Der Aufrechte – Zum 10. Todestag von Jörg Haider
Über wenige europäische Politiker der letzten Jahrzehnte wurde – zu Lebzeiten, aber auch posthum – medial und seitens politischer Rivalen so viel Schmutz ausgekippt wie über den langjährigen Landeshauptmann von Kärnten, Jörg Haider. Rücksichtslos und gefährlich sei er gewesen, rechtsextrem, rechtspopulistisch. Zudem sei er homosexuell gewesen (was sowohl von ihm selbst als auch später von seiner Witwe stets dementiert wurde). Nicht zuletzt die bei Hetzjagden auf unerwünschte Politiker stets präsente BILD-Zeitung hatte sich hier besonders durch entsprechende „Berichterstattung“ hervorgetan, bis sie durch eine einstweilige Verfügung daran gehindert wurde.
Der Mann, der 1986 Vorsitzender der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) wurde und sie danach auf einen rechtskonservativen Kurs brachte, der in etwa mit dem der heutigen deutschen AfD vergleichbar ist, polarisierte so sehr wie kaum ein anderer europäischer Politiker der jüngeren Vergangenheit. Für die einen ein gefährlicher Mann, für die anderen jedoch ein unvergleichlich bürgernaher, charismatischer und sozial eingestellter Politiker.
Charismatisch, volksnah, provokativ
Es ist keine Übertreibung zu sagen, dass die Kärntener ihren Landeshauptmann verehrten. Haider war laut Einschätzung seiner Zeitgenossen einer der im Volke präsentesten Politiker: Kaum ein öffentlicher Anlass war ihm zu unwichtig. Er badete gern in der Menge, ließ sich ohne Zweifel auch gern verehren. Doch darauf beschränkte sich das herzliche Verhältnis zwischen Kärntenern und Haider nicht: So wird erzählt, dass Haider sich als Landeshauptmann auch individueller Probleme, von denen er durch Briefe erfuhr, annahm und nicht nur vor den Kameras, sondern auch hinter den Kulissen das Ziel verfolgte, die „kleinen Leute“ zu stärken. So viel Ellenbogen er gegenüber politischen Rivalen innerhalb und außerhalb seiner Partei beweisen konnte, so viel Idealismus zeigte er gegenüber dem Bürger. Und dies freilich immer begleitet von der Lust an der Provokation.
Das erste Mal wurde er 1989 zum Kärntener Landeshauptmann gewählt, verlor dieses Amt aber zwei Jahre später wieder, nachdem er die Beschäftigungspolitik des Dritten Reiches gelobt hatte, wofür er sich später entschuldigte. Nach einer politischen „Durststrecke“ über die 90er Jahre dann 1999 das große Comeback und zugleich wohl der größte Erfolg seiner Karriere: Die FPÖ wurde bei den Nationalratswahlen zweitstärkste Partei hinter der SPÖ und trat in eine Regierungskoalition mit der ÖVP ein, geführt von deren Vorsitzenden Wolfgang Schüssel.
Das Ausland, vor allem mehrere EU-Mitgliedstaaten wie die damals rot-grün regierte Bundesrepublik Deutschland sowie Frankreich plus u. a. Kanada und Israel, reagierten empört: Es wurden Sanktionen verhängt, vor allem in Form der vorübergehenden Einstellung diplomatischer Beziehungen, da man ein Wiederaufleben des Faschismus befürchtete. Eine Reaktion, die sogar aus der Sicht des heutigen politisch-medialen Establishments hoffnungslos hysterisch anmutet. So weiß man heute, dass aus Österreich unter der ÖVP/FPÖ-Regierung mitnichten ein „Viertes Reich“ wurde – ja, sogar im Gegenteil: An der FPÖ-Basis wurde Unzufriedenheit darüber laut, dass die Bundespartei zu viele Kompromisse mittrage, insbesondere was den von der ÖVP initiierten rigiden Sparkurs anging. Haider indes ließ sich – was ihn seine ganze politische Karriere über auszeichnete – nicht von der „Parteidisziplin“ vereinnahmen, sondern kritisierte die allzu opportunistischen Wendungen der von der FPÖ gestellten Regierungsmitglieder.
