem jeweiligen Gegenüber ist zu wünschen, dass der aktiv Zuhörende imstande ist, diesen sich bietenden Problemen kompetent zu begegnen.



Literatur

Brunsson, Nils (1989). The Organization of Hypocrisy. Chichester: Wiley.

Luhmann, Niklas (1995). Wie ist Bewußtsein an Kommunikation beteiligt? In: Ders., Soziologische Aufklärung 6. Die Soziologie und der Mensch. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften. S. 37-54.

Luhmann, Niklas (2004). Einführung in die Systemtheorie (2. Aufl.). Heidelberg: Carl-Auer.

Luhmann, Niklas (2018). Soziale Systeme. Grundriß einer allgemeinen Theorie (17. Aufl.). Frankfurt a. M.: Suhrkamp.

Rogers, Carl (1985). Die nicht-direktive Beratung. Counseling and Psychotherapy. Frankfurt a. M.: Fischer.

Sander, Florian (2017). Soziale System-Grenzen und System-Ebenen als Tellerränder? Beobachtung zweiter Ordnung und Interdisziplinarität als (post-)moderne Theorie-Standards. BGHS Working Paper Series No.1, 05/2017. https://pub.uni-bielefeld.de/record/2910660 (letzter Zugriff: 01.06.2019) 
 
Von Schumann, Karin / Böttcher, Tamaris (2016). Coaching als Führungsstil. Eine Einführung für Führungskräfte, Personalentwickler und Berater. Wiesbaden: Springer VS.

Sonntag, 12. Mai 2019

Für ein Europa der souveränen Nationen

Eine konservative europäische Vision

In nur wenigen politischen Feldern lässt sich die Einheitsfront der Altparteien so plastisch beobachten wie im Feld der Europapolitik. Von der Linkspartei über die Grünen und die SPD, über die Union bis hin zur FDP ist man sich einig im Ziel eines Europas als „politischer Union“, worunter letztlich das Endziel eines europäischen Superstaates verstanden wird, als eine Art „Vereinigte Staaten von Europa“. Differenzen gibt es allenfalls in der näheren Ausgestaltung: SPD und Linke wollen dann auch einen europaweiten Sozialstaat, die FDP dagegen eher einen föderal strukturierten, aber natürlich durch und durch neoliberal agierenden europäischen Bundesstaat.

Verklausuliert werden diese Ziele, die weniger von den europäischen Völkern, sondern vor allem von deren Eliten vorangetrieben werden, durch oberflächliche Phrasen wie die, man wolle „mehr Europa“. Floskeln wie diese ermöglichen es dem politischen Establishment, unbequeme Konkretisierungen zu vermeiden: Jeder kann zunächst einmal alles in sie hineininterpretieren – und man selber, als politischer Akteur, muss sich nicht der intellektuell anspruchsvollen und eben auch potenziell konfliktreichen Anstrengung aussetzen, näher zu bestimmen, was das eigentlich genau heißen soll. Die linksliberale Medienwelt von taz bis Springer, die das Spiel versteht und mitspielt, fragt natürlich nicht kritisch nach. So wird das Projekt der Europäischen Union (EU) als „europäische Integration“ schrittweise, aber am demokratischen Souverän vorbei, nach und nach vorangetrieben.

Die Eurokratie und ihre Propaganda

Zu einem in seiner diabolischen Genialität fast schon bewundernswerten politischen Kniff griff man in der Hochphase der – ursprünglich durch Wall-Street-Zockerbanken ausgelösten und durch private Rating-Agenturen befeuerten – Finanzkrise, die in der Folge zur Eurokrise mutierte und von Neoliberalen in diesem Kontext zur „Staatsschuldenkrise“ verklärt wurde, um die Verantwortung für sie nicht dem eigentlichen Schuldigen – der Finanzmafia – zuordnen zu müssen, sondern sie Staaten und ihren (nicht zuletzt auch Sozial-)Haushalten in die Schuhe schieben zu können. Man schlug drei Fliegen mit einer Klappe: Einerseits konnte man nun mit vermeintlicher Berechtigung ein neoliberales Kaputtsparprogramm für Staaten wie Griechenland und andere verordnen – als Kondition für die milliardenschwere Rettung von Großbanken andererseits (die im eurokratischen Neusprech zur „Eurorettung“ mutierte).

