Die politische Rechte kämpft für die Demokratie

Lehren aus Bevölkerungsschutzgesetz und Corona-Regime Die Vorgänge rund um die Verabschiedung des Dritten Bevölkerungsschutzgesetzes, aber auch die Maßnahmen der Monate davor und die Opposition dagegen zeigen einen politischen Paradigmenwechsel ersten Ranges. Wir erleben eine geradezu spiegelbildliche Umkehrung der Rollen der Parteien des 19. Jahrhunderts: Heute kann die politische Rechte nahezu als einzige Kraft für sich beanspruchen, Beschützerin der Demokratie zu sein. Wer auf die klassischen politischen Fronten des kaiserlichen Deutschlands des 19. Jahrhunderts schaut, stößt dabei auf relativ klare Präferenzmuster. Während die klassischen Konservativen überzeugte Monarchisten waren, fanden sich insbesondere auf Seiten der Linken, also vor allem der Arbeiterbewegung, emanzipatorische Ambitionen. Dazwischen stand das nationalliberale Bürgertum, das eine Art politische Mitte markierte und den nationalen Gedanken (zumindest zeitweise) mit demokratischen Bestrebungen zu verbinden versu...