Die Folge waren innerparteiliche Verwerfungen und mehrere Rücktritte. Diese Krise schlug sich unweigerlich auf die folgende Wahl im Jahre 2002 nieder, bei der die FPÖ herbe Verluste einfuhr. Hierfür konnte Haider jedoch nicht mehr direkt verantwortlich gemacht werden: Den Parteivorsitz hatte er bereits 2000 abgegeben.
2005 schließlich folgte die Spaltung: Nach weiteren Konflikten innerhalb der FPÖ, besonders mit dem heutigen FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache, gründete Haider das Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ), welches zwar seit dem Tod Haiders de facto marginalisiert ist, zu seinen Lebzeiten aber noch einige durchaus respektable Erfolge zu verbuchen hatte. Dies galt natürlich insbesondere in Haiders Heimatland Kärnten, wo er somit auch weiterhin bis zu seinem Tod als Landeshauptmann an der Macht blieb, aber auch auf der Bundesebene, wo das BZÖ zeitweilig eine Koalition mit der ÖVP bildete, weiterhin mit Wolfgang Schüssel als Bundeskanzler. Programmatisch waren die Unterschiede zur FPÖ indes eher gering: Beide Parteien traten für eine starke Nation, sichere Grenzen und eine soziale Politik im Innern ein und taten sich zugleich durch EU-Skepsis und Ablehnung der Globalisierung hervor.
Unbequeme Kontakte und der (vermeintliche) Unfalltod
Am 11. Oktober 2008, heute vor 10 Jahren, starb Jörg Haider bei einem Autounfall nahe Klagenfurt, der, so das spätere Obduktionsergebnis, die Folge eines Fahrfehlers gewesen sei, der sich aus der starken Alkoholisierung Haiders ergeben habe. Wie schon allein angesichts der polarisierenden Persönlichkeit des Verstorbenen und seiner politischen Rolle nicht verwunderlich, kamen hinsichtlich der Todesumstände Haiders seitdem immer wieder Verschwörungstheorien auf, insbesondere über eine angebliche Beteiligung des israelischen Geheimdienstes Mossad am Tod Haiders.
Klaus Ottomeyer, Psychologe und Psychoanalytiker, scheute sich nicht, diese aufgekommene Verschwörungstheorie mit den Mitteln seiner Disziplin erklären zu wollen. So sieht er in ihr eine kognitive Dissonanz-Reduktion: Darunter versteht die Psychologie das – für Menschen alltägliche – mentale Abbauen eines inneren, gedanklichen und / oder emotionalen Widerspruchs.
Ein Beispiel aus dem Alltag: Sie haben Appetit auf ein Stück Torte, haben aber eigentlich beschlossen, nun endlich einmal auf Ihre Linie zu achten. Dennoch kaufen Sie in der Konditorei das Stück Torte, weil der Appetit darauf Sie übermannt. Sie verspeisen es mit Genuss, spüren aber danach Unzufriedenheit mit sich selbst, weil Sie Ihren Beschluss ignoriert haben. In diesem Fall erleben Sie eine kognitive Dissonanz, die Sie nun abbauen bzw. reduzieren müssen, um sich nicht noch die nächsten Tage darüber ärgern zu müssen. Also sagen Sie sich beispielsweise: „Was soll’s, man muss sich ja mal was gönnen“ – und sind fortan wieder mit sich im Reinen. Die Dissonanz ist reduziert. Laut Ottomeyer sei nun die Verschwörungstheorie von der Ermordung Haiders eine kognitive Dissonanz-Reduktion mit folgendem Zweck: „Die Verschwörungstheorie biegt Fakten zurecht, damit der Glaube – in den ich sehr viel investiert habe – erhalten bleiben kann und auch mein Selbstwertgefühl in keine Krise kommt“, so Ottomeyer.
