Im Zweifel: Trump!

Warum wir gerade jetzt nicht neutral bleiben sollten

Die politischen Verhältnisse in den USA sind für deutsche Konservative – jedenfalls solche, die sich nicht als neokonservativ und transatlantisch ausgerichtet verstehen – immer so eine Sache. Beginnend beim US-amerikanischen Politikstil und der dort üblichen politischen Kultur, die gerade im dortigen konservativen Lager auf einer grundlegenden Staatsskepsis beruht und sich bereits dadurch vom konservativen Fundament in Kontinentaleuropa unterscheidet, bis hin zu konkreten politischen Inhalten und nicht zuletzt auch außen- und sicherheitspolitischen Fragen – unbestreitbar existieren mitunter große habituelle und inhaltliche Differenzen. Es ist somit immer in gewisser Weise erklärungsbedürftig, wenn man, wie wir es hier im Folgenden tun werden, als deutscher Konservativer eine politische Empfehlung hinsichtlich der Positionierung etwa in einem US-amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf abgibt.

Dies ist freilich nicht die erste: An anderer Stelle stellten wir bereits einmal eine klare Präferenz für die demokratische Kandidatin Tulsi Gabbard dar, welche allerdings – so viel war von Anfang an klar – chancenlos war und später ihren erwartbaren Rückzug von der Kandidatur erklärte. Insbesondere im Kreise der souveränistisch gesinnten politischen Beobachter erfährt gar der „demokratische Sozialist“ Bernie Sanders aufgrund seiner anti-interventionistischen Ausrichtung eine gewisse Sympathie. Jedoch hat er sich nicht nur mittlerweile ebenfalls von der Präsidentschaftskandidatur zurückziehen müssen, sondern kann auch wegen seiner Unterstützung für illegale Einwanderung und nun die jüngsten linken Krawalle rund um „Black Lives Matter“ selbst von anti-interventionistischen Rechten schwerlich Unterstützung erfahren. Der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden schließlich verkörpert schon, wie schon vor vier Jahren Hillary Clinton, den Inbegriff des linksliberalen, globalistischen, demokratischen Washingtoner Establishments und ist daher außerhalb jeder Diskussion. Dann wäre da also wieder nur Trump übrig. Wie stehen wir zu ihm?

Das Verhältnis von Charakter und Politik

Vor nicht allzu langer Zeit veröffentlichte Johannes Poensgen – ein, das sollte man in dieser Stelle vorausschicken, vom Autor dieser Zeilen sehr geschätzter Kenner der Internationalen Beziehungen – einen kritischen Artikel über die Rolle und das Wirken des gegenwärtigen US-Präsidenten aus rechter Sicht. Vielem davon kann man zunächst schwerlich widersprechen: Trump scheint in gewisser Weise eine Art „Dampfplauderer“ zu sein – ein durchweg unideologischer Machtpolitiker, der zuweilen viel erzählt, aber dann hinterher vieles nicht einlöst. Dies vermutlich nicht einmal aus gezieltem Kalkül: Dem impulsiven Narzissten Trump, dessen unberechenbares Twitter-Nutzungsverhalten bereits jetzt einen legendären Status innehat und wohl nicht wenige Regierungsoffizielle und Diplomaten der US-Administration einem Herzanfall nahegebracht haben dürfte, ist durchaus zuzutrauen, daß er das, was er in einem Impuls twittert / fordert / ankündigt, in dem Moment durchaus genau so meint, aber dann hinterher davon abläßt, wenn er sich wieder beruhigt hat.

Und damit sind wir auch schon beim ersten Problem der Person Donald Trump, auf dem auch das linksliberale mediale Establishment seit Jahren nicht müde wird herumzureiten: Seinem Charakter. Ja, es stimmt: Donald Trump ist narzisstisch, rechthaberisch, impulsiv, vermutlich oft ignorant und allzu zu oft unberechenbar. Doch halten wir an dieser Stelle mal mit einer provokativen Frage dagegen: Macht ihn das zwingend zu einem schlechten, für sein Amt ungeeigneten Präsidenten? Aus einem Instinkt heraus würde man hier nun erst einmal ausrufen: Ja, klar! Wer bitte will so jemanden in einem Amt haben, in dem man über Massenvernichtungswaffen verfügen kann? Doch ist es wirklich so einfach?

