Donnerstag, 15. November 2018

#Hinsetzen?

Sahra Wagenknechts Sammlungsbewegung war – das muss man ihr lassen – hoffnungsvoll gestartet. Das Medienecho war enorm, der (auch prominente) Unterstützerkreis groß und die Reaktionen in den sozialen Netzwerken laut und vielfältig. Auch an dieser Stelle verband der Autor dieser Zeilen vor einigen Wochen Hoffnungen mit Blick auf die Bewegung, und sei es auch nur als sozialpolitisches Korrektiv für die AfD. Doch schon wenige Wochen später folgte die Ernüchterung: Lediglich ca. 600 Teilnehmer waren bei der zentralen Kundgebung am Brandenburger Tor anwesend; manche Quellen sprechen von noch weniger. Angesichts der medialen Reaktionen zuvor, angesichts der ehrgeizigen inhaltlichen Zielsetzung der Bewegung ein mageres Ergebnis. #Aufstehen scheint maximal als politisches Strohfeuer in die bundesdeutsche Geschichte einzugehen. Doch woran liegt das?

Intransparenz und fehlende Basisdemokratie

Schwerlich kann man Sahra Wagenknecht selbst die Schuld für die Entwicklung „ihrer“ Sammlungsbewegung zuweisen: Die – bisherige – Fraktionschefin der Linken macht ihrem Image als Freigeist mit Rückgrat weiterhin Ehre, wenn man etwa ihre kritische Haltung zum Migrationspakt und zu den „linksliberal-moralisch geprägten Wohlfühlveranstaltungen“, wie der Cicero die #Unteilbar-Kampagne treffend bezeichnete, bedenkt. Was für ein für ihre politische Karriere riskantes Spiel sie mit dieser klaren Haltung spielt, machten jüngst die Schlagzeilen über einen angestrebten Sturz Wagenknechts als Fraktionsvorsitzende deutlich, den die globalistischen Linken in ihrer Fraktion scheinbar vorantreiben.

Tatsächlich muss man die Ursachen für den Absturz von #Aufstehen wohl eher an den Basisgruppen und im „Apparat“ der Bewegung suchen, in denen sich Dynamiken abspielen, die Wagenknecht scheinbar nicht unter Kontrolle hat, die aber mit Basisdemokratie, wie sie für (erfolgreiche) soziale Bewegungen eigentlich kennzeichnend sind, auch nichts mehr zu tun haben. So berichtet das linksnationale Magazin „Rote Fahne“, welches sich ursprünglich mit #Aufstehen solidarisch erklärt und sogar (u. a. auf Facebook) eine eigene, recht starke Teilgruppe der Bewegung gegründet und beigesteuert hat, in einem Artikel von nicht namentlich unterschriebenen E-Mails eines nicht näher definierten „Aufstehen-Teams“, in denen die Rote-Fahne-Gruppe (RFG) u. a. aufgefordert wird, nicht mehr an Veranstaltungen, Kundgebungen oder Demonstrationen von #Aufstehen teilzunehmen (die Antwortstellungnahme der RFG lässt sich ebenfalls dem besagten Artikel entnehmen).

Hier erleben wir, einmal soziologisch betrachtet, einen Kardinalfehler, der einer sozialen Bewegung nicht passieren sollte: Die Bürokratisierung einer angeblich basisdemokratischen Bewegung bei gleichzeitiger, völliger Intransparenz, im Rahmen derer eine namenlose Gruppe von Leuten zu definieren versucht, wer mitmachen darf und wer nicht – wohlgemerkt ohne eine formale Grundlage, wie sie Parteien haben und die Ausschlussverfahren und ähnliches legitimieren kann. Einen größeren methodischen und politischen Fehler kann man kaum machen – als Partei nicht, aber als soziale Bewegung mit basisdemokratischem Anspruch erst recht nicht. Denn die Gegenfragen, die auch die RFG nun zu Recht stellt, liegen ja nahe: „Wer sind Sie überhaupt, dass Sie über so etwas bestimmen können? Für wen sprechen Sie eigentlich? Und wer hat Sie dazu ermächtigt?“

Eine Kopie der Linkspartei?

Wer bereits nach wenigen Wochen ohne Not und scheinbar rein aufgrund von inhaltlichen Meinungsverschiedenheiten derart restriktiv und ausgrenzend vorgeht, muss sich fürwahr nicht wundern, wenn das Vertrauen in die Bewegung schlagartig nachlässt. Hinzu kommen spürbar globalistische Akzente bei vielen Basisgruppen, die zuweilen – anders als Wagenknecht – dem Migrationspakt positiv gegenüber stehen oder sich an den #Unteilbar-Veranstaltungen beteiligen wollen.

Man braucht nicht allzu viel Fantasie, um sich vorzustellen, was hier geschehen sein könnte: In nicht seltenen Fällen dürften globalistische Linke aus Linkspartei und eventuell auch SPD und Grünen örtliche Basisgruppen und den namenlosen, E-Mails versendenden „Apparat“ der sich bürokratisierenden Bewegung geentert haben und dort nun, vorbei an den ursprünglich sinnvollen Zielen von #Aufstehen, ihre eigene Politik betreiben, was dann letztendlich in dem mündet, was wir längst haben – in Form der Partei Die Linke, in der antideutsche und antiimperialistische bzw. pro-nationalstaatliche Gruppierungen sich teils bis auf’s Messer bekämpfen (man erinnere sich hier an den Tortenwurf auf Sahra Wagenknecht, der aus genau einer solchen Konfliktlinie resultierte).

Eine Entwicklung, mit der sich auch etwaige Pläne, aus #Aufstehen eine Partei zu machen (so es sie denn gibt oder gab), erledigt haben sollten: Eine direkte Kopie der Linkspartei, mit den gleichen Grabenkämpfen und denselben Akteuren an denselben Stellen, eine weitere politische Organisation, die dem globalistisch-linksliberalen Grundkonsens von #Unteilbar folgt und den von linksliberalen, antideutschen und turbokapitalistischen Interessen geprägten Migrationspakt befürwortet, braucht nun wirklich niemand. Und auch abseits davon sollten Lafontaine und Wagenknecht spätestens in Folge der dünn besuchten zentralen Kundgebung in Berlin verstanden haben, dass sie hier auf ein falsches Pferd setzen würden. Ein Fall, aus dem heraus auch abermals deutlich wird, dass Deutsche, die den Migrationspakt ablehnen, nur bei der AfD eine zuverlässige politische Heimat finden werden.
 
Ausblick

Doch wie geht es nun weiter? Im Januar dürfte in der Linkspartei die Zukunft von Sahra Wagenknecht entschieden werden, im Rahmen einer Fraktionsklausur. Hierbei scheint es nicht unwahrscheinlich, dass sich der moderate Reformist Dietmar Bartsch, Wagenknechts Amtskollege vom gegnerischen Parteiflügel, gegen ihren Sturz einsetzen wird, in dem Wissen, dass ihm, falls die im Volke populärste und in den Medien intellektuell wie rhetorisch vorzeigbarste Vertreterin der Linken abgesetzt wird, seine Partei metaphorisch gesprochen um die Ohren fliegen würde. Die Spaltung der Partei wäre nicht fern, was wiederum bedeuten könnte, dass am Ende kein Vertreter der beiden Seiten mehr im Bundestag säße. Es bräuchte eine ganze Menge politisch-strategischer Dummheit, um eine solche Entwicklung zu forcieren.

Aus der bisherigen Entwicklung von #Aufstehen lassen sich indes mehrere soziologische Lehren ziehen. So lässt sich beispielsweise durchaus vermuten, dass #Aufstehen in Zeiten, in denen es einen konkreten Aufhänger für massenhaften, friedens- und / oder sozialpolitischen Protest gegeben hätte, deutlich erfolgreicher wäre – etwa zu Zeiten des US-Irakkriegs um 2003 herum oder während der Verabschiedung der Hartz-Reform, die ein Jahr später in massenhaften Montagsdemos und der Gründung der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) mündete, die später mit der damaligen PDS zur Partei Die Linke fusionierte.

Ein aktuelles Beispiel für diese soziale Dynamik bietet der Hambacher Forst: Man darf wohl unterstellen, dass ein nicht geringer Anteil der deutschen Bevölkerung den Schutz der Bäume und Wälder bejaht, ebenso wie auch so mancher die Nutzung von Kohleenergie ablehnt. Und dennoch brauchte es den konkreten Fall des Hambacher Forsts, um Massen und Aktivisten zu mobilisieren. Es braucht die direkte Visualisierung, die Medienschlagzeile, den Aufreger in Bild und Ton, um die Massen auf die Straße zu locken. Wo dies fehlt, fehlt es auch an Aktivisten – übrig bleibt schließlich am Ende nur ein intransparenter Apparat, eine graue Bürokratie mit Mitarbeitern statt Aktivisten, mit anonymen, hauptamtlichen, E-Mails versendenden „Teams“ in fernen Büros statt offen auftretenden, leidenschaftlich diskutierenden und protestierenden Gruppen auf der Straße; mit Leuten, die ohne Legitimation darüber entscheiden, wer dazu gehört und wer nicht, was die zulässigen Inhalte unter dem „Label“ sind und was nicht. Unnötig zu erwähnen, dass sich große Mobilisierung und gesellschaftsverändernde Dynamiken auf eine solche Weise nicht erreichen lassen.


Donnerstag, 11. Oktober 2018

Der Aufrechte – Zum 10. Todestag von Jörg Haider

Über wenige europäische Politiker der letzten Jahrzehnte wurde – zu Lebzeiten, aber auch posthum – medial und seitens politischer Rivalen so viel Schmutz ausgekippt wie über den langjährigen Landeshauptmann von Kärnten, Jörg Haider. Rücksichtslos und gefährlich sei er gewesen, rechtsextrem, rechtspopulistisch. Zudem sei er homosexuell gewesen (was sowohl von ihm selbst als auch später von seiner Witwe stets dementiert wurde). Nicht zuletzt die bei Hetzjagden auf unerwünschte Politiker stets präsente BILD-Zeitung hatte sich hier besonders durch entsprechende „Berichterstattung“ hervorgetan, bis sie durch eine einstweilige Verfügung daran gehindert wurde.

Der Mann, der 1986 Vorsitzender der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) wurde und sie danach auf einen rechtskonservativen Kurs brachte, der in etwa mit dem der heutigen deutschen AfD vergleichbar ist, polarisierte so sehr wie kaum ein anderer europäischer Politiker der jüngeren Vergangenheit. Für die einen ein gefährlicher Mann, für die anderen jedoch ein unvergleichlich bürgernaher, charismatischer und sozial eingestellter Politiker.

Charismatisch, volksnah, provokativ

Es ist keine Übertreibung zu sagen, dass die Kärntener ihren Landeshauptmann verehrten. Haider war laut Einschätzung seiner Zeitgenossen einer der im Volke präsentesten Politiker: Kaum ein öffentlicher Anlass war ihm zu unwichtig. Er badete gern in der Menge, ließ sich ohne Zweifel auch gern verehren. Doch darauf beschränkte sich das herzliche Verhältnis zwischen Kärntenern und Haider nicht: So wird erzählt, dass Haider sich als Landeshauptmann auch individueller Probleme, von denen er durch Briefe erfuhr, annahm und nicht nur vor den Kameras, sondern auch hinter den Kulissen das Ziel verfolgte, die „kleinen Leute“ zu stärken. So viel Ellenbogen er gegenüber politischen Rivalen innerhalb und außerhalb seiner Partei beweisen konnte, so viel Idealismus zeigte er gegenüber dem Bürger. Und dies freilich immer begleitet von der Lust an der Provokation.