Zugleich nutze man die Krise, um die besagte europäische Integration voranzutreiben und den EU-Staaten über Installationen wie etwa den ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) via Salami-Taktik die haushaltspolitische Souveränität – und damit einen Kernpunkt ihrer nationalstaatlichen Souveränität insgesamt – zu entziehen. Ein weiterer Schritt hin zum Ziel Superstaat, in das sich Debatten wie jene über eine „Europa-Armee“ und vieles mehr nahtlos einreihen. Kritiker dieser Entwicklungen werden in plattestem Populismus als „Anti-Europäer“ oder „Europa-Feinde“ stigmatisiert, wodurch zugleich eine semantische Gleichsetzung der EU mit „Europa“ bewirkt wird. Eine wirkungsvolle Strategie der Diskreditierung, die in den etablierten Parteien viele Kritiker zum Schweigen brachte. Dies trug in Deutschland maßgeblich zur Gründung der AfD bei bzw. in anderen europäischen Staaten zur Stärkung der dortigen Rechtsparteien.

Die (Nicht-)Argumente, die einem seitens der EU-Befürworter zuweilen entgegengehalten werden, sind oft an Oberflächlichkeit kaum zu überbieten. In vielerlei Fällen merkt man nur allzu sehr, wie grassierende politische Mythen, die man irgendwo – nicht selten vermutlich in den globalistisch-linksliberalen Einheitsmedien – aufgeschnappt hat, nachgeplappert werden.

Soziologische Erklärungsansätze

In der Soziologie gibt es mit dem sogenannten Neo-Institutionalismus eine Theorie, die dieses Phänomen erklärt. Diese Sichtweise geht von eben solchen grassierenden Mythen aus, die von Personen wie von Organisationen aufgegriffen, wiederholt und bekräftigt werden – so lange, bis sie zur sozialen Realität geworden sind. Ein Prozess, der in den Sozialwissenschaften als soziale Konstruktion bezeichnet wird (und der mit dem oben beschriebenen Framing, das Worte mit neuen Bedeutungen oder Assoziationen versieht, einhergeht): Wenn genug Leute und Organisationen etwas lange genug postulieren, glaubt irgendwann eine Mehrheit der Gesellschaft wirklich daran.

Irgendwann wird der Glaube daran zum nicht mehr hinterfragbaren Heiligtum. Mit anderen Worten: Er wird zur Institution. Nun haben es Institutionen aber eben an sich, dass sie nicht zwingend rational sein müssen, um zu diesen zu werden – vielmehr herrscht eben der allgemeine Glaube vor, dass sie es seien. Irgendwann ist der Prozess der Institutionalisierung soweit fortgeschritten, dass man sich (jedenfalls in der Öffentlichkeit) an sie halten muss, wenn man nicht sozial sanktioniert werden will. Die Folge: Selbst diejenigen Akteure, die die Sache eigentlich anders sehen, tun öffentlich so, als gingen sie mit der Institution konform, um ihre Legitimität nicht zu gefährden. Es wird deutlich, wohin die Reise der hier präsentierten Argumentation geht: Die Institutionen sind die EU und die sie tragenden Mythen, die so lange nachgeplappert werden, bis sie kaum noch hinterfragbar sind. Wer es trotzdem tut, wird zum Enfant terrible – wie die AfD.

Doch was sind dies genau für Mythen, die seit Jahren entgegen jeglichem Realismus in der etablierten Europapolitik grassieren?

Die EU als gesellschaftliches Psychopharmakon

Besonders in Deutschland hört man nicht selten die betont kosmopolitische (aber eigentlich eher verkrampft wirkende) Äußerung, man sehe sich ja eher als „Europäer“ – oder, um ein regelrecht pathetisches Postulat zu nennen, gar als „Weltbürger“ – denn als Deutscher. Der sozialpsychologische Hintergrund solcher Selbstbeschreibungen ist naheliegend: Der kollektive Schuldkomplex, unter dem die Deutschen mehrheitlich nach wie vor leiden, führt zu dem Bestreben nach einer kollektiven Ersatzidentität, der man sich wieder unbesorgt zuwenden kann, unbelastet durch die Vergangenheit. Im Zuge dieses (von der Psychologie als eine Art kollektiv-kognitive Dissonanz-Reduktion zu bezeichnenden) Aktes wird die EU zuweilen das Objekt eines supranationalen Pathos, der seinesgleichen sucht.