Wer so – und damit rein individualpsychologisch – argumentiert, hat die Rechnung ohne ein gerade in diesem Fall notwendiges soziologisches, weil systemisches Denken gemacht. Denn: Welche Eigenschaften bei einem führenden Politiker notwendig sind, das entscheidet kein abstraktes moralisches Wertegerüst, sondern die situative politische Rahmung. Will heißen: Wenn die politische Situation einen Moderator, einen zusammenführenden Mann des Dialogs braucht, dann wäre ein Mann wie Trump in diesem Amt in der Tat grundfalsch. Wenn die Verhältnisse allerdings so sind, daß der – in Europa wie in den USA durchaus heterogen strukturierte – Konservatismus eine „Bastion“ braucht, einen kämpferischen Mann, der gegen äußeren Druck durchhält, der nicht umfällt, der sich nicht vereinnahmen lässt, der bei Druck sogar eher aus narzisstischem Trotz heraus das genaue Gegenteil von dem tut, was mediale und politische Establishment-Zeigefingerschwenker von ihm einfordern – dann ist jemand wie Trump charakterlich genau der richtige Mann zur richtigen Zeit. Die amerikanische Wählerschaft hat das 2016 erkannt und diesen Mann gegen alle Widerstände des linksliberalen wie auch des neokonservativen Establishments bei Demokraten und Republikanern als Präsidenten durchgesetzt.

Trump und die NeoCons

Viele – auch der Autor dieser Zeilen selbst – waren in den Folgejahren mehr als einmal enttäuscht über die Nachrichten, die man über die Politik der Trump-Administration hat lesen müssen. Freilich nicht so sehr aus jenen Gründen, die uns die Medien tagtäglich über den Präsidenten auftischen, sondern eher vor dem Hintergrund der Desillusionierung, die eintrat bei der Erkenntnis, daß zu vieles eigentlich genauso weiterlief wie unter den US-Präsidenten zuvor, insbesondere hinsichtlich einer eskalativen Außenpolitik im Nahen Osten. Traurige Tiefpunkte waren in diesem Zusammenhang die Ermordung des iranischen Generals Soleimani, die direkt auf Trumps Konto ging, sowie der Luftangriff auf den syrischen Militärflugplatz asch’Scha-irat.

Es gilt jedoch, wie bei eigentlich allem, die Dinge in den großen Zusammenhang zu rücken. Schon in seinem Präsidentschaftswahlkampf genoss Trump – von wenigen Ausnahmen wie Donald Rumsfeld abgesehen – nicht die Gunst des neokonservativen Establishments seiner Partei, da er insgesamt eher eine klassisch-realistische, paläokonservative Ausrichtung in der Außen- und Sicherheitspolitik vertrat: Protektionismus statt Freihandel, „America first“, keine Weltpolizei-Funktion für die USA mehr, ein Ende der missionarischen Demokratie-Verbreitung und des liberalen Globalismus, der insbesondere der programmatische Kern der Demokraten, aber eben auch der der etablierten Republikaner ist.

Betrachtet man nun die außenpolitischen Schritte seiner ersten Amtszeit mit etwas Abstand, so fällt auf, daß sie insbesondere durch die Kluft geprägt waren, die sich mitten durch den Regierungsapparat und mitten durch die Republikanische Partei zieht. Auf der einen Seite: Das neokonservative, d. h. militant-rechtsliberale, globalistisch-universalistische und außenpolitisch interventionistische Establishment. Auf der anderen: Die paläokonservative, wirtschaftsnationalistische, außenpolitisch realistische, anti-globalistische und anti-interventionistische (in der Sprache der Gegner: isolationistische) Basis der Partei, besonders in den Südstaaten stark verankert. Trump wird, ebenso wie sein zeitweiliger Chefstratege Steve Bannon, durch die letztere Seite getragen.