Nun wird es tatsächlich so manche Verschwörungstheorie geben, die eine solche Funktion erfüllt. So ist es eben einfacher, die Schuld an etwas auf eine kleine Gruppe von Strippenziehern zu schieben als beispielsweise einfach Zufall, Dummheit oder Gier als Ursache für alle möglichen Krisen und sonstige negativen Entwicklungen in der Gesellschaft anzuerkennen. Doch greift dieser Erklärungsansatz auch in diesem Fall?
Wer sich ein wenig mit der Person und Politik Jörg Haiders befasst, weiß, dass dieser – wenn auch qua Amt eigentlich Kärntener Landespolitiker – stets und über viele Jahre hinweg selbst Außenpolitik betrieben hat. Und diese von ihm betriebene Außenpolitik war ebenso wenig im Sinne des politischen Establishments wie seine Innenpolitik. Haider unterhielt gute Kontakte zu zwei – so kann man ohne Übertreibung oder Dramatisierung formulieren – Intimfeinden der selbsternannten „westlichen Wertegemeinschaft“ (de facto: die USA, Israel und ihre europäischen Verbündeten): Mit Saif al-Islam al-Gaddafi, dem Sohn des seit dem „Arabischen Frühling“ ermordeten libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi, war er persönlich befreundet; sogar so eng, dass dieser zu Haiders Beerdigung erschien. Zudem – und dieser Kontakt erregte zum damaligen Zeitpunkt noch mehr Aufmerksamkeit – hatte er sich mit dem später, nach dem Irakkrieg, hingerichteten irakischen Machthaber Saddam Hussein getroffen, im Jahre 2002, also als die USA unter Bush schon eifrig gegen den Irak Stimmung machten, um 2003 die Irak-Invasion zu starten.
Die politische Stellungnahme, die durch diese Außenpolitik vermittelt wurde, war klar: Anders als so manche kurzsichtige Neokonservative, die aus der berechtigten Islamkritik automatisch ein westliches Blockdenken ableiten, vertrat Haider den Grundgedanken nationaler Souveränität in konsequenter Weise. Für ihn waren sowohl Libyen als auch der Irak legitime souveräne Nationalstaaten, in deren Politik sich die USA oder „der Westen“ ebenso wenig einzumischen haben wie in die Politik der europäischen Staaten. Auch darüber hinaus gehende gegenseitige Förderungen verschiedener Art sind dabei nicht ganz unwahrscheinlich – die aber alles andere als illegitim sind, bedenkt man, in welch engem Austausch zum Beispiel die etablierten Parteien der BRD zu politischen Akteuren der USA zuweilen stehen, etwa über die parteinahen Stiftungen oder andere Netzwerke.
Richten wir nun einmal exemplarisch und in aller gebotenen Kürze den Blick auf zwei andere prominente Fälle: Der ehemalige schleswig-holsteinische Ministerpräsident und konservative CDU-Politiker Uwe Barschel starb unter ungeklärten Umständen im Jahre 1987 – übrigens ebenfalls in der Nacht vom 10. auf den 11. Oktober – in Genf; wurde tot in einer Badewanne liegend gefunden. Durchaus ernstzunehmende Publikationen – so u. a. ein Buch eines ehemaligen Mossad-Mannes – sehen die Verantwortung dafür beim israelischen Geheimdienst, nachdem Barschel kompromittierende Informationen hatte offenlegen wollen.
