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Nach dem Völkerrechtsbruch

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Trump, Venezuela und die liberalen „Patrioten“ Der Autor dieser Zeilen hat sich von 2010 bis 2011 in einem neunmonatigen politikwissenschaftlichen Forschungsprojekt am Institut für Weltgesellschaft der Uni Bielefeld mit der Politik von Maduros Vorgänger Chávez und seiner Weltanschauung auseinandersetzen können. Wenn eine zentrale Erkenntnis aus dieser Forschung ableitbar ist, dann die Folgende: Der Linksnationalismus des venezolanischen Sozialismus ist in nichts mit dem linksliberalen Globalismus unseres politischen Mainstreams oder gar dem Antifa-Anarchismus vergleichbar. Beide Formen des diffusen „Linksseins“ stehen zueinander in einem Verhältnis etwa wie das BSW zu den Grünen, um einen halbwegs fassbaren Vergleich zu ziehen. Die Grundkonstante von Chávez' Politik war immer auch: Nationalstolz und Souveränität. Jeder deutsche Antifant kam angesichts dessen ins tiefe Schaudern. Venezuela: Sozialismus und Linksnationalismus  Und dennoch wird im Zuge der jetzt laufenden Debatte im...

Neues "Wir selbst"-Heft erschienen!

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Ende letzten Jahres ist die neue Ausgabe der Zeitschrift wir selbst erschienen, und auch diesmal bin ich wieder mit einem eigenen Beitrag vertreten: Diesmal geht es um die Folgen des Sturzes des Assad-Regimes für Syrien. Der Beitrag ist ungewöhnlicher Natur, da er sich aus zwei Teilen zusammensetzt: Einem alten, teils "prognostischen" Text von 2011 und einigen nachträglichen, einordnenden Notizen von 2025. Deutlich wird, dass in Syrien mitnichten seit Assads Sturz "alles gut" ist, wie die deutschen Mainstream-Medien es zu suggerieren versuchen: Die alawitische Minderheit, die bisher von Assad geschützt wurde, ist großen Repressalien ausgesetzt. Zugleich sollte eine Remigration der Angehörigen der sunnitischen Mehrheit zurück nach Syrien nun, da diese faktisch in Syrien regiert, kein Problem mehr darstellen. Andere Beiträge im Heft widmen sich u. a. dem rechten Kernthema der Souveränität, der Frage der Verfassung, der Kurden-Problematik, dem Dauerbrenner "Südti...