Das erste Mal wurde er 1989 zum Kärntener Landeshauptmann gewählt, verlor dieses Amt aber zwei Jahre später wieder, nachdem er die Beschäftigungspolitik des Dritten Reiches gelobt hatte, wofür er sich später entschuldigte. Nach einer politischen „Durststrecke“ über die 90er Jahre dann 1999 das große Comeback und zugleich wohl der größte Erfolg seiner Karriere: Die FPÖ wurde bei den Nationalratswahlen zweitstärkste Partei hinter der SPÖ und trat in eine Regierungskoalition mit der ÖVP ein, geführt von deren Vorsitzenden Wolfgang Schüssel.

Das Ausland, vor allem mehrere EU-Mitgliedstaaten wie die damals rot-grün regierte Bundesrepublik Deutschland sowie Frankreich plus u. a. Kanada und Israel, reagierten empört: Es wurden Sanktionen verhängt, vor allem in Form der vorübergehenden Einstellung diplomatischer Beziehungen, da man ein Wiederaufleben des Faschismus befürchtete. Eine Reaktion, die sogar aus der Sicht des heutigen politisch-medialen Establishments hoffnungslos hysterisch anmutet. So weiß man heute, dass aus Österreich unter der ÖVP/FPÖ-Regierung mitnichten ein „Viertes Reich“ wurde – ja, sogar im Gegenteil: An der FPÖ-Basis wurde Unzufriedenheit darüber laut, dass die Bundespartei zu viele Kompromisse mittrage, insbesondere was den von der ÖVP initiierten rigiden Sparkurs anging. Haider indes ließ sich – was ihn seine ganze politische Karriere über auszeichnete – nicht von der „Parteidisziplin“ vereinnahmen, sondern kritisierte die allzu opportunistischen Wendungen der von der FPÖ gestellten Regierungsmitglieder.

Die Folge waren innerparteiliche Verwerfungen und mehrere Rücktritte. Diese Krise schlug sich unweigerlich auf die folgende Wahl im Jahre 2002 nieder, bei der die FPÖ herbe Verluste einfuhr. Hierfür konnte Haider jedoch nicht mehr direkt verantwortlich gemacht werden: Den Parteivorsitz hatte er bereits 2000 abgegeben.

2005 schließlich folgte die Spaltung: Nach weiteren Konflikten innerhalb der FPÖ, besonders mit dem heutigen FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache, gründete Haider das Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ), welches zwar seit dem Tod Haiders de facto marginalisiert ist, zu seinen Lebzeiten aber noch einige durchaus respektable Erfolge zu verbuchen hatte. Dies galt natürlich insbesondere in Haiders Heimatland Kärnten, wo er somit auch weiterhin bis zu seinem Tod als Landeshauptmann an der Macht blieb, aber auch auf der Bundesebene, wo das BZÖ zeitweilig eine Koalition mit der ÖVP bildete, weiterhin mit Wolfgang Schüssel als Bundeskanzler. Programmatisch waren die Unterschiede zur FPÖ indes eher gering: Beide Parteien traten für eine starke Nation, sichere Grenzen und eine soziale Politik im Innern ein und taten sich zugleich durch EU-Skepsis und Ablehnung der Globalisierung hervor.

Unbequeme Kontakte und der (vermeintliche) Unfalltod

Am 11. Oktober 2008, heute vor 10 Jahren, starb Jörg Haider bei einem Autounfall nahe Klagenfurt, der, so das spätere Obduktionsergebnis, die Folge eines Fahrfehlers gewesen sei, der sich aus der starken Alkoholisierung Haiders ergeben habe. Wie schon allein angesichts der polarisierenden Persönlichkeit des Verstorbenen und seiner politischen Rolle nicht verwunderlich, kamen hinsichtlich der Todesumstände Haiders seitdem immer wieder Verschwörungstheorien auf, insbesondere über eine angebliche Beteiligung des israelischen Geheimdienstes Mossad am Tod Haiders.

Klaus Ottomeyer, Psychologe und Psychoanalytiker, scheute sich nicht, diese aufgekommene Verschwörungstheorie mit den Mitteln seiner Disziplin erklären zu wollen. So sieht er in ihr eine kognitive Dissonanz-Reduktion: Darunter versteht die Psychologie das – für Menschen alltägliche – mentale Abbauen eines inneren, gedanklichen und / oder emotionalen Widerspruchs.

Ein Beispiel aus dem Alltag: Sie haben Appetit auf ein Stück Torte, haben aber eigentlich beschlossen, nun endlich einmal auf Ihre Linie zu achten. Dennoch kaufen Sie in der Konditorei das Stück Torte, weil der Appetit darauf Sie übermannt. Sie verspeisen es mit Genuss, spüren aber danach Unzufriedenheit mit sich selbst, weil Sie Ihren Beschluss ignoriert haben. In diesem Fall erleben Sie eine kognitive Dissonanz, die Sie nun abbauen bzw. reduzieren müssen, um sich nicht noch die nächsten Tage darüber ärgern zu müssen. Also sagen Sie sich beispielsweise: „Was soll’s, man muss sich ja mal was gönnen“ – und sind fortan wieder mit sich im Reinen. Die Dissonanz ist reduziert. Laut Ottomeyer sei nun die Verschwörungstheorie von der Ermordung Haiders eine kognitive Dissonanz-Reduktion mit folgendem Zweck: „Die Verschwörungstheorie biegt Fakten zurecht, damit der Glaube – in den ich sehr viel investiert habe – erhalten bleiben kann und auch mein Selbstwertgefühl in keine Krise kommt“, so Ottomeyer.

Nun wird es tatsächlich so manche Verschwörungstheorie geben, die eine solche Funktion erfüllt. So ist es eben einfacher, die Schuld an etwas auf eine kleine Gruppe von Strippenziehern zu schieben als beispielsweise einfach Zufall, Dummheit oder Gier als Ursache für alle möglichen Krisen und sonstige negativen Entwicklungen in der Gesellschaft anzuerkennen. Doch greift dieser Erklärungsansatz auch in diesem Fall?

Wer sich ein wenig mit der Person und Politik Jörg Haiders befasst, weiß, dass dieser – wenn auch qua Amt eigentlich Kärntener Landespolitiker – stets und über viele Jahre hinweg selbst Außenpolitik betrieben hat. Und diese von ihm betriebene Außenpolitik war ebenso wenig im Sinne des politischen Establishments wie seine Innenpolitik. Haider unterhielt gute Kontakte zu zwei – so kann man ohne Übertreibung oder Dramatisierung formulieren – Intimfeinden der selbsternannten „westlichen Wertegemeinschaft“ (de facto: die USA, Israel und ihre europäischen Verbündeten): Mit Saif al-Islam al-Gaddafi, dem Sohn des seit dem „Arabischen Frühling“ ermordeten libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi, war er persönlich befreundet; sogar so eng, dass dieser zu Haiders Beerdigung erschien. Zudem – und dieser Kontakt erregte zum damaligen Zeitpunkt noch mehr Aufmerksamkeit – hatte er sich mit dem später, nach dem Irakkrieg, hingerichteten irakischen Machthaber Saddam Hussein getroffen, im Jahre 2002, also als die USA unter Bush schon eifrig gegen den Irak Stimmung machten, um 2003 die Irak-Invasion zu starten.

Die politische Stellungnahme, die durch diese Außenpolitik vermittelt wurde, war klar: Anders als so manche kurzsichtige Neokonservative, die aus der berechtigten Islamkritik automatisch ein westliches Blockdenken ableiten, vertrat Haider den Grundgedanken nationaler Souveränität in konsequenter Weise. Für ihn waren sowohl Libyen als auch der Irak legitime souveräne Nationalstaaten, in deren Politik sich die USA oder „der Westen“ ebenso wenig einzumischen haben wie in die Politik der europäischen Staaten. Auch darüber hinaus gehende gegenseitige Förderungen verschiedener Art sind dabei nicht ganz unwahrscheinlich – die aber alles andere als illegitim sind, bedenkt man, in welch engem Austausch zum Beispiel die etablierten Parteien der BRD zu politischen Akteuren der USA zuweilen stehen, etwa über die parteinahen Stiftungen oder andere Netzwerke.

Richten wir nun einmal exemplarisch und in aller gebotenen Kürze den Blick auf zwei andere prominente Fälle: Der ehemalige schleswig-holsteinische Ministerpräsident und konservative CDU-Politiker Uwe Barschel starb unter ungeklärten Umständen im Jahre 1987 – übrigens ebenfalls in der Nacht vom 10. auf den 11. Oktober – in Genf; wurde tot in einer Badewanne liegend gefunden. Durchaus ernstzunehmende Publikationen – so u. a. ein Buch eines ehemaligen Mossad-Mannes – sehen die Verantwortung dafür beim israelischen Geheimdienst, nachdem Barschel kompromittierende Informationen hatte offenlegen wollen.

Am 5. Juni des Jahres 2003 beging der nordrhein-westfälische FDP-Politiker Jürgen Möllemann – übrigens ein Jörg Haider charakterlich und biografisch nicht gerade unähnlicher Politiker – im Rahmen eines Fallschirmsprungs, bei dem sich der Fallschirm nicht öffnete, vermeintlich Selbstmord, nachdem er wegen scharfer Israelkritik und einem angeblich „antisemitischen Flugblatt“ seine Spitzenpositionen in der FDP verloren und diese verlassen hatte. Seither wurde immer wieder über wirtschaftliche Beziehungen Möllemanns mit arabischen Akteuren spekuliert. In seinem Buch „Klartext für Deutschland“ berichtete Möllemann, der damalige FDP-Chef Guido Westerwelle sei bei einem Besuch in Israel schwer unter Druck gesetzt worden; so sehr, dass er danach regelrecht eingeschüchtert gewesen sei. In einem Brief an den heutigen FDP-Vize Wolfgang Kubicki, mit dem Möllemann befreundet war und den dieser ihm wenige Wochen vor seinem Tod geschrieben hatte, bekundet Möllemann, dass er sich „beobachtet und verfolgt“ fühle, wie Kubicki später berichtete.

Blickt man einmal mit ganz nüchternem, gelassenen und sachlichen Blick auf diese drei Fälle, auf ihre Gemeinsamkeiten, ihre dubiosen und plötzlichen Todesumstände, auf die politischen Positionen, die die drei besagten Politiker vertreten haben; führt man sich vor Augen, als wie gefährlich israelkritische Bestrebungen von Spitzenpolitikern, die vielleicht einmal über Rüstungsexporte mitentscheiden, besonders in Deutschland und wohl auch Österreich von manchen israelischen Kreisen bewertet werden; und kalkuliert man zudem ein, dass der politische Mord zu den erklärten „Stilmitteln“ des prominentesten israelischen Geheimdienstes zählt, und sei es auch nur zur Abschreckung potenzieller Nacheiferer – ist es da wirklich zwingend eine „kognitive Dissonanz-Reduktion“, hier ein Fremdverschulden nicht für ausgeschlossen zu halten?

Ja, mehr noch: Drehen wir den Spieß doch einmal um. Wäre es nicht ebenso möglich, dass der Glaube daran, deutsche und österreichische staatliche Behörden könnten nicht von israelischen Diensten unter Druck gesetzt werden und alles gehe mit rechten Dingen zu, wenn später ein Fremdverschulden „ausgeschlossen“ wird, die eigentliche kognitive Dissonanz-Reduktion ist? Nämlich insoweit, als dass man sich durch das schroffe Abtun von derlei nüchternen Erwägungen als „Verschwörungstheorien“ selbst darin versichert, dass unser Staat nichts Unrechtes tut, dass Israel stets ein politisch und moralisch unbedenklicher Verbündeter ist und dass die Vorstellung einer „westlichen Wertegemeinschaft“ geradezu alternativlos ist – dass also die „heile Welt“ nicht angetastet wird?