Am 5. Juni des Jahres 2003 beging der nordrhein-westfälische FDP-Politiker Jürgen Möllemann – übrigens ein Jörg Haider charakterlich und biografisch nicht gerade unähnlicher Politiker – im Rahmen eines Fallschirmsprungs, bei dem sich der Fallschirm nicht öffnete, vermeintlich Selbstmord, nachdem er wegen scharfer Israelkritik und einem angeblich „antisemitischen Flugblatt“ seine Spitzenpositionen in der FDP verloren und diese verlassen hatte. Seither wurde immer wieder über wirtschaftliche Beziehungen Möllemanns mit arabischen Akteuren spekuliert. In seinem Buch „Klartext für Deutschland“ berichtete Möllemann, der damalige FDP-Chef Guido Westerwelle sei bei einem Besuch in Israel schwer unter Druck gesetzt worden; so sehr, dass er danach regelrecht eingeschüchtert gewesen sei. In einem Brief an den heutigen FDP-Vize Wolfgang Kubicki, mit dem Möllemann befreundet war und den dieser ihm wenige Wochen vor seinem Tod geschrieben hatte, bekundet Möllemann, dass er sich „beobachtet und verfolgt“ fühle, wie Kubicki später berichtete.
Blickt man einmal mit ganz nüchternem, gelassenen und sachlichen Blick auf diese drei Fälle, auf ihre Gemeinsamkeiten, ihre dubiosen und plötzlichen Todesumstände, auf die politischen Positionen, die die drei besagten Politiker vertreten haben; führt man sich vor Augen, als wie gefährlich israelkritische Bestrebungen von Spitzenpolitikern, die vielleicht einmal über Rüstungsexporte mitentscheiden, besonders in Deutschland und wohl auch Österreich von manchen israelischen Kreisen bewertet werden; und kalkuliert man zudem ein, dass der politische Mord zu den erklärten „Stilmitteln“ des prominentesten israelischen Geheimdienstes zählt, und sei es auch nur zur Abschreckung potenzieller Nacheiferer – ist es da wirklich zwingend eine „kognitive Dissonanz-Reduktion“, hier ein Fremdverschulden nicht für ausgeschlossen zu halten?
Ja, mehr noch: Drehen wir den Spieß doch einmal um. Wäre es nicht ebenso möglich, dass der Glaube daran, deutsche und österreichische staatliche Behörden könnten nicht von israelischen Diensten unter Druck gesetzt werden und alles gehe mit rechten Dingen zu, wenn später ein Fremdverschulden „ausgeschlossen“ wird, die eigentliche kognitive Dissonanz-Reduktion ist? Nämlich insoweit, als dass man sich durch das schroffe Abtun von derlei nüchternen Erwägungen als „Verschwörungstheorien“ selbst darin versichert, dass unser Staat nichts Unrechtes tut, dass Israel stets ein politisch und moralisch unbedenklicher Verbündeter ist und dass die Vorstellung einer „westlichen Wertegemeinschaft“ geradezu alternativlos ist – dass also die „heile Welt“ nicht angetastet wird?
Freilich: Dies gilt bloß für jene, die derlei aus politischer Naivität heraus abtun. Nicht selten ist dabei selbstverständlich auch eiskalte Berechnung im Spiel: So weiß ja so mancher eigentlich sehr genau darum, was auf dem internationalen politischen Parkett tagtäglich so geheimdienstlich verbrochen wird – und dies eben nun wahrlich nicht nur durch die „bösen Russen“ –, verzeiht dies aber gewissen (westlichen oder vermeintlich „demokratischen“) Staaten mehr als anderen.
Was bleibt?
Mit Jörg Haider hat nicht nur Österreich einen beliebten, rhetorisch begabten und aufrechten Vollblut-Politiker verloren. Die FPÖ hat letztlich einen Mann verloren, von dessen Leistungen sie bewusst oder unbewusst heute noch zehrt: Es war Haider, der sie in den 80er Jahren wieder „auf Kurs“ gebracht hat, auf jenen programmatischen Kurs, der sie heute noch prägt und ihr Wahlerfolge und Regierungsbeteiligungen verschafft. Zugleich hat nicht nur die FPÖ und nicht nur Österreich, sondern ganz Europa einen Politiker verloren, der ein früher Vorkämpfer für nationale Souveränität, sichere Grenzen, direkte Demokratie, sozialen Ausgleich und internationale Friedenspolitik war – ein frühes Vorbild auch für die heutige AfD, und das zu einer Zeit, als es sogar noch weit weniger gesellschaftlich akzeptiert war, derlei rechte Positionen zu vertreten, als das heutzutage der Fall ist. Jörg Haiders Tod und seine Umstände indes bleiben uns eine ständige Mahnung – eine Mahnung, wachsam zu bleiben, kritisch zu denken und uns nicht durch vermeintliche Gewissheiten einlullen zu lassen.
