Nach dem Völkerrechtsbruch

Trump, Venezuela und die liberalen „Patrioten“

Der Autor dieser Zeilen hat sich von 2010 bis 2011 in einem neunmonatigen politikwissenschaftlichen Forschungsprojekt am Institut für Weltgesellschaft der Uni Bielefeld mit der Politik von Maduros Vorgänger Chávez und seiner Weltanschauung auseinandersetzen können. Wenn eine zentrale Erkenntnis aus dieser Forschung ableitbar ist, dann die Folgende: Der Linksnationalismus des venezolanischen Sozialismus ist in nichts mit dem linksliberalen Globalismus unseres politischen Mainstreams oder gar dem Antifa-Anarchismus vergleichbar. Beide Formen des diffusen „Linksseins“ stehen zueinander in einem Verhältnis etwa wie das BSW zu den Grünen, um einen halbwegs fassbaren Vergleich zu ziehen. Die Grundkonstante von Chávez' Politik war immer auch: Nationalstolz und Souveränität. Jeder deutsche Antifant kam angesichts dessen ins tiefe Schaudern.

Venezuela: Sozialismus und Linksnationalismus 

Und dennoch wird im Zuge der jetzt laufenden Debatte immer wieder – meistens aus der oft bestenfalls selektiv informierten und noch selektiver informierenden liberalkonservativen Möchtegern-Springer-Ecke um „Tichys Einblick“ und Co – der Eindruck erweckt, als habe die Trump-Administration mit der Entführung des venezolanischen Präsidenten quasi auch dem linksliberalen Establishment der BRD eins ausgewischt. Fakt ist jedoch: Diesem ist die sozialistische venezolanische Regierung ebenso ein Dorn im Auge wie den vergangenen und der aktuellen US-Regierung. Zugleich, auch dies lässt sich aufgrund der historischen und politikwissenschaftlichen Forschungslage zu Venezuela sehr klar sagen, hätte der Chavismus in Venezuela niemals die Macht ergreifen können, hätten nicht über Jahrzehnte hinweg vermeintlich demokratische und weniger demokratische kapitalistische Vorgänger-Regimes das Land in den Abgrund gewirtschaftet. Dass die sozialistische Regierung Chávez‘ und danach Maduros vor diesem Hintergrund, vor allem aber angesichts der zahlreichen, später von den USA verhängten Sanktionen, diese Entwicklung nicht mal eben wieder haben zurückdrehen können, liegt auf der Hand.

Spannend dürfte nun die Frage sein, wie sich die übrige venezolanische Regierung nun weiter verhalten wird, zumal es ja nicht danach aussieht, als würde nun die bislang US-protegierte Opposition mal eben die Macht ergreifen. Sucht die Regierung nun den Widerstand, und wenn ja, auf welche Art? Direkt, also militärisch bzw. mit Hilfe von Milizen, oder auf subtilem politisch-ökonomischem Wege? Oder läuft es auf ein Modell des „Einknickens via Salami-Taktik“ hinaus, etwa in dem Sinne, dass das öffentliche Label der Regierung weiterhin „Sozialismus“ bleibt, aber man die reichhaltigen Ölvorkommen faktisch dem globalen und vor allem dem US-Markt öffnet (ähnlich dem Modell der „sozialistischen Marktwirtschaft“ Chinas)? Auch Sozialismen können bekanntlich privatisieren, wenn sie wollen. Im Augenblick dürfte der Machtkampf im Gange sein, der darüber entscheidet. Hüten sollte man sich jedoch davor, vorschnell die Effektivität der „Spezialoperation“ zu bewundern: Auch George W. Bush feierte nach dem erfolgten US-Einmarsch im Irak in großem Stil mit dem Motto „Mission Accomplished“ – musste dann aber in den Folgejahren feststellen, dass das eigentliche Chaos damit erst begonnen hatte. Ein Chaos, dass die USA über Jahre geprägt und ihnen wie den Irakern viele, viele Opfer abverlangt hat. Und ein Chaos, von dem sich die Republikanische Partei erst spät wieder erholt hat.