Freilich: Dies gilt bloß für jene, die derlei aus politischer Naivität heraus abtun. Nicht selten ist dabei selbstverständlich auch eiskalte Berechnung im Spiel: So weiß ja so mancher eigentlich sehr genau darum, was auf dem internationalen politischen Parkett tagtäglich so geheimdienstlich verbrochen wird – und dies eben nun wahrlich nicht nur durch die „bösen Russen“ –, verzeiht dies aber gewissen (westlichen oder vermeintlich „demokratischen“) Staaten mehr als anderen.

Was bleibt?

Mit Jörg Haider hat nicht nur Österreich einen beliebten, rhetorisch begabten und aufrechten Vollblut-Politiker verloren. Die FPÖ hat letztlich einen Mann verloren, von dessen Leistungen sie bewusst oder unbewusst heute noch zehrt: Es war Haider, der sie in den 80er Jahren wieder „auf Kurs“ gebracht hat, auf jenen programmatischen Kurs, der sie heute noch prägt und ihr Wahlerfolge und Regierungsbeteiligungen verschafft. Zugleich hat nicht nur die FPÖ und nicht nur Österreich, sondern ganz Europa einen Politiker verloren, der ein früher Vorkämpfer für nationale Souveränität, sichere Grenzen, direkte Demokratie, sozialen Ausgleich und internationale Friedenspolitik war – ein frühes Vorbild auch für die heutige AfD, und das zu einer Zeit, als es sogar noch weit weniger gesellschaftlich akzeptiert war, derlei rechte Positionen zu vertreten, als das heutzutage der Fall ist. Jörg Haiders Tod und seine Umstände indes bleiben uns eine ständige Mahnung – eine Mahnung, wachsam zu bleiben, kritisch zu denken und uns nicht durch vermeintliche Gewissheiten einlullen zu lassen.

Sonntag, 30. September 2018

Wider die pluralistische Beliebigkeit!

Zur programmatischen Ausrichtung der AfD
 
Für die AfD gilt, was spiegelbildlich in mehr als ähnlicher Form ebenso auch für die Linkspartei gilt: Sie ist nicht nur Protestpartei (was nichts Verwerfliches ist, sondern eine legitime politische Rolle – in Demokratien braucht es Kräfte, die Protest sammeln und lautstark artikulieren), sondern auch im Vergleich etwa zu Grünen und FDP in Sachen Mitgliederstruktur und Ausrichtung sehr heterogen. Ja, fast sogar eine Art politischer Tummelplatz für alles, was einen rechten Protest zum Ausdruck zu bringen trachtet: Seien es klassische Rechtskonservative, die früher ihre Heimat bei der Union gehabt haben; seien es Nationalliberale, die sich in der heutigen, globalistisch-linksliberalen FDP nicht mehr wiederfinden; seien es Nationalrevolutionäre, die sich eine sozialpatriotische Kraft erhoffen.

Für jede dieser drei Strömungen gibt es innerhalb der Partei prominente Repräsentanten: So dürfte Alexander Gauland vor allem die erstere Gruppe vertreten, Alice Weidel und Jörg Meuthen die zweite und Björn Höcke die dritte. Die einzelnen Landesverbände der Partei spiegeln, je nach Personenstruktur und auch je nach regionaler Wählerklientel, nicht selten schwerpunktmäßig eine dieser Ausrichtungen wider: So gilt beispielsweise der Landesverband Berlin eher als nationalliberal, während etwa der Landesverband Thüringen sich klar sozialpatriotisch positioniert. Doch wie muss man diese Heterogenität bewerten? Handelt es sich um einen strategischen Vorteil oder um einen Ausdruck politischer Schwäche?

Der eigentliche „Klotz am Bein“: Neoliberale

In einem Artikel auf Arcadi wurde die „alte Rechte“ kürzlich als „Klotz am Bein“ der modernen, Neuen Rechten eingeordnet, zu der Parteien wie die AfD oder soziale Bewegungen wie PEGIDA oder auch die Identitären gezählt werden. Zumindest für die AfD müssen aber hinsichtlich dieser Argumentation mehr als deutliche Zweifel angemeldet werden: So existiert in der Partei bereits seit Jahren die sogenannte Unvereinbarkeitsliste, die es Mitgliedern von verfassungsfeindlichen und zahlreichen vom Verfassungsschutz beobachteten extremistischen Organisationen unmöglich macht, der AfD beizutreten. Jenen, die der besagte Artikel als „alte Rechte“ etikettiert, ist es also bereits rein formal kaum möglich, die AfD durch etwaige Mitgliedschaft bzw. etwaiges Mitwirken in der Partei als „Klotz“ zu belasten.

Dies bedeutet freilich nicht, dass es keine Klötze am Bein der AfD gäbe – im Gegenteil. Diese liegen jedoch nicht in herbeifantasierten altrechten Phantomen, sondern in Anbiederungen an den untergehenden neoliberalen Zeitgeist. Dieses Anbiedern steckt der AfD zugebenermaßen leider buchstäblich „in den Knochen“: Hat sie doch 2013 unter Bernd Lucke als rechtsliberale „Professorenpartei“ begonnen. Eine Vergangenheit, der sie heute allzu viele neoliberale programmatische Überbleibsel verdankt, die sich stellenweise leider auch noch immer in ihrem parlamentarischen Handeln niederschlagen, auch wenn sie mittlerweile – nicht zuletzt auch seit dem Weggang der charismatischen und politisch begabten, aber eben liberal ausgerichteten Frauke Petry – einen spürbaren, positiven Kurswechsel hin zu einer sozialen Ausrichtung eingeschlagen hat.

Zu häufig allerdings bleibt es hier immer noch bei reinem talk ohne darauffolgende action. Einem Björn Höcke ist der soziale Kurs klar abzunehmen, da auch seine Landtagsfraktion hierfür in den letzten Monaten sehr reiche und wichtige programmatische Vorarbeit geleistet hat (siehe Rentenkonzept der Thüringer AfD). Wenn allerdings die Ex-Bankerin Alice Weidel in einem kurzen Video-Post – ja durchaus zu Recht – die Tatsache beklagt, dass Rentner und Arbeitslose sich in Deutschland durch das Sammeln von Pfandflaschen das klägliche Vermögen aufbessern müssen, so kann und muss man dies zumindest so lange als „Krokodilstränen“ bezeichnen, wie die von ihr geleitete AfD-Bundestagsfraktion weiterhin im Kern neoliberale Politik mitträgt oder gar mit vorantreibt (etwa bei Fragen zum Mindestlohn und zur Mietpreisbremse). So etwas ist Wasser auf die Mühlen etwa der Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht oder ihres Mannes Oskar Lafontaine, die bereits seit langem versuchen, durch eigene konservative Positionierungen an die AfD verlorene Wähler für die Linkspartei zurückzugewinnen und dabei – in manchen Fällen zu Recht, in manchen zu Unrecht – keine Gelegenheit auslassen, AfD-Politiker als Teil des neoliberalen Systems zu entlarven (das letzte Wort wurde hier übrigens ganz bewusst, mit Blick auf manche AfD-Vertreter, nicht in Anführungszeichen gesetzt).

Dabei machen die österreichische FPÖ und vor allem der französische Front National (FN) seit vielen Jahren vor, dass man es auch anders machen kann: Insbesondere letzterer ergriff gerade auch während der Banken- und Euro-Krise klar sozialistische Positionen, die u. a. auf eine Entmachtung der Finanzindustrie, Einschränkungen des Kapitalverkehrs und Verstaatlichungen abzielten. Die Ergebnisse der besagten Parteien sprechen für sich – das vereinigte, aber immer deutlicher von der konservativen Gegenöffentlichkeit entzauberte Establishment hat es schwer, gegen die sozialpatriotische Ausrichtung jener Parteien zu bestehen und besiegt sie bislang oftmals nur mit Mühe und / oder mit gewaltigen politischen Kraftanstrengungen wie z. B. parteiübergreifenden Allianzen.

Wer die AfD auf die nationalliberale Schiene zurückfahren will, nimmt in Kauf, dass sie sich, sobald das bereits jetzt von weiten Teilen des Volkes als „ausdiskutiert“ wahrgenommene Thema Flüchtlinge / Migration aus den obersten Schlagzeilen verschwunden ist, wieder in einem einstelligen Prozentbereich einpendelt. Der FN weiß sehr genau, wieso er nationale mit sozialen Positionen verknüpft: In Europa, mindestens jedoch in Kontinentaleuropa, inklusive vor allem Frankreich und Deutschland, ist mit Politik gegen den Sozialstaat kein Blumentopf zu gewinnen. Während die politische Kultur der USA schon allein durch die Umstände ihrer Entstehung von starker Staatsskepsis und eine „libertäre Grundstimmung“ geprägt ist und der dortige, in der Republikanischen Partei verortete Rechtskonservatismus daher stets besonders wirtschaftsliberal bis rechtslibertär ausgerichtet ist, war Konservatismus in Europa und Deutschland im Besonderen stets stark „sozial gefärbt“.

Beginnend mit Bismarcks Sozialgesetzgebung bis hin zum als soziale Marktwirtschaft gedachten „rheinischen Kapitalismus“ der BRD ab den 1950er Jahren – die Deutschen sind traditionell etatistisch, also staatsfreundlich gepolt. Wer hier gegenhält, wie unter den etablierten Parteien vor allem die FDP und im Zuge der Agenda 2010 und der Hartz-Reform vor ca. 15 Jahren auch die SPD und die Grünen, fällt in der Wählergunst. So kam die FDP nur bei wenigen Gelegenheiten (wie etwa bei der Bundestagswahl 2009, als sie unter Guido Westerwelle kurz als Protestpartei fungiert hatte) mal über ihre mittelständische und besitzbürgerliche Kernklientel hinaus und die SPD hat ihre Ergebnisse seit dem oben bezeichneten Einschnitt vor anderthalb Dekaden buchstäblich halbiert. Wenn die AfD – wie der Autor dieser Zeilen meint, zu Recht – den Anspruch an sich hat, eine „Volkspartei neuen Typs“ zu werden, so sollte sie sich hüten, sich derart zu betätigen.

Doch nicht allein das oben dargelegte strategische Argument sollte sie davon abhalten. Auch inhaltlich und ideell gilt: Politiker werden nicht automatisch dadurch zu Patrioten, dass sie unsere Grenzen wieder sichern und unsere nationale Souveränität wiederherstellen wollen. Das allein wäre zwar schon wieder ein wichtiger und essenzieller Schritt, ist aber nur die „halbe Miete“. Denn sichere Grenzen und nationale Selbstbestimmung nützen dem deutschen Volk herzlich wenig, wenn dafür im selben Atemzug Sozialabbau betrieben wird (worunter etwa Jörg Meuthens Vorstellungen zur Rente problemlos gefasst werden können) und das Wegbrechen sozialer Sicherungssysteme deutschen Bürgern den Boden unter den Füßen entzieht. Sichere Grenzen und nationale Souveränität dienen nicht nur dem Erhalt deutscher Identität und der Sicherheit vor Kriminalität, sondern sie dienen auch dem Schutz des deutschen Sozialstaates. Wer diesen mit Füßen tritt, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, ebenfalls nur den Interessen vor allem wirtschaftlicher Akteure zu dienen – nur eben nicht so, wie es linksliberale Globalisten tun, die Zuwanderung forcieren wollen, um deutsche Löhne zu drücken, sondern über Herstellung von „wirtschaftsfreundlichen Standortfaktoren“, wie es die neoliberalen Freunde des Sozialabbaus gern ausdrücken.