Der Mann, der 1986 Vorsitzender der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) wurde und sie danach auf einen rechtskonservativen Kurs brachte, der in etwa mit dem der heutigen deutschen AfD vergleichbar ist, polarisierte so sehr wie kaum ein anderer europäischer Politiker der jüngeren Vergangenheit. Für die einen ein gefährlicher Mann, für die anderen jedoch ein unvergleichlich bürgernaher, charismatischer und sozial eingestellter Politiker.
Charismatisch, volksnah, provokativ
Es ist keine Übertreibung zu sagen, dass die Kärntener ihren Landeshauptmann verehrten. Haider war laut Einschätzung seiner Zeitgenossen einer der im Volke präsentesten Politiker: Kaum ein öffentlicher Anlass war ihm zu unwichtig. Er badete gern in der Menge, ließ sich ohne Zweifel auch gern verehren. Doch darauf beschränkte sich das herzliche Verhältnis zwischen Kärntenern und Haider nicht: So wird erzählt, dass Haider sich als Landeshauptmann auch individueller Probleme, von denen er durch Briefe erfuhr, annahm und nicht nur vor den Kameras, sondern auch hinter den Kulissen das Ziel verfolgte, die „kleinen Leute“ zu stärken. So viel Ellenbogen er gegenüber politischen Rivalen innerhalb und außerhalb seiner Partei beweisen konnte, so viel Idealismus zeigte er gegenüber dem Bürger. Und dies freilich immer begleitet von der Lust an der Provokation.
Das erste Mal wurde er 1989 zum Kärntener Landeshauptmann gewählt, verlor dieses Amt aber zwei Jahre später wieder, nachdem er die Beschäftigungspolitik des Dritten Reiches gelobt hatte, wofür er sich später entschuldigte. Nach einer politischen „Durststrecke“ über die 90er Jahre dann 1999 das große Comeback und zugleich wohl der größte Erfolg seiner Karriere: Die FPÖ wurde bei den Nationalratswahlen zweitstärkste Partei hinter der SPÖ und trat in eine Regierungskoalition mit der ÖVP ein, geführt von deren Vorsitzenden Wolfgang Schüssel.
Das Ausland, vor allem mehrere EU-Mitgliedstaaten wie die damals rot-grün regierte Bundesrepublik Deutschland sowie Frankreich plus u. a. Kanada und Israel, reagierten empört: Es wurden Sanktionen verhängt, vor allem in Form der vorübergehenden Einstellung diplomatischer Beziehungen, da man ein Wiederaufleben des Faschismus befürchtete. Eine Reaktion, die sogar aus der Sicht des heutigen politisch-medialen Establishments hoffnungslos hysterisch anmutet. So weiß man heute, dass aus Österreich unter der ÖVP/FPÖ-Regierung mitnichten ein „Viertes Reich“ wurde – ja, sogar im Gegenteil: An der FPÖ-Basis wurde Unzufriedenheit darüber laut, dass die Bundespartei zu viele Kompromisse mittrage, insbesondere was den von der ÖVP initiierten rigiden Sparkurs anging. Haider indes ließ sich – was ihn seine ganze politische Karriere über auszeichnete – nicht von der „Parteidisziplin“ vereinnahmen, sondern kritisierte die allzu opportunistischen Wendungen der von der FPÖ gestellten Regierungsmitglieder.
Die Folge waren innerparteiliche Verwerfungen und mehrere Rücktritte. Diese Krise schlug sich unweigerlich auf die folgende Wahl im Jahre 2002 nieder, bei der die FPÖ herbe Verluste einfuhr. Hierfür konnte Haider jedoch nicht mehr direkt verantwortlich gemacht werden: Den Parteivorsitz hatte er bereits 2000 abgegeben.
