Magwas und Wanderwitz - Die Vorzeigedemokraten

Man kann sich gut vorstellen, worüber Yvonne Magwas und Marco Wanderwitz, das Traumpaar der sächsischen CDU, nach einem harten Tag bestehend aus Verbotsanträgen und verteilten Ordnungsrufen, beim gemeinsamen Abendessen so zusammen schimpfen: Gewiss über die AfD. Denn die mögen sie beide nicht. Doch nicht nur das: Beide tun sich, vergleicht man sie mit anderen Vertretern ihrer Partei, in besonders heftiger Form mit Anti-Rechts-Stellungnahmen hervor. Bei Wanderwitz geht der flammende Kampf gegen rechts gar so weit, dass er die im Osten stärkste Oppositions- und neue Volkspartei AfD gleich ganz verbieten will und sich ausgerechnet deswegen als „Retter der Demokratie“ sieht. Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas wiederum tut sich in ihrem Amt gerne mit Ordnungsrufen gegen die AfD hervor: Zuletzt traf es Martin Reichardt, den familienpolitischen Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, weil er in einer Plenarrede die perverse Sexualideologie der Grünen angeprangert hatte. 

Grüne Vergangenheit: Eine umstrittene Geschichte

Zur Erinnerung: Die Grünen tun sich heutzutage als eifrigste Verfechter der Frühsexualisierung von Kindern und von Geschlechtsumwandlungen bei Jugendlichen hervor – und sind oder waren die politische Heimat von früheren Advokaten der Pädosexualität wie unter anderem dem verurteilten Sexualstraftäter Dieter Fritz Ullmann, den sein prominenter Parteifreund Daniel Cohn-Bendit noch zu einer Zeit in den Bundestag holen wollte, als Ullmann schon im Knast saß (1981). Cohn-Bendit wiederum hatte sich ein Jahr später wie folgt geäußert: „Wissen Sie, die Sexualität eines Kindes ist etwas absolut Fantastisches. (…) Wissen Sie, wenn ein kleines fünfjähriges Mädchen beginnt, Sie auszuziehen, ist das großartig. Es ist großartig, weil es ein Spiel ist, ein wahnsinnig erotisches Spiel.“

Beispiele wie Ullmann und Cohn-Bendit waren bei den Grünen alles andere als Einzelfälle. Aus der Tatsache, dass Frau Magwas auf eine klare Benennung dieses Komplexes hin nichts besseres einfällt als Ordnungsrufe zu verteilen, lassen sich nur zwei mögliche Schlüsse ziehen: Entweder sie weiß es nicht besser und kennt die grüne Parteigeschichte nicht – das allein wäre für eine Bundestagsvizepräsidentin ein Armutszeugnis. Oder aber: Sie kennt sie und entschied sich dennoch dafür, die Kritik daran unterdrücken zu wollen. Das wiederum wäre ein eindrucksvoller Beleg dafür, dass sie das überparteiliche Amt der Bundestagsvizepräsidentin nicht richtig verstanden hat. Und damit auch nicht die parlamentarische Demokratie, als deren Verteidiger sich Magwas und Wanderwitz derzeit immer wieder aufspielen. 

Zwischen Unwissenheit und bewusster Ignoranz

Magwas schwankte dabei zuletzt regelrecht zwischen Pathos einerseits und Larmoyanz andererseits: Sie werde 2025 nicht wieder für den Bundestag kandidieren, kündigte sie vor wenigen Monaten in einer beleidigt klingenden Erklärung an, und begründete dies mit dem rauer gewordenen gesellschaftlichen Klima: Es werde „gelogen, diskreditiert, gehetzt; die Demokratie und ihre Institutionen werden von AfD (…) und wie sie alle heißen, Tag für Tag und systematisch in Frage gestellt mit dem Ziel sie abzuschaffen“, schrieb Magwas. 

Nun könnte man dem CDU-Pärchen ja mal die Rückfrage stellen, wie sehr die Demokratie und ihre Institutionen eigentlich geschädigt werden, wenn Bundestagsvizepräsidenten versuchen, die Kritik an perverser Sexualideologie in Regierungsparteien mit Ordnungsrufen zu unterdrücken – oder wenn politische Wettbewerber (und nichts anderes ist die AfD für CDU & Co), die in manchen Bundesländern um die 30 % erreichen, rundweg verboten werden sollen, teils von Abgeordneten, deren Parteien in manchen Landtagen schon gar nicht mehr vertreten sind. 

Vermeintliche Bedrohungen und tatsächliche Distanz zur Basis

Freilich könnte man auch viel spekulieren: Etwa darüber, ob die Gründe für so manchen politischen Rückzug in letzter Zeit nicht noch in ganz anderen Faktoren liegen als lediglich in der Dünnhäutigkeit gegenüber (verständlicherweise) gewachsener Kritik aus dem Volke, von dem sich die ach so demokratischen Berliner Eliten in den letzten Jahren immer weiter entfernt haben. Es dürfte nicht allzu kühn sein zu vermuten, dass manch einer vielleicht auch gar nicht mehr mit seiner Wiederaufstellung als Bundestagskandidat durch die eigene Partei rechnen könnte, gerade in der für die Altparteien dünner gewordenen Luft der neueren Bundesländer, in denen wanderwitzartige Repressionsideen mit DDR-Geschmäckle vermutlich selbst an der eigenen Parteibasis nicht mehr allzu gut ankommen. 

Doch in der Woke-Bundesrepublik, in der man als – vermeintliches – Diskriminierungsopfer die höchste Form der moralischen Autorität innehat, macht sich so ein tränenreicher Abschied, der auf „Beleidigungen“ und „Bedrohungen“ (die übrigens alle abkriegen, gerade auch AfD-Politiker) verweist, eben gut – und sichert die ungeteilte Aufmerksamkeit des dies dankbar aufgreifenden linken Medien-Establishments. Deren Leser in der Regel natürlich trotzdem nicht CDU wählen werden. Aber für den ein oder anderen Schulterklopfer bei gegenseitigen Lobreden und Demonstrationen „breiter Bündnisse aus Parteien, Kirchen, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft“ reicht es bestimmt.