konservative revolution.

Schreiben an den AfD-Bundesvorstand vom 23.05.2024  Sehr geehrte Mitglieder des Bundesvorstandes, man kann kritisieren, dass der Spitzenkandidat einer deutschen rechten Partei sich inmitten der heißen Wahlkampfphase zum Tretminen-Thema äußert - zumal man damit auch anders umgehen kann, also etwa in der Reaktion auf die Meta-Ebene gehen kann und seinem journalistischen Gegenüber vorhalten kann, wieso es dieses Thema jetzt überhaupt anspricht (der Grund liegt ja auf der Hand). Habe ich selbst schon in Interviews so gemacht und hinterher gab es keine skandalisierbaren Äußerungen. Man kann über das Thema reden und schreiben, ohne Skandale zu erzeugen (in meinem Fall: Mit "cum laude" bewertete Doktorarbeit in Buchlänge) und muss es nicht scheuen wie der Teufel das Weihwasser. Aber man sollte wissen, wann, wo und in welchem Rahmen man das tut und wann es (auch strategisch) falsch ist, das zu tun. Dieser strategische Fehler ist aber nicht ansatzweise (!) so gravierend,...

Einen beeindruckenden Nachweis für die These der verstärkten (politisierenden) Entdifferenzierung durch kriegsgesellschaftliche Dynamiken liefern die beträchtliche Fülle von strafrechtlichen Neuregelungen und Verschärfungen ab 1939 (welche teilweise aber schon im Jahr zuvor vorbereitet worden waren) und die Konsequenzen, die dies auch für die Gerichtsverfassung der Folgejahre bis 1945 hatte. Mit der Schaffung eines Kriegssonderstrafrechts durch KSSVO und KStVO, mit der VVO und zusätzlichen Verschärfungen wie beispielsweise der nicht minder berüchtigten „Verordnung über außerordentliche Rundfunkmaßnahmen“ vom 1. September 1939, welche das Hören von „Feindsendern“ unter Strafe stellte, ergab sich quasi automatisch ein Bedarf nach einer organisationalen Anpassung und Erweiterung, um die neue, höhere Anzahl an (Sonder-)Strafverfahren bewältigen zu können, was etwa in der „Verordnung über Maßnahmen auf dem Gebiet der Gerichtsverfassung und der Rechtspflege“ vom 1. September 1939 resultierte...