Man stelle sich einmal vor, ein Politiker würde so leidenschaftlich vom Nationalstaat Deutschland schwärmen wie es das Establishment regelmäßig im Falle der EU tut – er wäre binnen kürzester Zeit als „Nationalist“ verschrien. Aber auf der kontinentalen Ebene darf man das. Wer die EU feiert (und sei es in Form einer EU-Flagge als Facebook-Titelbild oder anderen gratismutigen, in wenigen Sekunden und ohne zu viel Anstrengung getätigten politischen Erklärungen), ist „progressiv“, „liberal“, „weltoffen“ und operiert in der sicheren Gewissheit, ein guter Mensch zu sein. Unnötig zu erwähnen, dass derlei mit rationalen politischen Erwägungen nichts zu tun hat. Es geht – einzig und allein – um Komplexe, um eine kollektive Neurose, auf massenpsychologischer Ebene. Die EU dient als gesellschaftliches Psychopharmakon.

Der Mythos von der größeren Wirtschaftskraft

Weniger Pathos, aber dafür genauso viel Unvernunft steckt in dem Argument der EU-Befürworter, ein europäischer Staat sei unumgänglich, um in einer globalisierten Welt mit Großmächten wie USA und China wirtschaftlich mithalten zu können. Man fragt sich instinktiv: Haben die Betreffenden die letzten zehn Jahre über keine Nachrichten gelesen? Wie sehr muss man die Augen verschlossen haben, um ausblenden zu können, dass die Währungsunion die wirtschaftlich starken Staaten der EU letztlich geschwächt hat, indem sie sie potenziellen oder realen wirtschaftlichen Kettenreaktionen ausgesetzt hat, die mit der D-Mark so nicht eingetreten wären?

Abseits davon gilt: Die Bundesrepublik Deutschland war trotz kleinen Territoriums und trotz kleiner Bevölkerungsgröße schon Jahrzehnte vor dem Euro eine der Wirtschaftsmächte an weltweit vorderster Stelle; der wirtschaftliche Wohlstand in zahlreichen anderen, bevölkerungs- wie flächenmäßig kleinen europäischen Staaten – etwa jenen Skandinaviens, in Österreich oder der Schweiz – besteht ebenfalls schon seit vielen Jahrzehnten. Daran würde sich bei der richtigen Wirtschaftspolitik auch nichts ändern – denn von eben einer solchen ist das „Standing“ in der globalisierten Weltwirtschaft abhängig, nicht von der Bevölkerungs- oder der territorialen Größe eines Staates.

Der Mythos von der friedenssichernden EU

Der Gipfel der Unvernunft ist jedoch erreicht, wenn EU-Befürworter in schamlosester Übersimplifizierung erzählen, man brauche die EU, weil „Europa“ nun mal seit Jahrzehnten den Frieden auf unserem Kontinent gesichert habe. Vertreter dieser Argumentation entlarven sich selbst entweder als manipulativ oder aber als uninformiert, indem sie dadurch die bei derlei historischen Herleitungen zwingend relevante Entwicklung von Europäischer Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) über Europäische Gemeinschaft (EG) hin zur EU komplett ausblenden.

Die EU, wie wir sie heute kennen, wurde vor allem mit dem Maastricht-Vertrag von 1992 auf den Weg gebracht und schließlich mit den Verträgen von Amsterdam und Lissabon in den Jahren 1997 und 2009 nochmals gravierend umstrukturiert. Mit beiden Stationen und vielen weiteren Schritten dazwischen und danach (s. o.) wurde die europäische Integration, d. h. also die salami-taktische Entwicklung hin zum Superstaat, immer weiter vorangetrieben. Das Bundesverfassungsgericht bezeichnete die EU 1993 als Staatenverbund – eine Mischform, eine Art supranationale Zwischenstufe zwischen dem intergouvernementalen Staatenbund, bei dem die Mitgliedstaaten ihre nationale Souveränität voll und ganz behalten, und dem Bundesstaat, bei dem sie sie aufgeben.

Seit Maastricht hat sich die EU immer weiter vom Staatenverbund hin zum Bundesstaat entwickelt – eine Zielsetzung, die eigentlich gemeint ist, wenn im politischen Establishment von „politischer Union“, „mehr Europa“ etc. die Rede ist. Vor Maastricht jedoch glich die damalige EG, die aus der EWG hervorging, eher einem Staatenbund als einem Bundesstaat, auch wenn sie schon damals Elemente eines Staatenverbunds hatte.

