konservative revolution.

Die Geschichte eines beispiellosen Sozialabbaus – und ein verfehlter Neubeginn? Die neue Ampelkoalition hat angekündigt, Hartz IV abschaffen und durch ein Bürgergeld ersetzen zu wollen. Damit soll eine arbeitsmarkt- und sozialpolitische Ära zu Ende gehen, die in den Jahren 2003/2004 von einer beispiellosen Sozialabbau-Reform der damaligen rot-grünen Bundesregierung eingeläutet worden war. Wer die Hartz-Reform in den Jahren 2003 und 2004 bereits bewusst, als politischer Mensch, miterlebt hat, der erinnert sich an eine Zeit massiver sozialer Verwerfungen: Wöchentliche „Montagsdemos“ in allen bundesdeutschen Großstädten, in besonders großer Zahl in den Städten der neuen Bundesländer. Die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien SPD und Grüne sowie Massenmedien warnten, bei den Montagsdemos würden die PDS und Neonazis „Seit‘ an Seit‘“ marschieren. Eine Situation, die einem heute auf seltsame Weise bekannt vorkommen mag, die aber auch zeigt, dass die Taktik des politischen Establishme...

Ein Kernmerkmal des politischen Systems innerhalb der funktional differenzierten Gesellschaft ist die Herausbildung des symbolisch generalisierten Kommunikationsmediums Macht . Was ist hiermit gemeint? Um das Konzept der symbolischen generalisierten Kommunikationsmedien nachzuvollziehen, bedarf es eines kurzen Blickes auf den systemtheoretischen Kommunikationsbegriff. Wenn eine Kommunikation verstanden worden und damit zustande gekommen ist, kann sie angenommen oder abgelehnt werden (vgl. Luhmann 2000: 36): „Symbolisch generalisierte Kommunikationsmedien entstehen zur Behandlung dieses Bifurkationsproblems, und zwar immer dann, wenn die Wahrscheinlichkeit der Ablehnung von Kommunikationen zunimmt in Situationen, in denen die Annahme der Kommunikation positive Funktionen hätte, also wichtige gesellschaftliche Probleme lösen könnte“ (Luhmann 2000: 37). Das politische Kommunikationsmedium Macht hat also, ähnlich dem wirtschaftlichen Kommunikationsmedium Geld, die Funktion, die Annahme von...