Bezeichnenderweise findet man solche bürgerlich-neoliberalen Positionierungen innerhalb der AfD zumeist dort, wo man auch jene sich selbst als „Realpolitiker“ bezeichnenden Befürworter möglichst schneller Koalitionen mit etablierten Parteien findet. Jene, die es kaum erwarten können, endlich an den Fleischtöpfen der Regierungspolitik zu sitzen, sind zumeist auch identisch mit jenen, die sich mehr oder weniger offen für „sozialstaatliche Reformen“ (neoliberaler Neusprech für Sozialabbau) aussprechen und nicht selten auch für ökologische Fragen wenig übrig haben. Hier findet man jene, die eben eigentlich selbst nur am Establishment zu partizipieren trachten anstatt es entmachten zu wollen, die mit ein paar kosmetischen Veränderungen einverstanden sind, sofern sie nur möglichst schnell einen eigenen Dienstwagen erhalten. Eine Erkenntnis, im Zuge derer die Antwort auf die Frage, wer hier der eigentliche Klotz am Bein der Partei ist, relativ klar sein sollte.

Eine Grundsatzkritik am innerparteilichen Pluralismus

Die beschriebenen Akteure sind nicht selten auch jene, die sich selbst und ihre Positionen gerne als „pragmatisch“ oder „unideologisch“ etikettieren (und sich damit, vermutlich ohne es selbst so recht zu merken, in eine Reihe mit Angela Merkel stellen, die eine derartige Selbstbeschreibung seit langem für sich erobert hat, ja geradezu für sich hat patentieren lassen). Es ist ein Kennzeichen der Postmoderne, der alles relativierenden und Werte vernichtenden Post-Cold-War-Ära, dass die großen politischen und gesellschaftstheoretischen Entwürfe, die im 20. Jahrhundert in kalten und heißen Kriegen miteinander konkurrierten, als solche plötzlich verwerflich sein sollen: Alles ist relativ, alles ist gleich viel wert, nichts ist mehr „alleinig wahr“. Genau aus dieser Haltung ist das, was die AfD eigentlich zu bekämpfen trachtet, ursprünglich geboren: Der Drang, kollektive Identitäten, Narrative und Wahrheiten – Nation, Volk, Familie – abschaffen zu wollen. Nur der Kult des Individuums bleibt hier übrig: Jeder Einzelne entscheidet frei – wo er oder sie leben will, welche und wie viele Staatsbürgerschaften er oder sie hat, welches Geschlecht er oder sie hat etc. Der postmoderne Pluralismus braucht die Entideologisierung, denn sie bedeutet die Abschaffung dessen, was verbindlich ist.

Gerade dem sollten die AfD und ihre Vertreter im Grundsatz entgegenhalten: Was ist eigentlich so falsch an Ideologie? Was ist so falsch an einer umfassenden, in sich geschlossenen und konsistenten Weltanschauung, die sich nicht in tausend kleine, vermeintlich pragmatisch, aber eigentlich bloß kurzfristig gedachte und opportunistische Fragmente aufspaltet und dadurch in beliebige Unberechenbarkeit abgleitet?

Die oben schon einmal bemühte Sahra Wagenknecht schrieb in ihrem Aufsatz „Marxismus und Opportunismus – Kämpfe in der Sozialistischen Bewegung gestern und heute“ aus dem Jahre 1992: „Weil die gesellschaftliche Realität aber als in sich zusammenhängende Totalität funktioniert, ist sie auch nur durch ein in sich geschlossenes, ganzheitliches Weltbild adäquat erfaßbar, nicht durch das abstrakte Nebeneinander verschiedener Weltbilder. Die Wahrheit ist in sich konkret, das heißt eine Einheit unterschiedener, ja einander entgegengesetzter Bestimmungen - aber es ist eine Wahrheit, das heißt die gegensätzlichen Bestimmungen stehen im Zusammenhang, sie sind auseinander ableitbar“.

Kluge Worte, die zugleich darlegen, weswegen eine unideologisch-pluralistische Haltung für die AfD kein Zukunftsmodell sein kann. So mag es kurzfristig-taktisch durchaus attraktiv anmuten, der jeweiligen Wählerklientel immer gerade je nach Erwartungen und sozialstruktureller Herkunft die gewünschte Facette präsentieren zu können: Der Handwerker aus der urbanen Mittelschicht bekommt den bürgerlichen Nationalliberalen im teuren Anzug vorgesetzt, der gegen Steuern wettert; der westfälische Landwirt den Rechtskonservativen mit CSU-Habitus im karierten Sakko, der die Homo-Ehe kritisiert; der mitteldeutsche Arbeitslose den Sozialpatrioten, der Hartz IV abschaffen will.

Kurzfristig mag ein solches Hütchenspiel taktische Vorteile bringen, doch, wie Sahra Wagenknecht im selben Aufsatz schreibt: „Der Streit für eine richtige Sache mit falschen Argumenten (weil die richtigen unpopulär sind) pflegt sich allerdings zu rächen. Irgendwann gerät der Streiter in Argumentationsnot.“ Will heißen: Strategisch-langfristig gedacht wird eben diese „Arbeitsteilung“ eher dazu beitragen, die AfD als Partei unglaubwürdig zu machen. Irgendwann – spätestens wenn sie erst einmal regiert – sind, im besten dezisionistischen Geiste Carl Schmitts gesprochen, Entscheidungen notwendig, die eine klare Haltung erkennen lassen. Und diese klare Haltung ist am ehesten und am besten im sozialpatriotischen Rahmen erkennbar.

Ein politisches Lebensgefühl schaffen

Hierbei versteht es sich übrigens von selbst, dass auch das „Realo“-Wunschmodell einer Koalition mit bürgerlichen Parteien mit der AfD als Junior-Partner weder auf der Landes- noch auf der Bundesebene eine denkbare Option sein kann. Genau diese würde im Endeffekt, selbst im Falle einer klar sozialpatriotisch verorteten, eben nicht mehr pluralistisch-heterogen strukturierten AfD, wieder zu jenem Effekt führen, der die Klarheit, die eine solche Volkspartei neuen Typs, wie sie die AfD sein will, auszeichnet, verwischt. Hier kann es keine Aufweichungen geben. Vielmehr ist es sinnvoll, auf eine klar oppositionelle Kraft hinzuwirken, die engen Kontakt mit den ihr verbundenen sozialen Bewegungen pflegt und dadurch sowohl parlamentarisch als auch außerparlamentarisch – also auch auf der Straße und im Alltagsleben – in Erscheinung tritt. Die Haltung der AfD muss ein „Lebensgefühl“ werden – dann hat sie auch das Potenzial, deutschlandweit mehrheitsfähig zu sein.

Freitag, 31. August 2018

#Aufstehen: Die Sammlungsbewegung als Korrektiv für die AfD

Entgegen den Spekulationen, die man immer mal wieder zu lesen bekommt, haben die Vertreter und Initiatoren von #Aufstehen, zu denen u. a. Sahra Wagenknecht, Oskar Lafontaine und die ehemalige Vize-Präsidentin des Deutschen Bundestages und prominente Grüne Antje Vollmer zählen, in der letzten Zeit deutlich gemacht, dass ihre Bewegung kein Vorläufer für eine neue Partei sein soll, sondern eine überparteiliche bzw. parteiübergreifende Sammelbewegung, die sich zur Aufgabe gemacht hat, den im Volke präsenten Unmut über kriegerische Außenpolitik, neoliberale Sozial- und Wirtschaftspolitik und die linksliberale Politik der offenen Grenzen zu kanalisieren.

Laut eigener Aussage zielt sie dabei vor allem auf entsprechend Unzufriedene in der Linkspartei, in der SPD und bei den Grünen sowie auf Politikverdrossene außerhalb der Parteien, schließt aber auch Mitglieder anderer Parteien nicht aus: Laut dem Mitmach-Formular auf der Webseite kann man auch als AfD-Mitglied mit dabei sein (eine Möglichkeit, die der Autor dieser Zeilen demnach selbst auch genutzt hat).

Charakteristika sozialer Bewegungen

Etwas, was zunächst widersprüchlich oder zumindest wie eine gewaltige politische Herausforderung anmutet – nämlich solch verschiedene politische Positionen und Milieus irgendwie zusammenzubringen, ohne dass es „knallt“ –, macht bei näherem Hinsehen durchaus Sinn, wenn man sich einmal die soziologische Unterscheidung von sozialen Bewegungen bzw. Protestbewegungen einerseits und Organisationen – zu denen natürlich auch Parteien zu zählen sind – andererseits anschaut. Organisationen stechen vor allem durch drei wesentliche Kriterien hervor: Sie haben Mitglieder, sie haben straff oder zumindest flach hierarchische Strukturen und sie haben Programme.

Im Gegensatz zu einer losen Gruppe ist die Teilhabe an einer Organisation stets über Mitgliedschaft formalisiert: Man muss irgendetwas, ein Papier, eine Erklärung, einen Vertrag o. ä., unterschrieben haben, um mitmachen zu können. Hierdurch ist klar, wo die Organisation beginnt und wo sie aufhört; sie ist klar von ihrer sozialen Umwelt abgegrenzt. Zugleich gibt es klare Strukturen: Es gibt eine Führung, die gewählt ist oder auf andere Weise eingesetzt wird. Es gibt hierarchische Unterschiede, Vorgesetzte und Untergebene, oder zumindest eine Führung bzw. offizielle Vorsitzende / Sprecher. Zugleich verfolgen sie ein fest umrissenes, schriftlich fixiertes, konstruktives Ziel, verfügen über ein Programm, das klar vorgibt, wonach sie streben und was sie erreichen wollen.

Bei sozialen Bewegungen bzw. Protestbewegungen liegt all dies in dieser Form nicht vor. Soziale Bewegungen haben keine Mitglieder: Man kann sich von einer Sekunde zur nächsten zu ihnen zählen und dann wieder nicht mehr – ohne dass einem jemand widersprechen könnte (selbst das Mitmach-Formular von #Aufstehen dient eher der Mobilisierung und der Registrierung im Newsletter als einer „formalen Aufnahme“). Es gibt keine feste Grenze der Bewegung zu ihrer sozialen Umwelt wie im Falle der Organisation – eine Bewegung ist, wenn man sich die Analogie erlauben will, eher mit einer Welle im Meer zu vergleichen, von der man nie so richtig weiß, wo sie beginnt und wo sie aufhört. Sie verschwimmt an ihren Grenzen, ist räumlich diffus, da eben ständig in „Bewegung“ (!).

Ein nützlicher Effekt dieses Charakteristikums ist, dass Bewegungen nach außen immer größer wirken als sie wohl tatsächlich sind: Wenn auf den Straßen die Massen demonstrieren oder sie im Netz „Shitstorms“ auslösen oder Hashtags in sozialen Netzwerken institutionalisieren, so erzeugen sie durch die pure Masse den Eindruck, als stünden sie für die gesamte Gesellschaft, ja seien gar identisch mit ihr – obwohl sie meistens, wie die Geschichte zeigt, eher eine Minderheit dieser widerspiegeln. Hierin liegt die große Magie sozialer Bewegungen, die Organisationen allein (die Bewegungen zwar angehören können, aber selbst keine sein können) niemals erreichen können.

