konservative revolution.

Die neueste Ausgabe der Sezession widmet sich der Frage von Propaganda in all ihren möglichen Erscheinungsformen: Kriegspropaganda, PR, Reklame und Beeinflussung der öffentlichen Meinung. Ich habe zum Heft die Analyse eines Beispiels für Meinungsmacht beigesteuert, welches in diesem Monat sein 20. "Jubiläum" feiert: Die sogenannte "Hohmann-Affäre". Der frühere CDU- und spätere AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann hatte in einer Rede zum Tag der Deutschen Einheit 2003 argumentiert, man könne Juden ebenso wenig wie Deutsche als "Tätervolk" bezeichnen und sich dabei auf das Buch "Jüdischer Bolschewismus" von Johannes Rogalla von Bieberstein bezogen. Daraus wurde ihm in der Folge von Medien, politischen Gegnern und maßgeblichen Teilen der eigenen Partei der Vorwurf gestrickt, er habe eine "antisemitische" Rede gehalten. Mein Artikel geht dieser sogenannten Affäre nochmals auf den Grund und zeigt an diesem Beispiel auch auf, dass die CD

Wenden wir uns an dieser Stelle noch einmal explizit der Fraenkel-These des Doppelstaates zu, welche für die hiesige Kernfrage wertvolle Implikationen und Erkenntnisse in sich birgt, die geeignet sind, uns im Zuge ihrer Beantwortung weiter und zum nächsten analytischen Schritt zu führen. Wir werden es im Folgenden zunächst allerdings bei der Beschreibung der Grundzüge des Konzeptes belassen, da wir in die mit ihm einhergehenden rechtstheoretischen Details später noch eingehen werden, um das Systemverhältnis von Politik und Recht und die Frage von Differenzierung und Entdifferenzierung zwischen beiden zu ergründen. Die These des Doppelstaates ist kein reines analytisches Konstrukt Fraenkels, sondern weist – wenn auch lose – Parallelen mit nationalsozialistischen politischen Selbstbeschreibungen von „ganz oben“ auf: Hitler selbst äußerte in einer Rede im Juli 1936, dass „Regierung und Gesetzgebung Aufgabe der Partei und die Verwaltung Aufgabe des Staates sein solle“ (Fraenkel 1984: 23).