2005 schließlich folgte die Spaltung: Nach weiteren Konflikten innerhalb der FPÖ, besonders mit dem heutigen FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache, gründete Haider das Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ), welches zwar seit dem Tod Haiders de facto marginalisiert ist, zu seinen Lebzeiten aber noch einige durchaus respektable Erfolge zu verbuchen hatte. Dies galt natürlich insbesondere in Haiders Heimatland Kärnten, wo er somit auch weiterhin bis zu seinem Tod als Landeshauptmann an der Macht blieb, aber auch auf der Bundesebene, wo das BZÖ zeitweilig eine Koalition mit der ÖVP bildete, weiterhin mit Wolfgang Schüssel als Bundeskanzler. Programmatisch waren die Unterschiede zur FPÖ indes eher gering: Beide Parteien traten für eine starke Nation, sichere Grenzen und eine soziale Politik im Innern ein und taten sich zugleich durch EU-Skepsis und Ablehnung der Globalisierung hervor.
Unbequeme Kontakte und der (vermeintliche) Unfalltod
Am 11. Oktober 2008, heute vor 10 Jahren, starb Jörg Haider bei einem Autounfall nahe Klagenfurt, der, so das spätere Obduktionsergebnis, die Folge eines Fahrfehlers gewesen sei, der sich aus der starken Alkoholisierung Haiders ergeben habe. Wie schon allein angesichts der polarisierenden Persönlichkeit des Verstorbenen und seiner politischen Rolle nicht verwunderlich, kamen hinsichtlich der Todesumstände Haiders seitdem immer wieder Verschwörungstheorien auf, insbesondere über eine angebliche Beteiligung des israelischen Geheimdienstes Mossad am Tod Haiders.
Klaus Ottomeyer, Psychologe und Psychoanalytiker, scheute sich nicht, diese aufgekommene Verschwörungstheorie mit den Mitteln seiner Disziplin erklären zu wollen. So sieht er in ihr eine kognitive Dissonanz-Reduktion: Darunter versteht die Psychologie das – für Menschen alltägliche – mentale Abbauen eines inneren, gedanklichen und / oder emotionalen Widerspruchs.
Ein Beispiel aus dem Alltag: Sie haben Appetit auf ein Stück Torte, haben aber eigentlich beschlossen, nun endlich einmal auf Ihre Linie zu achten. Dennoch kaufen Sie in der Konditorei das Stück Torte, weil der Appetit darauf Sie übermannt. Sie verspeisen es mit Genuss, spüren aber danach Unzufriedenheit mit sich selbst, weil Sie Ihren Beschluss ignoriert haben. In diesem Fall erleben Sie eine kognitive Dissonanz, die Sie nun abbauen bzw. reduzieren müssen, um sich nicht noch die nächsten Tage darüber ärgern zu müssen. Also sagen Sie sich beispielsweise: „Was soll’s, man muss sich ja mal was gönnen“ – und sind fortan wieder mit sich im Reinen. Die Dissonanz ist reduziert. Laut Ottomeyer sei nun die Verschwörungstheorie von der Ermordung Haiders eine kognitive Dissonanz-Reduktion mit folgendem Zweck: „Die Verschwörungstheorie biegt Fakten zurecht, damit der Glaube – in den ich sehr viel investiert habe – erhalten bleiben kann und auch mein Selbstwertgefühl in keine Krise kommt“, so Ottomeyer.
Nun wird es tatsächlich so manche Verschwörungstheorie geben, die eine solche Funktion erfüllt. So ist es eben einfacher, die Schuld an etwas auf eine kleine Gruppe von Strippenziehern zu schieben als beispielsweise einfach Zufall, Dummheit oder Gier als Ursache für alle möglichen Krisen und sonstige negativen Entwicklungen in der Gesellschaft anzuerkennen. Doch greift dieser Erklärungsansatz auch in diesem Fall?