In seinem Regierungsapparat steht er, von wenigen Ausnahmen in seinem unmittelbaren Beraterumfeld abgesehen, mit dieser Haltung jedoch relativ allein. Der Regierungsapparat setzt sich primär aus ehemaligen Bush-Regierungsbeamten zusammen, politisch sozialisiert in der Reagan-Ära. Es verwundert nicht, daß dieser – mittlerweile auch gern als „tiefer Staat“ bezeichnet – die politischen Initiativen seines Chefs mehr oder weniger gezielt sabotiert. Trumps partielle – aber glücklicherweise nie wirklich konsequente – außenpolitische Schritte in Richtung Interventionismus dürften in diesem Zusammenhang dem Versuch zuzuschreiben sein, das in eben jenem tiefen Staat personell manifestierte Parteiestablishment außenpolitisch zu besänftigen und sich – gerade in Zeichen politischer Schwäche (Stichwort: Amtsenthebungsverfahren) – dessen weiterer Unterstützung insbesondere im Feld der Innenpolitik zu versichern.

Innenpolitische Erfolge und der Umgang mit den Medien

Und in diesem Feld wartet Trump durchaus mit Erfolgen auf, die auch europäische Konservative zu schätzen wissen können: Seine konsequent konservative, durch eine Null-Toleranz-Strategie geprägte Einwanderungspolitik, die wenn, dann nicht von Trump selbst, sondern nur von Gerichten und politischen Gegnern in Einzelschritten ausgebremst wurde, kann man als europäische Rechte nur mit ausgeprägtem Neid betrachten. Gleiches gilt für seine konservative Umgestaltung des Obersten Gerichtshofs und seinen wirtschaftlichen Protektionismus. Auch sein durchaus effektiver Kampf gegen Abtreibungen sowie seine von Skepsis gegenüber der These des menschengemachten Klimawandels geprägte Energiepolitik dürften bei weiten Teilen der deutschen Konservativen durchaus anschlussfähig sein. Erinnerungspolitisch stand Trump mehrfach für die kulturell wichtige Bewahrung des Andenkens an Helden der Konföderierten wie Robert E. Lee und Stonewall Jackson und gegen die Abschaffung der traditionellen Südstaaten-Symbolik ein.

In der Frage des Umgangs mit den Medien setzt Trump Maßstäbe, die eben seinem – in der unmittelbaren Interaktion vermutlich höchst anstrengenden, aber in diesem Kontext hilfreichen – Charakter geschuldet sind: Im Gegensatz zu den „bürgerlichen“ Politikern hierzulande verfügt Trump über eine Art trotzige Unbeirrbarkeit, die zuverlässig gewährleistet, daß er gegenüber dreisten „journalistischen“ und „zivilgesellschaftlichen“ Kampagnen nicht einknickt, wie dies hierzulande der Fall ist (jüngstes und eindrucksvollstes Beispiel: das Verhalten von CDU und FDP nach der Wahl von Thomas Kemmerich in Thüringen mit den Stimmen der AfD), sondern seine Sache stur durchzieht – und dies vermutlich demonstrativ noch engagierter als vorher. Daß er damit nicht gegen den gesamten tiefen Staat bzw. Regierungsapparat und Polit-Establishment ankommt und dieser ihn immer wieder zu sabotieren versucht – wie es etwa auch bei seinem durchweg richtigen Ansinnen, die Antifa zur Terrororganisation zu erklären, der Fall sein dürfte – ist klar und nicht verwunderlich. Aber eines ist ebenso klar: Trump ist eine konservative Bastion in einem durchweg linksliberalisierten, globalistischen Territorium.

Gerade und insbesondere (!) aus einer metapolitischen Betrachtungsweise heraus kann eine solche Bastion, an derart hervorgehobener Stelle, an der Spitze der (bislang jedenfalls) größten globalen Wirtschafts- und Militärmacht, nicht als relevant genug eingeschätzt werden, selbst wenn in einzelnen Politikfeldern der rechte Erfolg ausbleibt oder von der Macht der Institutionen ausgebremst wird. Und dies gilt nicht nur im Sinne eines „kleineren Übels“ und vor dem Hintergrund eines politischen Konkurrenten, der politisch-programmatisch nahezu vollends, wie schon die Clintons, dem Feindbild eines jeden (echten) Konservativen entspricht.