Bewegungen haben keine Hierarchien. Da sie formal und auf dem Papier nicht existieren (und wenn, sind es keine Bewegungen, sondern eben Organisationen, da sie dann einen entsprechenden rechtlichen Status brauchen), gibt es auch keinen Chef. Allenfalls kristallisieren sich mal informelle Sprecher heraus; Personen, die als besonders charismatisch und redegewandt gelten und daher öffentliche Aufmerksamkeit bekommen. Oder eben – wie im Falle Wagenknechts, Lafontaines, Vollmers und einiger anderer Intellektueller – „Initiatoren“, die mal über Texte oder Reden den Startschuss gegeben haben, mehr jedoch nicht zwingend. Auch dieser informelle Charakter macht Bewegungen attraktiv: Man fühlt sich durch die Teilhabe an ihnen niemandem untergeordnet, man ist kein Untergebener in starren Strukturen, sondern „Aktivist“ wie alle anderen auch, der mitreden kann wie alle anderen auch. Bewegungen sind basisdemokratisch.

Damit einher geht dann auch der dritte wesentliche Unterschied zur Organisation: Soziale Bewegungen haben kein festes Programm. Sicherlich: Sie haben Standpunkte und Inhalte. Aber diese gehen niemals derart präzise und konstruktiv ins Detail wie im Falle von Organisationen. Denn: Bewegungen sind – das ist die Folge ihrer oben beschriebenen Eigenheiten – heterogen. In ihnen finden verschiedene politische und sonstige weltanschauliche Haltungen Platz, die zwar oft vor allem durch die Ablehnung bestimmter Inhalte Gemeinsamkeiten haben, die sich aber nichtsdestotrotz in ihren letztendlichen Zielsetzungen sehr voneinander unterscheiden können.

Damit einher geht somit auch: Soziale Bewegungen sind Protestbewegungen. D. h., sie richten sich zunächst einmal gegen etwas, anstatt für eine bestimmte Programmatik zu kämpfen. Sie sind also nicht zwingend konstruktiv – was aber auch nicht schlimm ist, da es ja auch nicht illegitim ist, vor der Lösungsfindung zunächst einmal zu benennen, was man nicht möchte. Es ist eben bloß der erste Schritt, auf den dann andere, konstruktivere folgen müssen. Zugleich macht auch dieser Aspekt sie attraktiv, denn er ermöglicht es, sich bei Aktivismus nicht sofort in komplexen Detaildiskussionen zu verzetteln, sondern erst einmal gemeinsam seinem Unmut Luft zu machen, was emotional befreiend ist und zugleich Gemeinschaftlichkeit erzeugt.

Dieser psychologische Aspekt ist bei sozialen Bewegungen nicht zu unterschätzen, denn eben jene emotionale Komponente ist eine weitere Eigenschaft, die bei Organisationen eher selten zu finden ist: Soziale Bewegungen erzeugen ein „Lebensgefühl“, was beispielsweise Parteien nur relativ selten oder nur für einen gewissen Zeitraum gelingt. Soziale Bewegungen sind eben „sozial“, d. h. sie erstrecken sich auf viele Lebensbereiche: Mitunter wird eben nicht nur zusammen demonstriert, sondern auch zusammen gefeiert, Musik gehört und gemacht oder auf sonstige Weise fraternisiert, bis hin zu sexuellen Aktivitäten und zur Partnerfindung: Soziale Bewegungen sind „sexy“.

#Aufstehen und die AfD

Die Sammlungsbewegung will Druck ausüben, um einen Politikwechsel vor allem bei SPD, Grünen und Linken herbeizuführen – hin zu einer sozialeren und friedlicheren, aber zugleich auch patriotischen Politik, im Rahmen derer der Sozialstaat nur restauriert und bewahrt werden kann, wenn er nicht durch unkontrollierte Zuwanderung und offene Grenzen überlastet wird (was diejenigen „linken“ Politiker, die sich gegen die Sammlungsbewegung ausgesprochen haben, implizit genauso in Kauf nehmen oder gar befürworten wie jene NeoCons aus dem bürgerlichen Lager, die versucht haben, sie mittels hysterisch anmutender Nazi-Vergleiche vor allem in der Springer-Presse zu diskreditieren – eine besonders unrühmliche Rolle spielt hier der Bundeswehr-Historiker Michael Wolfssohn, der in der BILD mit antifa-ähnlichen Wortspielen und Assoziationen aufwartete).

Indem den besagten Parteien das große Protestpotenzial vor Augen geführt wird, das sich bei #Aufstehen gesammelt hat (und dieses ist ganz ohne Zweifel groß, wie die große Zustimmung dazu in den sozialen Netzwerken bereits jetzt zeigt), wird der Druck auf sie verstärkt, sich zu verändern. Dies gilt umso mehr, als dass erfolgreiche Beispiele wie jene von Jeremy Corbyn in Großbritannien und Bernie Sanders in den USA bereits gezeigt haben, welch ein gewaltiges Mobilisierungspotenzial hier – zu Recht – besteht. Zugleich stärken Lafontaine und Wagenknecht in ihrer Partei ihre Hausmacht, indem sie ihren innerparteilichen Gegnern um Katja Kipping und Co zeigen, wie viele potenzielle Wähler der Linken durch deren antinationalen Kurs regelmäßig wieder abhandenkommen und wie viele Unterstützer sie hätte, wenn Wagenknecht und Lafontaine sich vollends durchsetzen könnten.

Freilich: Dies wird in der Linkspartei nicht der Fall sein, denn deren globalistische Verortung ist, wenn man sich die Dominanz linkslibertärer wie auch trotzkistischer Unterorganisationen in der Partei zu Gemüte führt, auch schwerlich wieder umkehrbar. Gleichzeitig wird aber auch die Sammlungsbewegung wohl nicht zur Partei transformiert werden – verschiedene ihrer Vertreter inklusive Sahra Wagenknecht selbst haben frühzeitig und danach immer wieder klargemacht, dass sie derlei nicht vorhaben. Abseits vom Glaubwürdigkeitsverlust, der einträte, würden sie es nach all den Dementi doch tun, wäre es auch ein mehr als riskantes Spiel. In (doch sehr hypothetischen) Umfragen zum Potenzial einer solchen neuen Partei steht diese zwar gut da, aber konkret dürfte Wagenknecht das Risiko, am Ende die Partei Die Linke so gespalten zu haben, dass – wählen wir mal ein polemisches, aber dennoch nicht unbedingt unrealistisches Szenario – am Ende die übrige Linkspartei wie auch ihre etwaige neue Partei mit jeweils 4,9 % an der Hürde zum Einzug in den Bundestag scheitern, zu groß sein. Das Beispiel Frauke Petry / Marcus Pretzell dürfte dem Ehepaar Wagenknecht / Lafontaine gezeigt haben, dass neue Parteien auch dann scheitern können, wenn die Chefin intelligent, charismatisch, prominent und rhetorisch begabt ist.

Patriotisch gesinnten Menschen, die die Souveränität und die Grenzen der deutschen Nation und die Nationalstaatlichkeit als solche restauriert sehen möchten, bleibt insofern, was die Parteipolitik angeht, auch künftig nur der Weg über die AfD. Manch einer hat dabei jedoch Bauchschmerzen: So ist zwar der nationalliberale Flügel innerhalb der Partei nicht mehr als dominant zu bezeichnen; vertreten ist er jedoch immer noch in nicht geringem Maße, insbesondere durch die Spitzenpolitiker Jörg Meuthen und Alice Weidel. Demgegenüber steht der sozialpatriotische Kurs eines Björn Höcke, der eben jenen, seit langem nötigen Wandel der Partei spätestens 2019 mit einer Grundsatzentscheidung in der Sozialpolitik weiter vorantreiben will. Eine positive Entwicklung, die jedoch einige Akteure (wie etwa den nationalrevolutionären Blog Sache des Volkes) nicht davon abhält, in unschöner Regelmäßigkeit wieder das Postulat von der „neoliberalen AfD“ zu verbreiten (wohlgemerkt ist auch die Linkspartei aus dessen Sicht „neoliberal“).

Hier begegnen wir einem grundsätzlichen Problem einer jeden klaren ideologischen Verortung (welche, wie hier ausdrücklich gesagt werden soll und was auch aus diesem Blog hervorgehen sollte, durchaus zu begrüßen ist): Allzu leicht verfallen manche Akteure sodann der Neigung, politische Denkweisen buchstäblich zu Tode zu differenzieren und sich selbst so lange von allen anderen abzugrenzen, bis lediglich eine Handvoll Gesinnungsgenossen im gesamten Bundesgebiet übrig bleibt. Der messbare politische Effekt solcher dauerhaften Distanzierungsübungen ist gleich null – außer, dass derjenige, der sie ausübt, halt ganz genau weiß, wer und was er ist und wer und was nicht. Das Gewissen ist rein – aber eben auch ziemlich einsam; so einsam, dass man am Ende als Kulturpessimist in der politischen Schmollecke sitzt, von der aus man niemanden mehr zu überzeugen vermag. Ein Zustand, der für Leute, denen die Stärkung und Restaurierung der Nation am Herzen liegt, alles andere als befriedigend sein sollte. Braucht es doch für die Erreichung eben dieser Ziele Mobilisierung statt verächtlichem Naserümpfen; einen Blick auf das Verbindende anstatt auf das Trennende.

Sicherlich: In der Parteipolitik – gegenüber anderen Parteien ohnehin, innerhalb einer Partei aber ebenso – bleibt einem, gerade im Rahmen unvermeidlicher Flügelkämpfe, manchmal nichts anderes übrig, als solche Differenzierungen anzustellen. Anders sieht es jedoch aus, wenn man doch eigentlich durchaus Verbündete hat, die einem vielleicht nicht in jeder Detailfrage, aber im ganzheitlichen Blick auf Probleme, Ziele und Lösungen nahestehen. Hier gilt es dann auch einfach mal die üblichen ideologischen Bauchschmerzen runterzuschlucken und – aufzustehen. Gemeinsam.

Eine notwendige Drohkulisse

Die neue Sammlungsbewegung übt Druck aus eben nicht nur auf SPD, Grüne und Linke, sondern auch auf die AfD, indem sie ihr vor Augen führt, wie groß das sozialpatriotische Potenzial in Deutschland ist – und wie viele Menschen ihr verloren gehen, wenn sie sich auf den elitären nationalliberalen Kurs eines Meuthen oder einer Weidel einließe. Sie schafft eine – offensichtlich notwendige – Drohkulisse, indem sie zeigt, wie viele Menschen die linken Altparteien der AfD wieder „abjagen“ könnten, würden diese nur endlich (wieder) einen sozialpatriotischen Kurs verfolgen. Wie gesagt: Dies werden sie nicht tun, aus vielerlei, z. T. oben beschriebenen Gründen. Aber die Drohkulisse ist wirkmächtig und nötig. Die Sammlungsbewegung wird damit zum Korrektiv auch der AfD, welche dieses braucht, um sich endgültig von den neoliberalen Illusionen abzuwenden und zu erkennen, dass der beste Freund des Neoliberalen der Globalist ist, der Grenzen öffnet, um Löhne drücken zu können und globale kapitalistische Strukturen festigen zu können.

Auch der AfD und ihren Mitgliedern gilt somit der Aufruf: Aufstehen! Ohne Angst, ohne milieubedingte Scheuklappen. In einer sozialen Bewegung geht das. Sonst wäre sie keine.

Dienstag, 31. Juli 2018

Zur Entstehung, Entwicklung und ideologischen Verortung der RAF

Wenn in der Terrorismus- und Extremismus-Forschung von den Taten der "Rote Armee Fraktion" (RAF) die Rede ist, so werden diese nicht selten mit dem Begriff „Linksextremismus“ versehen. Dies hat dann zur Folge, dass die RAF in Sachen politischer Gewalt gewissermaßen in einer ideologischen Reihe mit heutigen Linksautonomen, Antifa-Gruppierungen und Antideutschen rangiert, welche vor allem bei Demonstrationen durch Gewalttaten auffallen. Doch diese Kategorisierung zeigt vor allem eines: Wie diffus der Begriff des „Linksextremismus“ noch immer ist. So entspringt die RAF doch weltanschaulich einer ganz anderen linken Stoßrichtung als die globalistisch geprägte, antideutsch und antinational ausgerichtete „Linke“, mit der wir es heute so häufig zu tun haben.

