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Die politische Rechte kämpft für die Demokratie

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Lehren aus Bevölkerungsschutzgesetz und Corona-Regime Die Vorgänge rund um die Verabschiedung des Dritten Bevölkerungsschutzgesetzes, aber auch die Maßnahmen der Monate davor und die Opposition dagegen zeigen einen politischen Paradigmenwechsel ersten Ranges. Wir erleben eine geradezu spiegelbildliche Umkehrung der Rollen der Parteien des 19. Jahrhunderts: Heute kann die politische Rechte nahezu als einzige Kraft für sich beanspruchen, Beschützerin der Demokratie zu sein. Wer auf die klassischen politischen Fronten des kaiserlichen Deutschlands des 19. Jahrhunderts schaut, stößt dabei auf relativ klare Präferenzmuster. Während die klassischen Konservativen überzeugte Monarchisten waren, fanden sich insbesondere auf Seiten der Linken, also vor allem der Arbeiterbewegung, emanzipatorische Ambitionen. Dazwischen stand das nationalliberale Bürgertum, das eine Art politische Mitte markierte und den nationalen Gedanken (zumindest zeitweise) mit demokratischen Bestrebungen zu verbinden versu...

Einheit versus Unterscheidung? Zum Verhältnis von Unitarismus und Carl Schmitts Begriff des Politischen

Vortrag bei der Herbsttagung des Bundes Deutscher Unitarier am 17.10.2020 Ralf Kaisers heutiger Vortrag widmete sich dem Verhältnis von „Unitarismus und Dualismus“ – hier kann man sogleich die Frage stellen: Ist dieses Begriffspaar gleichbedeutend mit der (echten oder vermeintlichen) Dichotomie von „Einheit versus Unterscheidung“? Ist das das gleiche? Oder was meint das überhaupt? Und wieso drückt sich hierin ein Problem aus? Den Begriff der Einheit muss man nicht allzu lange erklären: Als Unitarier sind wir alle mit der Vorstellung der Unitas, der All-Einheit, vertraut und sehen ihr eine Manifestation des Göttlichen, was uns von anderen „Theismen“ abgrenzt. Doch was ist mit der Unterscheidung (man könnte auch sagen: Differenz) gemeint? Und wieso ist sie so wichtig für unser Leben? Ist sie gleichbedeutend mit Dualismus oder etwas ganz anderes? Und überhaupt: Was hat eigentlich Carl Schmitt damit zu tun, der ja vieles war, aber kein unitarischer Religionsphilosoph? Wieso ist auch er mi...

Das neue Framing-Projekt: „Demokratische Integration“

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Wie Wissenschaftler linke Sprachpolitik betreiben Jene Teile des politischen Spektrums, die sich gemeinhin als „bürgerlich“ verstehen – Liberale, Christdemokraten und Konservative – neigen seit jeher schon dazu, die wichtige Rolle des meta- und vorpolitischen Raums zu unterschätzen (die klassische Konservative Revolution bildete in diesem Zusammenhang eher die Ausnahme als die Regel, ebenso heutige rechtsintellektuelle Kreise). Das hat bis heute drastische Konsequenzen: Fragen der Definitions- und Deutungshoheiten, der Sprachpolitik und des sogenannten „Framings“ (also des „Rahmens“ bestimmter politischer bzw. gesellschaftlicher Kernbegriffe) wurden und werden bis heute den Linken und den Linksliberalen überlassen, die in den dafür zuständigen Einrichtungen – Lehrstühle, Universitäten, Institute, Denkfabriken – die klare Mehrheit stellen. Auf der Rechten bilden entsprechende Einrichtungen wie etwa das Institut für Staatspolitik (IfS) eher die Ausnahme. Nicht selten nimmt man – insbeson...