Die metapolitische Perspektive

Dies gilt eben auch aus einer sehr grundsätzlichen Perspektive heraus, im Rahmen derer Trump und die (im Vergleich zum Establishment eher wenigen) mit ihm verbündeten Institutionen – Breitbart, Fox News etc. – durchaus imstande sind, innerhalb gesellschaftlicher Diskurse Definitions- und Deutungshoheiten, politische Semantiken zu beeinflussen und zu prägen. Es hat eben durchaus eine (wenn auch vielleicht eher langfristig beobachtbare) Wirkung, wenn ein US-Präsident in Zeiten eines globalisierten, bunten, BLM-geprägten Einheitsbreis im Rahmen des für ihn politisch Möglichen dagegenhält und diskursive Bastionen sichert anstatt sie schulterzuckend-opportunistisch preiszugeben. Manch einer mag dies als langfristig hoffnungslose Abwehrkämpfe ansehen, jedoch würde dies dann so gut wie für jede konservative Bewegung in Nordamerika wie in Europa gelten und wäre daher ob dieses (wenn auch leider für Rechte nicht untypischen) inhärenten Kulturpessimismus kein gültiges Gegenargument gegen eine Unterstützung Trumps.

Sicherlich steht Trump einer politischen, medialen und gesellschaftlichen Übermacht gegenüber. Sogenannte Verschwörungstheorien enthalten in nicht wenigen Fällen eben doch, bei allem Überziehen, aller Melodramatik, allem Mystifizieren politischer und globaler Zusammenhänge, einen wahren Kern: So auch die QAnon-Theorie, die eben jene durchaus epochal zu nennende Auseinandersetzung mit einer für Massen anschlussfähigen Erzählung ausstattet. Kaum jemand, der das weltpolitische Geschehen genau beobachtet, wird bestreiten können, daß es klare ideologische und vor allem interessensgesteuerte Überschneidungen gibt zwischen globalistischer Agenda, Großbanken der Wall Street und politischen und medialen Eliten. Bereits der frühere US-Präsident Dwight Eisenhower warnte in seiner Abschiedsrede von 1961 vor einem „militärisch-industriellen Komplex“, der einen unbefugten Einfluss auf die Regierung ausübe. Im Kern bedeutet dies nicht weniger als eben jenen tiefen Staat, gegen den Donald Trump noch heute agiert, jene gar nicht so geheimen Netzwerke aus Finanzindustrie, Militär, Polit-Establishment und Massenmedien. War Dwight Eisenhower auch „Verschwörungstheoretiker“? Schwerlich.

Eine zentrale Wegmarke im Zusammenhang mit der wichtigen Rolle, die Trump in der Auseinandersetzung um Deutungshoheiten im politischen Diskurs spielt, wurde nach den Protesten in Charlottesville 2017 sichtbar. Hier kam es zu mehreren Stellungnahmen Trumps, im Rahmen derer dieser das bis dato allgemeingültige Mainstream-Narrativ der generellen Unschuld der politischen Linken und der automatischen Verdammung der politischen Rechten merklich in Frage stellte – ein für einen US-Präsidenten bis dato unerhörter Vorgang! Da sprach das US-Staatsoberhaupt doch tatsächlich – rechte Demonstrationsteilnehmer meinend – von „sehr anständigen Leuten“. Nur ein paar wenige Worte, mag da der kulturpessimistische Skeptiker erwidern. Doch was zunächst nur wie wenige Worte scheint, ist eben letztendlich auch ein diskursiver Geländegewinn, ein Aufbrechen einer jahrzehntelang währenden diskursiven Mauer, die sich nun, wenn auch nur wenige Zentimeter weit, zu öffnen scheint. 

 

Es ist eine metapolitische Verpflichtung, derlei Entwicklungen nicht zu ignorieren, so sehr bestimmte Schritte der Trump-Administration in anderen Politikfeldern den europäischen Beobachter mitunter auch schmerzen mögen. Am Ende geht es einfach um mehr als das.