Es sei vorweggeschoben: Dieser Artikel hat nicht den Anspruch, eine umfassende Darstellung der Entstehungsgeschichte der RAF zu liefern – hierzu wurde bereits eine große Menge an wissenschaftlicher Fachliteratur publiziert, welche dem interessierten Leser ans Herz gelegt sei und die weitaus besser ins Detail zu gehen vermag. An dieser Stelle ist hingegen wichtig, den Entstehungshintergrund insoweit zu klären, um zu richtigen Schlussfolgerungen mit Blick auf ideologische Verortung und politische Bewertung zu gelangen.

Entstehungshintergrund

Beobachtet man die öffentliche Meinung in Hinsicht auf terroristische Taten (von wem auch immer sie ausgeübt werden), so wird einem oft der Verdacht begegnen, es könne eigentlich nur eine tiefgreifende psychische Erkrankung sein, die Menschen zu Terroristen macht und sie derart drastische Taten verüben lässt. Vergessen wird dabei gern, dass das Selbstbild des Terroristen nicht „Terrorist“ lautet, sondern eher: „Soldat“.

Terroristen – egal welcher Couleur – sehen sich als Soldaten, was, aus ihrer Sicht, Verbrechen zu militärischen Operationen macht, die demnach keine „kriminellen Handlungen“ mehr sind – woraus sich wiederum die moralische Rechtfertigung vor sich selbst ergibt, diese zu verüben. Ulrike Meinhof schrieb in diesem Zusammenhang: „Wirft man einen Stein, so ist das eine strafbare Handlung. Werden tausend Steine geworfen, ist das eine politische Aktion. Zündet man ein Auto an, ist das eine strafbare Handlung. Werden hunderte Autos angezündet, ist das eine politische Aktion."

Nun kann es eben keine Konfliktsysteme – wiederum: egal wo, egal welche – geben, die nur aus einer Konfliktpartei bestehen; es sind mindestens zwei vonnöten, um ein solches zu bilden. Und mit einem solchen haben wir es auch hier zu tun. Denn obwohl das politische Establishment stets geneigt ist, dem bestehenden Staate nachträglich mehr und schneller zu verzeihen als einer längst (genauer gesagt, im Jahre 1998) aufgelösten Terrorgruppe, hat die Bundesrepublik ihrerseits einiges getan, um den betreffenden Konflikt erst entstehen zu lassen.

Die wichtigsten Stationen dieses beginnenden Konfliktsystems, zeitlich datiert auf Ende der 60er Jahre, sind allgemein bekannt: Der Besuch eines von den USA und der BRD unterstützten und hofierten persischen Tyrannen, die überaus repressive Reaktion des Staates auf den studentischen Protest dagegen, der Mord an Benno Ohnesorg, das Attentat auf Rudi Dutschke. Flankiert und angeheizt wurde diese – im Grunde als früh-neokonservativ zu bezeichnende – Repression durch die Hetze des Springer-Verlages. Zeitgleich dominierte der Vietnamkrieg der USA die Schlagzeilen – ein Krieg, der erstmals massenmedial in breiter Form rezipiert wurde, angesichts seiner Brutalität überall auf der Welt Menschen zutiefst schockierte und die starke moralische Fassade der USA zum Einsturz brachte.

In etwa zur selben Zeit arbeitete die damalige Große Koalition die Notstandsgesetze aus, die in der ohnehin schon angespannten gesellschaftlichen Situation der BRD wirkten wie Öl im Feuer, indem sie die Drohkulisse einer neuen, autoritär-repressiv abgesicherten „westlichen Diktatur“ schufen. Ein Bild, das – angesichts des Vorgehens der Polizei gegen die studentischen Demonstrationen und die all dies stets begleitende Springer-Hetze – logischerweise gar nicht allzu unrealistisch wirkte, was umso mehr galt, als dass man die kleine, bürgerliche FDP im Bundestag auch nicht wirklich als echte Opposition bezeichnen konnte. Diese echte Opposition war vielmehr „außerparlamentarisch“ und fand auf der Straße und in den Hochschulen statt.

In diesen historischen Kontext fiel die Gründung der später als RAF bekannt gewordenen Baader-Meinhof-Gruppe genauso wie etwa auch die der weniger bekannten Gruppierung „Bewegung 2. Juni“. Andreas Baader, Gudrun Ensslin, Ulrike Meinhof, Horst Mahler und deren Gefolgsleute aus der sogenannten ersten Generation der RAF sahen sich als „Soldaten“ in einem Konfliktsystem, zu dem sie selbst nicht den Anstoß gegeben hatten; betrachteten sich also – jedenfalls im Makro-Kontext gesehen – als „Reagierende“, nicht als diejenigen, die die Initiative ergriffen haben.

Entwicklung

In noch stärkerer Form galt dies für die zweite Generation, welche durch Namen wie Christian Klar und Brigitte Mohnhaupt und durch Aktionen wie jene des „Deutschen Herbst“ im Jahre 1977 bekannt wurde. Für diese wurde das ohnehin schon bestehende Konfliktsystem ergänzt um den Umgang mit den in Stammheim inhaftierten Mitgliedern der ersten Generation seitens der BRD-Justiz, welchen man nur noch schwerlich als rechtsstaatlich bezeichnen konnte.

Die Bundesrepublik verriet – wie zuvor die USA in Vietnam – ihre hehren demokratischen Ideale, über die sie sich zuvor immer von der DDR abgegrenzt hatte: Der Tod von Holger Meins in Folge seines Hungerstreiks, den der damalige Anwalt der RAF, der spätere Bundesinnenminister Otto Schily, als „Hinrichtung auf Raten“ bezeichnet hatte; die „besonderen Haftbedingungen“ für die Mitglieder der ersten RAF-Generation; der Stammheimer Schauprozess gegen Baader, Ensslin, Meinhof und Raspe, der jedoch für die Justiz zum Bumerang geriet, sowie der Tod der vier zuvor Genannten in der Haft, angesichts dessen die Mord-Vermutung nicht mehr allzu fern liegen musste. In etwa in denselben Zeitraum fielen eine extrem verschärfte Innenpolitik seitens der Bundesregierung und der Abbau von Bürgerrechten, inklusive dem berühmt-berüchtigten „Radikalenerlass“, mittels dessen „Staatsfeinde“ aus dem öffentlichen Dienst ferngehalten werden sollten, was nicht zuletzt auch Lehrer und Hochschuldozenten traf.

So viel brutaler also die zweite Generation der RAF vorging, desto verschärfter und repressiver war auch die makrosoziologische Ausgangslage und die Politik der BRD, welche diese prägte – vorangetrieben durch eine selbst „getriebene“ sozialliberale Koalition, die panische Angst hatte, gegenüber der bürgerlichen CDU/CSU-Opposition als zu untätig zu gelten. Mit der Eskalation, die der „Deutsche Herbst“ bereithielt, hätte die BRD-Führung rechnen können und sollen.

Ideologische Verortung

Mit der heutigen extremen „Linken“, die vor allem durch postmoderne Forderungen wie den „deutschen Volkstod“, radikales Solidarisieren mit den USA und vor allem Israel und allerlei Sozialkonstruktivismus in Hinsicht auf Geschlecht, Sexualität und Ethnie auffällt, hatte die RAF, die damals offen Begriffe wie „Volk“ verwendete, wenig bis gar nichts gemeinsam. Stattdessen begriff sie sich als Teil der anti-imperialistischen Linken, im Zuge derer sie sich in einen entsprechenden internationalen Kampf einreihte, als dessen deutscher Teil sie sich betrachtete – eine Haltung, die sich aus den oben dargestellten globalen Ursachen für das hier diskutierte Konfliktsystem ergab. Dies geschah unter anderem in Form der Ausbildung durch die palästinensische Fatah in Jordanien; später durch die Solidarisierung mit den französischen und italienischen RAF-Pendants „Action Directe“ und „Rote Brigaden“ (welche übrigens ideologisch recht ähnlich verortet werden können).

Aus dieser Haltung heraus ergab sich auch das berühmt gewordene, von Ulrike Meinhof verfasste „Konzept Stadtguerilla“ der RAF, welches sich vom Vorgehen sozialrevolutionärer Gruppen in Ländern der Dritten Welt inspirieren ließ und dieses mit Blick auf entsprechendes Handeln in deutschen Städten „weiterdachte“. Entsprechender primärer Adressat der RAF-Aktionen waren demnach dann auch nicht zuletzt US-amerikanische Militäreinrichtungen, welche man einerseits als Besatzer sah (womit sich die RAF letzten Endes also auch als pro-nationale Kraft betrachtete) und andererseits als (zu jener Zeit in Asien) Kriegsverbrechen ausübende Macht, die es mit allen Mitteln zu bekämpfen galt.

Eine ähnliche Position hatte in diesem Denken der enge US- und auch BRD-Verbündete Israel inne, welches man als imperialistische Macht des Nahen Ostens betrachtete und weswegen man die Fatah bei ihrem bewaffneten Kampf dagegen unterstützte. Die Geiselnahme von München im Jahre 1972, bei der 11 israelische Athleten starben, wurde von der RAF ausdrücklich begrüßt, da man sie als legitime Antwort auf die israelische Palästinenserpolitik ansah; Ulrike Meinhof lobte sie später als beispielhafte revolutionäre Tat voller „Sensibilität für historische und politische Zusammenhänge“.

Im Gegensatz zu vielen anderen politisch-gewalttätigen Gruppen jener Zeit (aufgrund des Fehlens einer allzu klaren Hierarchie ist hier im Falle der RAF bewusst nicht von einer „Organisation“ die Rede) verfügte die RAF über eine nicht unbeträchtliche theoretische Fundierung (im Zuge derer sie sich im linken Spektrum vor allem maoistisch – also nicht stalinistisch bzw. „realsozialistisch“ – verortete). Dies war einerseits dem theorieaffinen Wirken der Journalistin und Intellektuellen Ulrike Meinhof geschuldet, andererseits aber auch dem Horst Mahlers, welcher im Jahre 1970 im Gefängnis die Schrift „Über den bewaffneten Kampf in Westeuropa“ verfasste. Befasst man sich einmal mit den Positionen Horst Mahlers über die Jahrzehnte hinweg (von der RAF zur NPD), so wird man indes, so groß die Veränderungen im ersten Denkreflex auch scheinen, eine nicht geringe Anzahl von Parallelen ausmachen können, die diese ideologisch miteinander verbinden.

Und auch Ulrike Meinhof nahm geschichtspolitische Positionen ein, für die sie heutige Linksextremisten vermutlich heftig attackieren würden. So äußerte sie 1965, zum 20. Jahrestag des Luftangriffs der Alliierten auf Dresden: "In Dresden ist der Anti-Hitler-Krieg zu dem entartet, was man zu bekämpfen vorgab (…): Zu Barbarei und Unmenschlichkeit, für die es keine Rechtfertigung gibt."