„Der Aufstieg der Neuen Rechten“

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Eine Rezension der Arcadi -Neuerscheinung von Alexander Markovics Alexander Markovics, Historiker und Vorsitzender des Suworow-Instituts in Wien sowie früher auch einer der prägenden Akteure der Identitären Bewegung (IB) in Österreich, hat sich mit seinem neuen Buch, „Der Aufstieg der Neuen Rechten“, ein ehrgeiziges Ziel gesetzt: Mit dieser ersten Buchveröffentlichung des Arcadi -Verlags möchte er der „inflationären Verwendung“ (Klappentext) des Begriffes der Neuen Rechten begegnen und Klarheit schaffen über die Strömungen, Akteure, Parteien und Bewegungen, die dieser zugerechnet werden. Ist ihm dies gelungen? Was ist die Neue Rechte überhaupt – und was nicht? Klar ist: Der Mann ist gut informiert. Wie auch von einem studierten Historiker und Institutsleiter, der vor allem auf das Werk Alexander Dugins, des großen russischen Vordenkers, spezialisiert ist, zu erwarten ist. Auch dessen Einfluss auf den Autor merkt man dem Werk an: Immer wieder kommt Markovics auf Dugin zurück, auch außer...

Sport statt "Body Positivity"

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Warum wir eine rechte Sportpolitik und Körperkultur brauchen Die Amerikanisierung der Deutschen ist in den letzten Jahren und Jahrzehnten stetig vorangeschritten. Ein Indikator dafür ist bereits das Bild, das sich einem in der Öffentlichkeit bietet: Die Anzahl an übergewichtigen Menschen, gerade auch übergewichtigen Kindern und Jugendlichen, ist deutlich angestiegen. Übergewicht ist dabei oftmals ein Phänomen nicht von Wohlstand, wie es früher einmal der Fall war und wie es in Entwicklungsländern assoziiert wird, sondern eines gerade auch der unteren sozialen Schichten: In Industriestaaten wie Deutschland, wo absolute Armut à la Afrika so gut wie nicht existent ist und wo man es, nach dem sogenannten Fahrstuhleffekt ab Mitte des 20. Jahrhunderts, eher mit relativer Armut zu tun hat, zeugt starkes Übergewicht oft eher von einem ungesunden, weil unreflektierten und teils undisziplinierten Lebens- und Ernährungsstil. Viel Fast Food, wenig sportliche Betätigung – beide Elemente sind in bes...

Depressionsrisiko Waldgang?

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Wenn die Einkehr zu Defätismus führt In Teilen des rechtsintellektuellen Milieus herrscht eine gewisse Ermüdung. Allen voran ein entsprechender Essay von Adolph Przybyszewski in der 96. Ausgabe der Sezession wartete hier mit provokanten Thesen auf, die darin mündeten, daß es nun Zeit für eine „Einkehr“ sei, in der man „über einen neuen Anlauf nachdenken“ müsse. Parteien seien letztlich zum Scheitern verurteilt, da sie nur das bestehende System stabilisierten; als rahmende Theorie für diese These wurde das (durchaus wegweisende) „Eherne Gesetz der Oligarchie“ von Robert Michels herangezogen, wonach es „kein Entrinnen“ (Przybyszewski) gäbe, solange das System funktioniert. Hierbei drohe „gar das Verfehlen des eigenen Lebens“ (ebd.), wenn man dabei mitmache. Das Deutschland, das wir kannten, sei nicht mehr zu retten, sei untergegangen. Metapolitisches Nachdenken über sich, die eigene Lage und Möglichkeiten des Handelns bedeute, besser „alle Hoffnung fahren“ (ebd.) zu lassen, sonst betrü...

SPD-eigene Zeitung betreibt jetzt offene Zensur

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Als „völkisch“ deklarierte Inhalte werden einfach nicht mehr veröffentlicht Erst habe ich mir überlegt, ob ich den – schließlich im ganzen Bundesgebiet beheimateten Lesern dieses Blogs wieder eine Story aus dem Bielefelder Kommunalwahlkampf zumuten sollte, welcher die meisten zugegebenermaßen geografisch nicht betrifft. Doch die neueste Story über die sich zu 100 % in SPD-Besitz befindende ‚Neue Westfälische‘ (NW) ist so symbolträchtig, so bezeichnend, so unglaublich vielsagend über das, was in diesem Lande momentan falsch läuft, über das, was sich die Lückenpresse im Umgang mit Konservativen herausnimmt und darüber, wie weit es mit der sogenannten „vierten Gewalt“ inzwischen gekommen ist, dass ich mich entschied, sie auch hier zu bringen. Hier nun also, nach dem ersten Grundsatz-Artikel über die NW , der zweite Teil meines kleinen „NW-Tagebuches“, der zugleich auch als Leserbrief an deren Redaktion geht. Die NW hatte sich eigentlich etwas Sinnvolles ausgedacht: Im Rahmen des Kommunalw...