USA: Auf dem Parkett des Neokonservatismus 

Man muss es leider so diagnostizieren: Mit der „Spezialoperation“ in Venezuela hat sich die Trump-Regierung vom paläokonservativen zurück auf das neokonservative Parkett begeben. John Bolton und George W. Bush können jetzt wieder jubilieren: Es ist wieder wie 2003. Unter dem Deckmantel des Kampfes gegen "Diktatoren" und "Verbrechen" – damals waren es angeblich Massenvernichtungswaffen und Terrorismus, heute ist es die Drogenkriminalität (die aber in manch anderen süd- und mittelamerikanischen Staaten viel ausgeprägter ist, ohne dass deren Präsidenten "verhaftet" würden) – geht es darum, Zugriff auf das schwarze Gold zu erhalten. Was zumindest Trump selbst (im Gegensatz zu seiner übrigen Administration) ja eigentlich auch ganz offen zugibt. Oder glaubt ernsthaft irgendwer, dieser eklatante Bruch des Völkerrechts, diese Reinform des Imperialismus hätte stattgefunden, wenn Venezuela nicht das ölreichste Land der Welt wäre?

Doch hier, und damit kommen wir zum zweiten großen Anliegen dieses Kommentars, endet die Enttäuschung nicht. Größer wird sie, wenn man sieht, wie viele vermeintliche "Rechte" oder angebliche "Patrioten" in Deutschland all dies nun abfeiern, als gäbe es kein Morgen mehr. Um es einmal klar zu sagen: Deutlicher als es hier geschehen ist, kann man die Souveränität eines Nationalstaates nicht missachten. Einmarschiert, Präsidenten entführt. Mehr geht nicht. Das zu erkennen, ist auch nicht "komplex" (Zitat Merz), sondern eine völlig eindeutige Sache, rechtlich wie politisch. Wer diese Geschehnisse nun feiert, verrät de facto jedes Grundprinzip des nationalstaatlichen Patriotismus – und steht jedenfalls dem Autor dieser Zeilen nicht mehr näher als irgendein CDU- oder FDP-Politiker, der morgen erzählt, "wir" müssten "unsere Demokratie" nach Russland exportieren. Westlicher Imperialismus, nur verschieden nach Schattierung und Interpret.

Milieu-Rechte und rechtsgewendete Linke

Auffällig bei der Debatte ist, dass "klassisch" Bürgerlich-Konservative (zu denen ich mich nicht zähle) Trumps Aktion gut finden, während klassische, später rechtsgewendete Linke (wie ich) es oft rundweg ablehnen. Und dieser Unterschied ergibt sich nicht nur aus verschiedenen rationalen Analysen heraus, sondern aus habituellen Milieu-Unterschieden.

Milieu-Rechte mögen Stärke. Stärke jeder Art. Deswegen mag Trump Fight-Shows, deswegen mögen Rechte gern Ballerspiele oder haben Waffenscheine, deswegen haben Konservative (obskurer Weise selbst dann, wenn sie selber rein gar nichts davon haben oder gar Geringverdiener sind) allzu oft Verständnis für die Belange von Milliardären und lehnen Vermögensteuern und Erbschaftsteuern ab. Harte Typen in teuren Anzügen verkörpern Stärke und machen was her. Deswegen sind auch außergewöhnlich viele AfD-Politiker gut gekleidet. Oder meinen, es zu sein – wie auch immer. Das zu beurteilen, maße ich mir nicht an, denn dies ist kein Modemagazin – wobei ich Leuten, die top gestylt auftreten, oft zunächst instinktiv misstraue. 