Wer sich ein wenig mit der Person und Politik Jörg Haiders befasst, weiß, dass dieser – wenn auch qua Amt eigentlich Kärntener Landespolitiker – stets und über viele Jahre hinweg selbst Außenpolitik betrieben hat. Und diese von ihm betriebene Außenpolitik war ebenso wenig im Sinne des politischen Establishments wie seine Innenpolitik. Haider unterhielt gute Kontakte zu zwei – so kann man ohne Übertreibung oder Dramatisierung formulieren – Intimfeinden der selbsternannten „westlichen Wertegemeinschaft“ (de facto: die USA, Israel und ihre europäischen Verbündeten): Mit Saif al-Islam al-Gaddafi, dem Sohn des seit dem „Arabischen Frühling“ ermordeten libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi, war er persönlich befreundet; sogar so eng, dass dieser zu Haiders Beerdigung erschien. Zudem – und dieser Kontakt erregte zum damaligen Zeitpunkt noch mehr Aufmerksamkeit – hatte er sich mit dem später, nach dem Irakkrieg, hingerichteten irakischen Machthaber Saddam Hussein getroffen, im Jahre 2002, also als die USA unter Bush schon eifrig gegen den Irak Stimmung machten, um 2003 die Irak-Invasion zu starten.
Die politische Stellungnahme, die durch diese Außenpolitik vermittelt wurde, war klar: Anders als so manche kurzsichtige Neokonservative, die aus der berechtigten Islamkritik automatisch ein westliches Blockdenken ableiten, vertrat Haider den Grundgedanken nationaler Souveränität in konsequenter Weise. Für ihn waren sowohl Libyen als auch der Irak legitime souveräne Nationalstaaten, in deren Politik sich die USA oder „der Westen“ ebenso wenig einzumischen haben wie in die Politik der europäischen Staaten. Auch darüber hinaus gehende gegenseitige Förderungen verschiedener Art sind dabei nicht ganz unwahrscheinlich – die aber alles andere als illegitim sind, bedenkt man, in welch engem Austausch zum Beispiel die etablierten Parteien der BRD zu politischen Akteuren der USA zuweilen stehen, etwa über die parteinahen Stiftungen oder andere Netzwerke.
Richten wir nun einmal exemplarisch und in aller gebotenen Kürze den Blick auf zwei andere prominente Fälle: Der ehemalige schleswig-holsteinische Ministerpräsident und konservative CDU-Politiker Uwe Barschel starb unter ungeklärten Umständen im Jahre 1987 – übrigens ebenfalls in der Nacht vom 10. auf den 11. Oktober – in Genf; wurde tot in einer Badewanne liegend gefunden. Durchaus ernstzunehmende Publikationen – so u. a. ein Buch eines ehemaligen Mossad-Mannes – sehen die Verantwortung dafür beim israelischen Geheimdienst, nachdem Barschel kompromittierende Informationen hatte offenlegen wollen.
Am 5. Juni des Jahres 2003 beging der nordrhein-westfälische FDP-Politiker Jürgen Möllemann – übrigens ein Jörg Haider charakterlich und biografisch nicht gerade unähnlicher Politiker – im Rahmen eines Fallschirmsprungs, bei dem sich der Fallschirm nicht öffnete, vermeintlich Selbstmord, nachdem er wegen scharfer Israelkritik und einem angeblich „antisemitischen Flugblatt“ seine Spitzenpositionen in der FDP verloren und diese verlassen hatte. Seither wurde immer wieder über wirtschaftliche Beziehungen Möllemanns mit arabischen Akteuren spekuliert. In seinem Buch „Klartext für Deutschland“ berichtete Möllemann, der damalige FDP-Chef Guido Westerwelle sei bei einem Besuch in Israel schwer unter Druck gesetzt worden; so sehr, dass er danach regelrecht eingeschüchtert gewesen sei. In einem Brief an den heutigen FDP-Vize Wolfgang Kubicki, mit dem Möllemann befreundet war und den dieser ihm wenige Wochen vor seinem Tod geschrieben hatte, bekundet Möllemann, dass er sich „beobachtet und verfolgt“ fühle, wie Kubicki später berichtete.
