Der selektive Verbotsstaat

…und seine Helfershelfer Nancy Faeser hat es bald geschafft: Der Titel der Bundesverbotsministerin könnte ihr sicher sein. Nach dem Verbot u. a. der Artgemeinschaft und anderen altrechten Organisationen verbot sie in einem beispiellosen Schlag gegen die Pressefreiheit das Compact-Magazin. Nur kurze Zeit später war die nächste Organisation dran: Diesmal die sogenannte blaue Moschee, das Islamische Zentrum Hamburg (IZH), welches als Zweigorganisation des iranischen Staates galt. Besonders auffällig sind bei den beiden letzteren Verbotsanordnungen jedoch zwei Faktoren. Gummibegriffe und Gedankenverbrechen Erstens: Die Verbotspolitik der Ampel-Regierung, in der der ursprünglich mal liberale Ansatz der strukturell opportunistischen FDP bis zur Unkenntlichkeit minimiert wurde, hat eine neue „Qualität“ angenommen. Sie beschränkt sich jetzt nämlich nicht mehr nur auf solche Fälle, in denen der zu verbietende Verein eine Nähe zu strafbaren oder gar terroristischen Aktivitäten zeigt (Szenarien, ...