Was in Wirklichkeit den Frieden bewahrte

Übersetzt heißt das, dass die Aussage, „Europa“ habe den Frieden bewahrt, eine Nullaussage ist, da sie noch nichts darüber verrät, welche staatsrechtliche Struktur damit nun gemeint ist. Stellt man die Frage, was denn nun genau in Europa über Jahrzehnte hinweg den Frieden gewahrt hat, dann gilt es vielmehr zu erkennen, dass die staatenbundähnliche EG hier weitaus mehr Verdienste aufweist als die zum Bundesstaat mutierende EU. Betrachten wir doch mal, was insbesondere die Währungsunion quer durch Europa angerichtet hat: Grassierende Deutschenfeindlichkeit, Proteste, Konflikte, Krisen, Anfeindungen, von den Völkern nicht akzeptierte supranationale Einmischungen und Bevormundung. Eine Krisenstimmung also, die man – den (durch andere, externe Faktoren verschuldeten und geprägten) Kalten Krieg ausgenommen – zu Zeiten der EG so nicht vorfand. Warum nicht?

Die Antwort ist eigentlich logisch: Zu Zeiten der EG akzeptierte man die nationale Vielfalt unseres Kontinents, wie es Charles de Gaulle im Sinn gehabt hatte, als er vom „Europa der Vaterländer“ sprach. Ohne arrogante Bürokratie-Moloche, die sich in die inneren Angelegenheiten der Mitgliedstaaten einmischten, ohne wedelnde Zeigefinger, ohne aufoktroyierte Sparmaßnahmen und Bankenrettungen, ohne währungsbedingte Kettenreaktionen. Das Europa der Vielfalt, das Europa der souveränen Nationalstaaten war das Europa, in dem man kooperierend, aber eben selbstbestimmt und gerade deswegen friedlich zusammenlebte. Der erste Unfriede trat nicht ein durch das Vorhandensein von Nationen und Völkern, sondern durch das Bestreben, anderen Nationen und Völkern zu sagen, wie sie zu leben haben. Imperialismus schafft Kriegsgefahr, nicht Nationalstaatlichkeit.

Dies zu erkennen, setzt einen Akt der politischen Differenzierung voraus, den die EU-Befürworter mehrheitlich nicht ansatzweise vorzunehmen imstande sind. Dies wäre noch zu entschuldigen, wenn sie sich wenigstens auf einen nüchternen Diskurs zu der Frage einließen. Dass sie jedoch die Befürworter eines „Europas der Vaterländer“ allen Ernstes auch noch als „Anti-Europäer“ deklarieren, ja zu „Populisten“, die „einfache Lösungen“ verträten, setzt der Sache die Krone auf. Eben jene, die in ihrer Argumentation völlig undifferenziert die oben genannten Aspekte vollkommen ausklammern, sollten eigentlich gerade mit derlei Vorwürfen sehr vorsichtig sein.

Der Superstaat als „rechte“ Vision?

Allerdings: Nicht nur im liberal-globalistischen Establishment gibt es Befürworter eines europäischen Superstaates. Auch im rechten Spektrum in Deutschland vertritt eine kleine Minderheit von Autoren wie Philip Stein, dem Gründer des Jungeuropa-Verlages, die Vision eines europäischen Superstaates, in dem die bisherigen Nationalstaaten Europas zu Teilstaaten degradiert werden. Dieser Staat solle zwar nicht die EU sein, aber dafür ein völlig neues supranationales, staatliches Gebilde. Stein bezieht sich in seiner Argumentation u. a. auf (nicht nur) rechte Denker der beiden vergangenen Jahrhunderte, die ihrerseits ein zusammenwachsendes Europa gefordert haben, und strebt einen republikanischen Bundesstaat Europa an.

Doch auch ein Bundesstaat Europa, der nicht aus der EU erwachsen wäre, ist aus konservativer Perspektive heraus rundweg abzulehnen. Denn abseits der Frage, wieso Stein dann eigentlich nicht gleich zum EU-Befürworter wird und nicht einfach in den Chor derjenigen, die lediglich eine gründliche Reform der EU fordern anstatt den Austritt aus dieser, miteinstimmt, muss hierbei unweigerlich der Konflikt dann eintreten, wenn es um die „soziale Frage“ geht.

