Gesinnungsjustiz und Majestätsbeleidigung
Presse- und Meinungsfreiheit unter Feuer Es gibt in der Geschichte von Staaten immer mal wieder, um mal einen Begriff der sogenannten Klimaschützer zu gebrauchen, „Kipppunkte“, die eine bislang verbrämte, aber insgeheim von allen registrierte Negativentwicklung plötzlich offenlegen. Diese Kipppunkte führen dazu, dass plötzlich selbst Leute, die zu derlei Entwicklungen geschwiegen haben (während andere sich schon seit Jahren den Mund fusselig geredet und die Finger wund getippt haben, um davor zu warnen), aufwachen, sich kritisch zu Wort melden und dadurch helfen, endlich einen Wandel anzustoßen. Besonders im Falle von Einschränkungen der Presse- und der Meinungsfreiheit war dieses Phänomen immer wieder zu beobachten: Die paranoiden Exzesse gegen Ende der McCarthy-Ära in den USA waren so ein Kipppunkt, ebenso das unrechtmäßige Vorgehen des damaligen Bundesverteidigungsministers Franz-Josef Strauß (CSU) gegen die SPIEGEL-Redaktion im Jahre 1962. Einen solchen Kipppunkt erleben wir jetzt ...