Bewertung 

Die Umstände der Entstehung und der Entwicklung der RAF zeigen – eben auch anhand der obigen ideologischen Verortung – einmal mehr auf, dass es in der Geschichte kein „schwarz und weiß“ gibt. Wer, ganz im Stile quotenheischender heutiger TV-Dokus, versucht, mittels düsterer Musik, finsteren Sequenzen und sonstigen dramatischen Effekten ein Bild zu zeichnen, nach dem die RAF gewissermaßen wie ein finsterer Dämon urplötzlich aus dem Erdboden getreten und über die unschuldige bis heilige BRD und ihre Verbündeten gekommen sei, will täuschen – und betreibt genau jene Propaganda, welche Ende der 60er Jahre den darauf folgenden Konflikt erst mit herbeigeführt und dann weiter angefacht hat. Der makro-, meso- und mikrosoziologische Komplex rund um die RAF lässt sich ausschließlich sehen als Konfliktsystem, in dessen Kontext die handelnden Akteure agiert und reagiert haben. Es täte unserer politischen Kultur auch heute noch gut, sich diese Erkenntnis eine Lehre sein zu lassen.

Sonntag, 8. Juli 2018

Positionspapier: Nationale Souveränität statt „westlichem“ Blockdenken

Thesen zur außen- und sicherheitspolitischen Ausrichtung der AfD


1.    Prämisse

Kernposition und -forderung der AfD muss es sein, das Selbstbestimmungsrecht der Völker und den Grundsatz nationalstaatlicher Souveränität (wieder) zum grundlegenden Prinzip der deutschen Außenpolitik zu machen. Das bedeutet in der Konsequenz, dass wir uns gegen jede Politik stellen, die versucht, all dies zu untergraben. Das wiederum tun wir bisher aber noch nicht konsequent genug – unsere Haltung zur EU, zum Euro und zur Bankenrettung ausgenommen, welche hier aus diesem Grunde nicht noch einmal thematisiert wird.


2.    Haltung zur NATO

Die AfD lehnt – völlig zu Recht – die Schaffung einer europäischen Armee ab, da dies die Kernhoheit der europäischen Staaten und damit deren Selbstbestimmung vollends untergraben würde: Staaten, die über kein eigenes Militär mehr verfügen bzw. nicht mehr selbst über dieses bestimmen können, sind nicht souverän.

Nun wird aber von Teilen der AfD diese wichtige und richtige Position zum Anlass genommen, eine befürwortende Haltung zur NATO zu vertreten. Diese „verteidige Europa“. Zugleich wird vertreten, gute Beziehungen zu den USA seien „von existenzieller Bedeutung“.

Diese Position speist sich aus althergebrachten Mythen des Kalten Krieges, nach denen die Bundesrepublik quasi immer das Objekt US-amerikanischer Großherzigkeit gewesen sei, das die USA in einem jahrzehntewährenden, selbstlosen Akt vor einer Invasion der Russen geschützt hätten. Ein Mythos, der heute noch fleißig vom Springer-Konzern und zahlreichen anderen „transatlantisch“ eingestellten deutschen Massenmedien wie auch von Politikern der Altparteien gehegt und gepflegt wird: Die USA sind demnach nie nur die USA, sondern stets „unsere amerikanischen Freunde“.

Wer die internationalen Beziehungen einem realistischen Blick unterzieht, weiß jedoch, dass es in diesen keine „Freunde“ gibt, sondern lediglich Interessen. Die Supermacht USA betreibt spätestens seit Beginn der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts globale Geopolitik – die Bundesrepublik diente in diesem Rahmen während des Kalten Krieges als ihr Vorposten, der aber im Atomkriegsfall das erste Gebiet gewesen wäre, das sich in eine radioaktive Wüste verwandelt hätte. Und in diesen Kontext ist auch die NATO zu rücken: Selbstverständlich diente und dient diese niemals primär dem „Schutz Europas“, sondern der militärischen Flankierung der globalen Interessenpolitik der USA, welche sich bei der Führung dieser niemals das Zepter aus der Hand nehmen lassen würden – und wenn die Bundesrepublik oder andere Mitgliedsstaaten noch so sehr ihren Rüstungsetat erhöhen.

Einfluss in der NATO hat, wer möglichst viele logistische, technische und menschliche Ressourcen für „westliche“, d. h. US-amerikanisch intendierte Interventionskriege hergibt: Am Ende reduziert es sich stets auf US-Interessenpolitik. Auch das deutsch-russische Verhältnis, zu dem die AfD ja eigentlich eine klare und begrüßenswerte Positionierung hat, hat in den letzten Jahren dank der Einmischung unserer „amerikanischen Freunde“ sowie der Osterweiterung und der Präsenz der NATO an Orten, an denen sie als Bedrohung wahrgenommen wird, gelitten. Dem Schutz deutscher Interessen diente dies nicht für eine Sekunde – im Gegenteil! Die NATO und der US-Einfluss haben in den letzten Jahren stetig dazu beigetragen, die Kriegsgefahr in Europa wieder zu erhöhen.

Wer angesichts dieser Umstände äußert, Europa werde durch die NATO geschützt, macht sich zum Diener US-amerikanischer, nicht aber deutscher Interessen, und verfolgt damit eine Haltung, die Union und FDP sowie seit dem Tod Kurt Schumachers auch die SPD seit jeher vertreten haben. Für diese Art „deutscher Außenpolitik“ braucht es im deutschen Parteienspektrum keine AfD.

Nun werden sicherheitspolitische Pragmatiker womöglich mit der Frage kontern, welches Militärbündnis uns denn sonst schützen solle. Ein solches Argument läuft jedoch auf eine Haltung hinaus, die dem Merkel-Paradigma der Alternativlosigkeit des Bestehenden entspricht: Möglich ist das, was es gibt, und alles darüber hinaus gehende ist nicht denkbar, Punkt. Eine solche Haltung jedoch hätte wenig mit dem visionären Anspruch zu tun, den die AfD in anderen Politikfeldern durchaus mutig zu verfolgen imstande ist: Warum eigentlich nicht eine ganz neue Sicherheitsarchitektur schaffen wollen? Wir sind Oppositionspartei – was hindert uns daran, die Dinge einmal ganz neu zu denken? Was hindert uns daran, uns für eine endlich wieder handlungsfähige Bundeswehr und für ein ganz neues, eigenes europäisches Militärbündnis einzusetzen, das sowohl ohne US-amerikanische Großmachtpolitik als auch ohne EU-Superstaat auskommt? Antwort: Nichts!


3.    Haltung zu den USA

Der vorangegangene Abschnitt dieses Papiers hat bereits viele Fragen rund um das deutsch-amerikanische Verhältnis berührt. Es gilt jedoch noch einige Fragen zu thematisieren, die über den bloßen Problemkomplex NATO hinausgehen. So muss hier auch einmal grundlegende Bewertung der Rolle eingenommen werden, die die USA mit Blick auf für uns hochrelevante Thematiken spielen.

Für so manchen deutschen Konservativen ist es durchaus verlockend, in Zeiten eines US-Präsidenten Donald Trump wieder zum „Transatlantiker“ zu werden und sich für eine starke weltpolitische Rolle der USA einzusetzen. Scheinbar hat man ja mit dem Islamismus auch denselben Gegner, der – ganz im Sinne Samuel Huntingtons, also des Mannes, der seinerzeit den „Kampf der Kulturen“ prophezeit hatte – der „westlichen Kultur“ entgegensteht. Aus dieser Sichtweise sind Deutsche und Amerikaner dann sozusagen „im selben Verein“, auch wenn sie vielleicht unterschiedliche Methoden bevorzugen, mit dem Gegner umzugehen.

Nun steht diese unterkomplexe Sichtweise – „westliche Welt versus Islam“ – aber dem Grundgedanken der nationalen Souveränität und des Selbstbestimmungsrechts der Völker, wie ihn die AfD vertritt und wie ihn auch andere europäische Parteien wie die FPÖ oder der Front National vertreten, grundlegend entgegen. Der amerikanische Neokonservatismus, der die Republikanische Partei spätestens seit Reagan fest im Griff hat, ist der natürliche Gegner einer jeden nationalen Souveränität und eines jeden Selbstbestimmungsrechts der Völker. Vielmehr geht es diesem um Ausbreitung der US-amerikanischen (im Neusprech: „westlichen“) Einflusssphäre – am liebsten mittels (zur Not militärisch-interventionistischer) Demokratie-Verbreitung; zur Not mittels Unterstützung von Diktatoren oder gar terroristischen Gruppierungen.

Unumstößliche Tatsache ist: Ohne die dortige US-Intervention ab dem Jahre 2003 hätte es eine Destabilisierung des Irak, aus der heraus sich der Islamische Staat (IS) entwickelt hat, so nicht gegeben. Die ausgedehnten pseudostaatlichen Strukturen des IS rekrutieren sich in weiten Teilen aus arbeitslos gewordenen Funktionären und Beamten der zerschlagenen irakischen Baath-Partei Saddam Husseins; der Unmut, der zur flächendeckenden Radikalisierung von Irakern führte, ergab sich aus dem Irakkrieg der USA ab 2003 und dessen katastrophalen Folgen. Ähnlich in Syrien: Ohne fleißige US-amerikanische Unterstützung der dortigen (mehrheitlich islamistisch gesinnten) Rebellen ab dem „Arabischen Frühling“ 2011 gegen den legitimen Präsidenten des souveränen Nationalstaats (!) Syrien, Baschar al-Assad, wäre der dortige Bürgerkrieg vermutlich nicht in dieser Dimension ausgeartet. Auch ein Blick in die Geschichte ist stets lehrreich: So sind auch die afghanischen Taliban u. a. das Produkt einer US-amerikanischen Aufrüstung gegen die Sowjets in den 80er Jahren. Die Beispiele lassen sich lange fortführen.

Deutlich wird hierbei, wie relevant die hier thematisierten Fragen letztlich auch für die Kernpositionen der AfD sind: Denkt man die eingetretenen Folgen allein der oben beschriebenen Entwicklungen logisch weiter, so wird eben auch deutlich, dass die USA im Zuge ihrer Destabilisierungspolitik eine massive Mitverantwortung nicht nur für die Stärkung des islamistischen Terrorismus, sondern auch für eingetretene Flüchtlingswellen tragen – also direkt und indirekt mitverantwortlich sind für Entwicklungen, die wir als Partei doch eigentlich bekämpfen wollen.


4.    Haltung zum Freihandel

Dies gilt umso mehr, als dass die USA und zahlreiche ihrer „zivilgesellschaftlichen“ Akteure (man denke hier etwa an einflussreiche Köpfe wie George Soros) ein lebendiges Interesse an der Auflösung von Grenzen und nationalstaatlicher Souveränität auch in Europa haben. Denn schließlich ist es der Nationalstaat, der gewährleistet, dass es einen Sozialstaat gibt, dass den Nutznießern eines globalisierten Raubtierkapitalismus Einhalt geboten wird. Aus Sicht globaler Konzerne, deren Interessen ein Trump letztlich kaum weniger vertritt als seine Vorgänger, sind sozialstaatliche Errungenschaften keine guten „Standortfaktoren“, wohingegen offene Grenzen den Zuzug von billigem Humankapital und damit wirtschaftlichen Profit ermöglichen.

Wenn sich nun also Teile der AfD allen Ernstes für „Freihandel und offene Märkte“ und gegen „Protektionismus“ einsetzen – also eins zu eins FDP-Programmatik vertreten – dann ist das letztlich das direkte Gegenstück zu einer jeden nationalen Interessenpolitik. Vielmehr bedeutet dies die gezielte Befürwortung der Aushebelung national- und sozialstaatlicher Errungenschaften – und übrigens eine Positionierung, die nicht einmal ein Donald Trump (den man wirklich schwerlich als Sozialisten bezeichnen kann) vertritt. Wenn die AfD sich nicht vollends unglaubwürdig machen will, sollte sie von einem derart globalistisch anmutenden Ziel einer Entmündigung des Nationalstaats auf ökonomischem Wege dringend absehen!