Ein Staat, den Patrioten akzeptieren können, muss auch als Sozialstaat gestaltet sein, als Solidargemeinschaft. Doch glaubt Stein wirklich, dass er dafür bei den europäischen Völkern ernsthaft eine dauerhafte Mehrheit fände? Man werde sich bitte darüber klar, was dies ganz praktisch bedeuten würde: Solidargemeinschaft bedeutet Umverteilung; sie impliziert, dass die sozial Starken für die sozialen Schwachen finanziell und politisch einstehen. Faktisch würde das bedeuten, dass der deutsche Otto Normalverbraucher auch etwa dem Italiener und dem Griechen die soziale Sicherung bezahlt. Betrachtet man die Unterschiede in Sachen Wirtschaftsleistung in Europa, ist relativ klar, welche Seite hier für wen am meisten Federn lassen würde. Das Problem setzt sich fort im Zuge von Infrastruktur und vielen anderen Bereichen mehr. Wer derlei anstrebt – anstatt die Nationalstaaten Europas ihrer eigenen sozialen Verantwortung, aber dann eben auch ihrer politischen Selbstbestimmung zu überlassen, wie es in einem „Europa der Vaterländer“ der Fall wäre –, unterscheidet sich eigentlich in europapolitischer Hinsicht kaum von Grünen, Sozialdemokraten und Linkspartei, die ja genau das wollen.

Zuweilen bekommt man auch den Eindruck, dass Stein im Rahmen seiner autoritätsbasierten Argumentation, im Rahmen derer er sich auf die Europa-Ideen klassischer rechter Autoren beruft, diese ganz gerne einmal recht frei interpretiert. Wie auch immer man zu diesen im Einzelnen grundsätzlich stehen mag: Ein „Staatenverband“ (Pierre Drieu la Rochelle) ist noch kein Bundesstaat, erst recht nicht der „Katechon“, auf den Carl Schmitt sich berief. Und wenn Victor Hugo 1849 von einer „höheren Gemeinschaft“ und einer „großen europäischen Bruderschaft“ schrieb, so ist das immer noch nicht zwingend als ein die Nationen entmündigender Superstaat zu verstehen.

Man sollte doch stets den historischen Kontext von derlei Äußerungen bedenken: Die betreffenden Autoren schließlich kannten Europa nur als ständiges Schlachtfeld. Ein Staatenbund, in dem souveräne Nationalstaaten selbstbestimmt kooperieren, wäre für so manchen Denker früherer Zeiten schon gleichbedeutend gewesen mit der Utopie eines gemeinschaftlichen, zusammenhaltenden Europas, und als solche absolut ausreichend. Aber eben als Familie freier Staaten und Völker – und nicht als superstaatliches Vielvölker-Gefängnis.

Für einen neuen europäischen Staatenbund

Ähnliche Eindrücke bekommt man, wenn Stein von anderen rechten Parteien und sozialen Bewegungen Europas schreibt, die der von ihm propagierten Idee vermeintlich offener gegenüber stünden als die deutsche Rechte. Man mag das durchaus bezweifeln, denn eine Ablehnung eines Bundesstaates Europa bedeutet eben, wie bereits dargelegt, nicht eine Wiederbelebung des Schlachtfelds Europa, auf dem jeder gegen jeden kämpft und sich die einzelnen Nationen waffenstarrend-aggressiv gegenüberstehen.

Vielmehr bedeutet es eine politische Gemeinschaft im Sinne einer nicht-staatlichen, als loses Bündnis strukturierten „Einheit in Vielfalt“ – selbstbestimmt, souverän, friedlich, kooperativ. Würde man die patriotischen Kräfte Europas fragen, welche Vision sie präferieren, so sei an dieser Stelle vermutet, dass sie eher eben dieser zuneigen würden – eben weil man sich als pro-europäisch begreift! Hier sollte man die positiven Bezugnahmen auf die unzweifelhaft vorhandene gemeinsame europäische Identität nicht „etatistisch missverstehen“, sondern diese als Grundlage eines neuen Staatenbundes begreifen; eines Bundes, der die nationalen Identitäten in ihrer Staatlichkeit respektiert, aber ihnen einen übergreifenden politischen Rahmen gibt, und der Kooperation ermöglicht. 

Dies, genau dies könnte und sollte eine Europa-Vision sein, die von Konservativen unseres ganzen Kontinents einmütig und harmonisch geteilt und vertreten werden kann. Eine Vision zudem, mit der eine Partei wie die AfD, in der dieses Modell eigentlich mehrheitsfähig sein sollte, ein weiteres programmatisches Alleinstellungsmerkmal hätte. Radikal? Ja, da sie einen EU-Austritt voraussetzt und nicht nur eine „EU-Reform“. Aber dennoch: Positiv und konstruktiv. Mit einem Blick nach vorn und nicht zurück – und doch bezugnehmend auf eine große europäische Geschichte und eine gemeinsame Kultur als Hort des abendländischen Menschen.