konservative revolution.

Eine persönliche Bestandsaufnahme Es ist einige Tage her, als ich davon hörte, dass kürzlich (als Nachrückerin) die erste gehörlose Abgeordnete in den Bundestag eingezogen ist. Die SPD-Politikerin Heike Heubach wird künftig über Gebärdensprachen-Dolmetscher die Sitzungen verfolgen und wohl auch auf diese Weise ihre eigenen Reden halten. Als Politiker, der selbst eine Behinderung hat, interessierten mich die öffentlichen Reaktionen darauf – und mich reizte auch die Neugier darauf, ob es dazu tatsächlich die so oft beschworene „Hassrede“ geben würde oder ob sich diese Befürchtung eher als Phantom entpuppt. Was ich dann unter den Postings der größeren Medien auf Facebook zu der Nachricht an Kommentaren las, übertraf meine schlimmsten Erwartungen. Stellenweise zwar positive Kommentare, zu mindestens fünfzig Prozent aber Kommentare, die entweder aus schlechten Witzen über Gehörlose bestanden oder aber aus geiferndem Gezeter darüber, was diese ganzen Dolmetscher denn alle „den Steuerzahler ...

Im Falle der Peripherie des Rechtssystems im Nationalsozialismus – in Form der Gesetzgebung – können wir von einer deutlichen Politisierung (in Form eines Rekurrierens auf die politische Leitunterscheidung) ausgehen. Wie jedoch ist diese Frage mit Blick auf das Zentrum des Rechtssystems zu bewerten? Bevor wir an dieser Stelle auf für unsere Leitfrage wesentliche Tendenzen in der Entscheidungspraxis der Rechtsprechung im Dritten Reich zu sprechen kommen, gilt es zunächst einmal die nicht unmaßgebliche Reorganisation der Justiz bzw. genauer: des Gerichtswesens einer Analyse zu unterziehen. Hier haben sich insbesondere im Bereich der Verwaltungsgerichtsbarkeit, aber auch im Zuge des oben bereits skizzierten, im Laufe der Jahre immer weiter ausgebauten Sonderrechts durchaus bedeutsame Veränderungen vollzogen. Auch die Frage der in liberalen Demokratien üblichen richterlichen Unabhängigkeit gilt es im Folgenden zu erörtern: War diese weiterhin gegeben – und wenn ja, nur auf dem Papier oder ...