konservative revolution.

Für programmatische und habituelle Verbreiterung Die AfD bleibt im Düsseldorfer Landtag. Den von linksgrün-medialer Seite hoffnungsvollen, teils euphorischen Prognosen im Anschluß an die Landtagswahl von Schleswig-Holstein, denen zufolge die AfD nun der Reihe nach aus den Parlamenten flöge, wurde bereits eine Woche später eine zumindest halbwegs klare Absage erteilt. Ein Dämpfer für das schon vorschnell frohlockende massenmediale Vorfeld des politischen Establishments. So weit, so gut. Aber dennoch: Zufrieden stimmen kann einen das magere Ergebnis der sogenannten „kleinen Bundestagswahl“ nicht. Westdeutsche Ignoranz Vorweg: Es gibt wohl keine Formulierung, die gegenwärtig die Arroganz des bundesdeutschen Westens mehr zum Ausdruck bringt als die oben genannte, vielleicht nur noch übertroffen von einer Formulierung eines ZDF-Journalisten am Wahlabend, nach der NRW „die Bundesrepublik in klein“ sei. Durch kaum etwas wird die Parallelwelt, in der die Akteure der Systemmedien leben, deutl...

In seiner Grundrechte-Analyse lässt Luhmann auch ein Argumentationsmuster durchblicken, welches man später durchaus als neo-institutionalistisch (vgl. Hasse / Krücken 2005) bezeichnet hätte. So sieht er in ihnen auch die Funktion der Legitimation politischer Macht (vgl. Luhmann 2009: 138): Indem sie das politische System gewissermaßen „einhegen“ und an verfassungswidrigen Expansionen hindern, ist all das, ist jede Operation, die innerhalb der (u. a.) von den Grundrechten gesetzten politischen System-Grenzen geschieht, im Umkehrschluss verfassungsrechtlich und damit in der Konsequenz auch rechtsstaatlich legitim, was dem System gegenüber der Umwelt eine besondere Glaubwürdigkeit verleiht, die man wohl, wollte man noch weiter gehen als Luhmann, gar als eine Form der Schaffung moralischer Autorität ansehen könnte, welche der liberal-demokratische Westen gerne gegen autokratische Staaten in Stellung brachte und noch immer bringt. Neo-institutionalistisch wird dieses Argument eben dadurch,...