5.    Konklusion

Es besteht ein grundlegender Unterschied zwischen dem „westlichem Blockdenken“ einerseits, welches in den US-amerikanischen Parteien sowie in den bürgerlichen Parteien der Bundesrepublik und bei SPD und Grünen verfolgt wird, und dem Ziel der Bewahrung nationaler Souveränität und des Selbstbestimmungsrechts der Völker andererseits. Auch wenn man manchmal denselben Gegner zu haben scheint (Stichwort Islamismus), so ist doch die weltanschauliche Ursache für diese Gegnerschaft eine ganz grundlegend andere, ebenso wie der Umgang damit ein anderer ist.

Die AfD wird sich entscheiden müssen, was sie will: Ein deutsches NATO-Anhängsel der Supermacht USA, die weltweit Kriege führt, Länder destabilisiert und Globalisierung, Turbokapitalismus, freie Migration und offene Grenzen forciert – oder eine souveräne deutsche Nation, einen funktionierenden deutschen Sozialstaat und ein selbstbestimmtes deutsches Volk, das in Frieden mit anderen Völkern lebt und sich nicht an Kriegseinsätzen beteiligt, die nur den geostrategischen und ökonomischen Interessen anderer Staaten dienen.


Bielefeld, 30.06.2018

Florian Sander

Mitglied des LFA Außen- und Sicherheitspolitik der AfD NRW 
Mitglied der Landesprogrammkommission der AfD NRW

Samstag, 23. Juni 2018

Freiheit und Selbstbestimmung für Palästina!

Wenn eine politische Streitfrage geeignet ist, den Unterschied zwischen Reaktionären einerseits und Nationalrevolutionären andererseits deutlich zu machen, so ist es zweifelsfrei der Nahost-Konflikt. So begreifen sich auch in der AfD manche Neokonservative, in bester Tradition der linksextremen Antideutschen, dezidiert als „zionistisch“ oder „radikal pro-israelisch“, weil man in Israel einen Vorposten „des Westens“ gegen den gemeinsamen Feind, sprich „den“ Islam“, sieht. Vergessen ist in diesem Fall das richtige Postulat vom Selbstbestimmungsrecht der Völker, welches der AfD eigentlich am Herzen liegt. Plötzlich ist Israel „Staatsräson“ und „westliches“ Blockdenken verdrängt das Primat des nationalen Interesses.

Um diese reaktionäre Position zu fundieren, wird zuweilen auf haarsträubende Argumente zurückgegriffen: So ist dann etwa zu hören, die Palästinenser seien ja im Grunde kein Volk, da es nie einen palästinensischen Staat gegeben habe. Tatsächlich sei es eine arabische Minderheit auf israelischem Gebiet. Eine Positionierung, die vor dem Hintergrund einer ja ohnehin schon bestehenden dauernden Auseinandersetzung mit den linksliberalen Globalisten der etablierten Parteien selten dumm ist: Wer so argumentiert, stellt letzten Endes den Volksbegriff als solches in Frage und beteiligt sich an seiner Dekonstruktion. Denn wenn eine ethnisch, territorial, religiös und politisch abgrenz- und fassbare Großgruppe, die sich selbst mehrheitlich als „palästinensisches Volk“ ansieht, deren Mitglieder sich in allen vier zuvor genannten Punkten bewusst entsprechend identifizieren, kein „Volk“ ist – ja, wer ist es denn bitte dann?

Mediale Hetze

Wer sich politisch zum Selbstbestimmungsrecht der Völker bekennt, der kann von diesem Bekenntnis keine Ausnahmen machen an Orten, wo es für ihn unbequem oder weniger opportun wird. Israelischer Imperialismus ist genauso scharf zu verurteilen und genauso energisch zu bekämpfen wie amerikanischer, britischer etc. Doch hier sind wir an einem weiteren Punkt angelangt, der solche bestehenden Schieflagen erklärt: Kaum etwas eignet sich für Konservative besser, um sich vom Etikett des „Rechten“ reinzuwaschen: Wer erklärt, dass er bedingungslos zu Israel steht – und sei es auch eigentlich nur, weil man „den“ Islam als gemeinsamen Feind sieht – hat entscheidende Teile der deutschen Massenmedien auf seiner Seite.

BILD-Hetzkampagnen, die für den bildungsbürgerlichen Zirkel von der WELT unterstützt werden, braucht in einem solchen Falle niemand mehr zu fürchten; und auch andere, linksliberale Medien werden gewiss etwas zahmer auftreten, als es sonst der Fall gewesen wäre (die – in solchen Dingen wenigstens konsequente – Süddeutsche Zeitung sowie Jakob Augstein, für den das gleiche gilt, vielleicht noch ausgenommen).

Im anderen Fall jedoch schlägt die volle Gnadenlosigkeit der Medienmacht zu. Exemplarische Fälle wie der vor 15 Jahren verstorbene Jürgen Möllemann – sein tödlicher Fallschirmsprung im Jahre 2003 wird als Suizid eingestuft – oder zahlreiche andere Beispiele (man denke hier aktuell etwa an Pink-Floyd-Legende Roger Waters) sprechen eine deutliche Sprache. Antizionismus und Kritik am israelischen Staat und dessen Regierung werden medial mit Antisemitismus synonym gesetzt, und das entsprechende Etikett bedeutet nicht selten den politischen Tod oder zumindest soziale Sanktionen für solche Akteure, die sich entsprechend geäußert haben. Gerade aufgrund dieser Zustände gilt es jedoch, sich aktiv dagegen zu stemmen und sich nicht in seinem Recht auf freie Meinungsäußerung einschränken zu lassen.

Es geht um Selbstbestimmung, nicht um Islamisierung

Auf den Fehler, den Nahostkonflikt in einer neokonservativen, Huntington-ähnlichen Auslegung zum Schauplatz eines „Kampfes der Kulturen“ zu machen, bei dem „der Westen“ gegen „den Islam“ antritt, wurde bereits oben verwiesen. Hierin zeigt sich kein konservatives und erst recht kein nationales Denken – hierin zeigt sich militanter und aggressiver Liberalismus, der sich letzten Endes ebenso gegen die Prinzipien von Nationalstaatlichkeit und Selbstbestimmung der Völker richtet wie die Inhalte linksliberaler Multikulti-Enthusiasten. Im Gegensatz zu diesen sieht er bloß den Islam als Feind auf dem Weg zum global herrschenden Kapitalismus an, anstatt ihn, wie die Linksliberalen, in einen moderaten „Euroislam“ transformieren und damit integrieren zu wollen. Letzten Endes aber zeigen sich hier lediglich zwei verschiedene Flügel ein- und derselben Seite.

So notwendig und wichtig Islamkritik jetzt und auch weiterhin ist, so klar ist doch auch, dass es „den“ Islam so schlicht und einfach nicht gibt. Nicht einmal „den“ Islamismus (will heißen: politischen Islam) gibt es: So besteht etwa in Hinsicht auf die globale terroristische Bedrohung ein eklatanter qualitativer Unterschied zwischen dem sunnitischen Islamismus einerseits und dem schiitischen Islamismus andererseits, ebenso wie selbst die sunnitisch-islamistische Hamas oder die schiitisch-islamistische Hisbollah weder strukturell noch programmatisch mit Terrororganisationen wie dem IS oder Terrornetzwerken wie Al Qaida verglichen werden können.

Die jahrzehntelange Existenz und wichtige Rolle palästinensischer Organisationen wie der Fatah bzw. der PLO, die es vom hier dargelegten Standpunkt aus klar wert sind, unterstützt und gefördert zu werden, zeigt deutlich auf, dass der Kampf für die Freiheit der Palästinenser und einen souveränen Staat Palästina im Kern ein weltlicher ist, der zwar – je nach Akteur – manchmal einen „islamistischen Mantel“ trägt, der aber eigentlich für eine Sache steht, die im Nahen Osten genauso Solidarität verdient wie es in einer nicht-islamischen Weltregion der Fall wäre. Keiner, der glaubwürdig für ein Selbstbestimmungsrecht der Völker einstehen will, kann diese Faktoren ignorieren.

Historische und gegenwärtige Ungerechtigkeiten

Dies gilt umso mehr, als dass bereits jene weltpolitischen Schritte, welche den jahrzehntelangen Konflikt seit 1947 mit verschuldet haben, ein Konglomerat an Ungerechtigkeiten beinhalten, die niemand guten Gewissens ignorieren kann. So wurde am 29. November 1947 von der UN-Generalversammlung mit den Stimmen der USA, Frankreichs und der Sowjetunion, unter Enthaltung Großbritanniens und Chinas und gegen die Stimmen u. a. von Ägypten, Irak, Iran, Saudi-Arabien, Syrien, Indien, Kuba, Griechenland, Indien, Türkei und Libanon der Teilungsplan verabschiedet. Dieser sprach der jüdischen Bevölkerung über 56 % des Landes zu – obwohl diese im Jahre 1948 lediglich 35 % der Gesamtbevölkerung Palästinas ausmachte und sie nur über einen Grundbesitz-Anteil von 6 % verfügte.

Ungerechtigkeiten wie diese bilden eine historische Wurzel des Problems, die über die Generationen hinweg nie vergessen werden konnten – was umso mehr gilt, als dass die Entscheidung gegen den Willen der einheimischen Mehrheitsgesellschaft zustande kam. Hier lässt sich auch die Frage stellen, wo eine UN-Generalversammlung eigentlich die politische und rechtliche Legitimation hernahm, derart gravierende und auf Dauer ausgelegte Entscheidungen über die Köpfe von Menschen hinweg zu fällen. Wer sich hier noch wundert, wieso die Menschen vor Ort mehrheitlich kein Vertrauen in die hehren westlichen Institutionen aufbauen konnten, muss mit politischer Blindheit geschlagen sein.

Und dies war, wie der informierte Beobachter weiß, lediglich der Anfang. Es sei an dieser Stelle darauf verzichtet, noch einmal die in den Jahrzehnten darauf folgenden israelischen „Interventionen“ und Besetzungen in Palästina zu thematisieren, welche historisch wohlbekannt sind, ebenso wie auch zahlreiche, immerhin von der UN kommunizierte Menschenrechtsverletzungen seitens des Staates Israel in Palästina. Eine weitere Doppelmoral der Anhänger des westlichen Blockdenkens, welche Menschenrechte stets nur dort in Gefahr sehen, wo „Schurkenstaaten“ am Werke sind, nicht jedoch dort, wo es sich um liberaldemokratische Verbündete oder „Vorposten der westlichen Zivilisation“ handelt.
 
Für außenpolitischen Weitblick
 
Seien es die oben beschriebenen historischen und gegenwärtigen Ungerechtigkeiten, seien es Menschenrechtsverletzungen, seien es Okkupation und Fremdbestimmung – Konservative, die das Selbstbestimmungsrecht der Völker postulieren, müssen hier klar für einen Staat Palästina Farbe bekennen. Dass die AfD sich vor diesem Hintergrund für eine Zwei-Staaten-Lösung einsetzt, ist in diesem Kontext das mindeste. Zugleich muss aber auch eine andere Konklusion hieraus hinreichend deutlich werden: Die Idee von „Israel-Solidarität als deutsche Staatsräson“, die sich konkret in der Lieferung von U-Booten und anderem militärischem Material manifestiert, welches dann womöglich in dem hier problematisierten Jahrhundertkonflikt zum Einsatz kommt, ist weder eine Politik des nationalen Interesses noch dient sie dem Selbstbestimmungsrecht der Völker oder gar der Einhaltung der Menschenrechte. Vielmehr handelt es sich um ein Armutszeugnis ganz eigener Art, welches Auskunft darüber gibt, wie es um den außenpolitischen Weitblick in der BRD im 21. Jahrhundert bestellt ist.