Und da sind wir schon bei der anderen Seite. Für "Altlinke von rechts" wie mich ist Stärke kein Eigenwert. Ich kann es so rein bauchgefühlsmäßig durchaus verstehen, wenn man eine gewisse Sympathie für Trumps rebellische Unverschämtheit empfindet, für dieses Sprengen von Tabus und für die Teufelskerl-Attitüde, mit der er solche Aktionen wie die gegen Maduro durchzieht. Es vermag mir manchmal sogar ein ganz bisschen respektvolles, erstauntes Kopfschütteln zu entlocken. Ich bin auch bereit zuzugestehen, dass Trump immerhin nicht so heuchlerisch ist wie quasi all seine Vorgänger und in Teilen auch sein aktuelles parteipolitisches Umfeld, sondern wenigstens den Schneid hat, direkt zu sagen, dass es ihm eigentlich nur ums Öl geht. Das ist, bei aller Unverfrorenheit, schon wieder mutig.

Großraumordnung und Machtpolitik

 Aber nichtsdestotrotz überwiegt eben die Ratio, und die sagt: Unverfrorenheit bleibt Unverfrorenheit, und Völkerrechtsbruch bleibt Völkerrechtsbruch. Und vor allem: Verletzung nationaler Souveränität bleibt Verletzung nationaler Souveränität – die Ursünde jeden nationalstaatlichen Denkens, und das – eigentlich – gerade für Leute, die sich Patrioten nennen. Altlinke wie ich finden eben Stärke nicht automatisch super, und für uns ist Macht auch kein Eigenwert, ebenso wenig wie Wirtschaft. Macht / Politik und Geld / Wirtschaft existieren nicht um ihrer selbst willen, oder um andere durch Stärke und Prestige zu beeindrucken, sondern um des Volkes bzw. der Völker wegen. Sie haben eine Funktion, und zwar nicht nur für die Starken oder Fitten, sondern für alle, für die ganze Gesellschaft, und das schließt etwa sozial Schwächere ein. Deswegen ist auch Nationalstaatlichkeit für mich nicht nur ein emotionaler Eigenwert (im Sinne der Institutionalisierung von Vaterlandsliebe), sondern auch ein Instrument zur Gewährleistung von Sozialstaatlichkeit, also von Solidargemeinschaft. Beides geht für mich nur Hand in Hand, und fehlt eines davon, scheitert das jeweils andere. 

Maximilian Krah hat andernorts sinngemäß gesagt: Beschwert euch doch nicht. Trump verwirklicht doch nur die Großraumordnung der Welt (im Sinne Carl Schmitts), und die wollen "wir Rechten" doch schließlich alle. Macht setzt sich halt durch, weil Mächtige tun, was Mächtige eben so tun. Nun: Man kann das so machen. Man kann (auch mit Carl Schmitt) sagen: Das ist die normative Kraft des Faktischen, das Primat des Politischen, die Macht als solche. Alles gut. Aber dann sage ich an dieser Stelle: Dann bitte nicht losheulen, wenn einen die linksliberalen Globalisten der Bundesrepublik von ihren Geheimdiensten beobachten und irgendwann verbieten lassen. Das, liebe Leute, ist dann nämlich auch nur genau das: Machtpolitik. 

Wollt ihr wirklich das Recht des Stärkeren?

Doch wenn es um diese innerhalb der BRD geht, dann pochen all die Bürgerlich-Konservativen, die jetzt so sehr den – geradezu lehrbuchmäßigen – Völkerrechtsbruch bejubeln, auch plötzlich wieder auf sowas wie Recht, Grundgesetz, geordnete Verfahren, Fairness für alle, ja sogar politische Minderheitenrechte. Tja: Wenn eines Tages dann ein US-Präsident der Demokratischen Partei, wer auch immer es denn werden sollte, entscheidet, einen AfD-Bundeskanzler entführen und verhaften zu lassen, weil er "gegen westliche Werte" agiere, "Menschenrechte verletzt" oder ähnliches – beklagt euch nicht. Das wäre dann nämlich nur die Ernte desjenigen politischen Geistes, der in den letzten Tagen (auch von deutschen Liberalkonservativen) reichhaltig gesät worden ist. Wer das Recht des Stärkeren will, der wird es bekommen. Dann aber auch überall.