Blickt man einmal mit ganz nüchternem, gelassenen und sachlichen Blick auf diese drei Fälle, auf ihre Gemeinsamkeiten, ihre dubiosen und plötzlichen Todesumstände, auf die politischen Positionen, die die drei besagten Politiker vertreten haben; führt man sich vor Augen, als wie gefährlich israelkritische Bestrebungen von Spitzenpolitikern, die vielleicht einmal über Rüstungsexporte mitentscheiden, besonders in Deutschland und wohl auch Österreich von manchen israelischen Kreisen bewertet werden; und kalkuliert man zudem ein, dass der politische Mord zu den erklärten „Stilmitteln“ des prominentesten israelischen Geheimdienstes zählt, und sei es auch nur zur Abschreckung potenzieller Nacheiferer – ist es da wirklich zwingend eine „kognitive Dissonanz-Reduktion“, hier ein Fremdverschulden nicht für ausgeschlossen zu halten?
Ja, mehr noch: Drehen wir den Spieß doch einmal um. Wäre es nicht ebenso möglich, dass der Glaube daran, deutsche und österreichische staatliche Behörden könnten nicht von israelischen Diensten unter Druck gesetzt werden und alles gehe mit rechten Dingen zu, wenn später ein Fremdverschulden „ausgeschlossen“ wird, die eigentliche kognitive Dissonanz-Reduktion ist? Nämlich insoweit, als dass man sich durch das schroffe Abtun von derlei nüchternen Erwägungen als „Verschwörungstheorien“ selbst darin versichert, dass unser Staat nichts Unrechtes tut, dass Israel stets ein politisch und moralisch unbedenklicher Verbündeter ist und dass die Vorstellung einer „westlichen Wertegemeinschaft“ geradezu alternativlos ist – dass also die „heile Welt“ nicht angetastet wird?
Freilich: Dies gilt bloß für jene, die derlei aus politischer Naivität heraus abtun. Nicht selten ist dabei selbstverständlich auch eiskalte Berechnung im Spiel: So weiß ja so mancher eigentlich sehr genau darum, was auf dem internationalen politischen Parkett tagtäglich so geheimdienstlich verbrochen wird – und dies eben nun wahrlich nicht nur durch die „bösen Russen“ –, verzeiht dies aber gewissen (westlichen oder vermeintlich „demokratischen“) Staaten mehr als anderen.
Was bleibt?
Mit Jörg Haider hat nicht nur Österreich einen beliebten, rhetorisch begabten und aufrechten Vollblut-Politiker verloren. Die FPÖ hat letztlich einen Mann verloren, von dessen Leistungen sie bewusst oder unbewusst heute noch zehrt: Es war Haider, der sie in den 80er Jahren wieder „auf Kurs“ gebracht hat, auf jenen programmatischen Kurs, der sie heute noch prägt und ihr Wahlerfolge und Regierungsbeteiligungen verschafft. Zugleich hat nicht nur die FPÖ und nicht nur Österreich, sondern ganz Europa einen Politiker verloren, der ein früher Vorkämpfer für nationale Souveränität, sichere Grenzen, direkte Demokratie, sozialen Ausgleich und internationale Friedenspolitik war – ein frühes Vorbild auch für die heutige AfD, und das zu einer Zeit, als es sogar noch weit weniger gesellschaftlich akzeptiert war, derlei rechte Positionen zu vertreten, als das heutzutage der Fall ist. Jörg Haiders Tod und seine Umstände indes bleiben uns eine ständige Mahnung – eine Mahnung, wachsam zu bleiben, kritisch zu denken und uns nicht durch vermeintliche Gewissheiten einlullen zu lassen.
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