Zwischen patriotischer Courage und neoliberalem Phrasendreschen

Rezension zum neuen Buch „Widerworte“ von Alice Weidel

Ein Wechselbad der Gefühle – so könnte man die Zustände beschreiben, die man durchlebt, wenn man als sozialpatriotisch eingestellter Mensch das neueste Buch der AfD-Fraktionschefin im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, liest. Einerseits: Klare Zustimmung bis hin zu innerem Beifall immer dann, wenn Weidel auf die Verfehlungen in Sachen Migration / Umgang mit dem Islam, innerer Sicherheit und Euro bzw. EU zu sprechen kommt und treffend erläutert, wie man es besser machen müsste. Andererseits: Irritation bis purem Ärger dann, wenn sie sich zu sozial- und wirtschaftspolitischen Themen äußert und dabei eines belegt: Alice Weidel ist zwar eine zweifellos intelligente Politikerin, die sich über das Aussprechen so mancher unbequemer Wahrheiten um Deutschland verdient gemacht hat und noch immer macht. Eine „Anwältin der kleinen Leute“ ist sie hingegen nicht – auch nicht der deutschen.

Keine Anwältin der kleinen Leute

Dies zu sagen ist umso wichtiger, als dass die besagte Politikerin ganz gerne mal versucht, einen anderen Eindruck zu erwecken: Man erinnere sich in diesem Zusammenhang an ihr Handy-Video, in dem sie sich spontan kritisch dazu äußert, dass manche Deutsche hierzulande Pfandflaschen sammeln müssen, um sich etwas dazu zu verdienen. Auch das dem Klappentext des hier besprochenen Buches vorangestellte Zitat Weidels spricht eine deutliche Sprache. Sie fragt den Leser: „Wollen Sie sich das einfach so gefallen lassen? Ich nicht.“ Die Botschaft ist deutlich und wird auch im Buch mehrfach mal direkt, mal indirekt kommuniziert: Weidel schreibt hier nicht als Politikerin (weswegen sie auch anfangs – und zum Glück! – deutlich macht, dass sie ihre eigenen Überzeugungen und kein Parteiprogramm darstellt), sondern als „Bürgerin“. Die Aussage lautet: „Hey Leute, ich bin eine von euch, und mich ärgert das, was die da oben machen, genauso wie euch.“ Dass es sie genauso ärgert wie viele Normalbürger – das nimmt man ihr ab. Dass sie auch zu denen gehört, die sich von „da unten“ über „die da oben“ echauffieren – das nicht.

Dr. Alice Weidel – promovierte Wirtschaftswissenschaftlerin, danach Analystin bei Goldman Sachs im Bereich Vermögensverwaltung und bei Allianz Global Investors tätig; später selbstständig als Unternehmensberaterin. Und das merkt man dem Buch leider an. Manches wird dabei eigener, durch fachliche und berufliche Indoktrination bekräftigter Meinungsbildung entspringen; in anderen Punkten mag man aber auch so weit gehen, dass schlicht bestimmte Mythen „nachgeplappert“ werden, die sich mit irrationalster Hartnäckigkeit im konservativen Milieu halten.

Darunter fällt etwa die kausale Herleitung, der heutige globalistische Linksliberalismus, dem die AfD mutig entgegentritt, gehe quasi in Gänze auf den unheilvollen Einfluss der 68er Bewegung zurück, die diese Ideologie mit ihrem „Marsch durch die Institutionen“ in der Bundesrepublik verankert habe – eine Behauptung, die auch Weidel zu Beginn ihres Buches tätigt (S. 16) und später nochmal bekräftigt (S. 27). Dass diese Diagnose unzutreffend ist, weil man bei den ursprünglichen 68ern um Rudi Dutschke, Bernd Rabehl und Co eher von einer nationalrevolutionären Zielsetzung ausgehen musste, welche dann später von der sozialliberalen Regierungskoalition Willy Brandts erfolgreich in einen linksliberalen, dem Establishment angepassten Scheinkompromiss transformiert wurde, hat der Autor dieser Zeilen 2018 in dem Essay „Die Kinder fraßen ihre Revolution“ ausgeführt und dargelegt. Dass Weidel später auch die repressiven Berufsverbote aufgrund des sogenannten Radikalenerlasses der 70er Jahre zu einem „antitotalitären Instrument“ verklärt (S. 34), ist nicht eben geeignet, die Zweifel an der historischen Urteilsfähigkeit der Autorin zu zerstreuen.

Neoliberale Verklärung

Ähnlich unreflektiert wird es, wenn Weidel die Regierenden als „Sozialisten und Halbsozialisten“ (S. 19) und die Altparteien sämtlich als „sozialdemokratisch bis sozialistisch“ (S. 46) bezeichnet. Hier geraten wir in das Fahrwasser von neoliberalem Stammtisch-Niveau, denn: Mit Sozialismus hat das, was wir seit geraumer Zeit in Deutschland erleben, nicht ansatzweise etwas zu tun. Sozialismus zeichnet sich aus durch bestimmte ökonomische Strukturen, die das Verhältnis des Staates zum Eigentum an Produktionsmitteln und wirtschaftlicher Planung berühren, welche wir in der Bundesrepublik bislang in keiner Weise vorfinden. Was wir dagegen vorfinden, ist Neoliberalismus in seiner Reinform, allerspätestens seit der menschenverachtenden Agenda 2010 und der Hartz-Reform der rot-grünen Bundesregierung in den Jahren 2003/2004 und im Zuge von deren bis heute wirkmächtigen Folgen.

Auch die Migrationspolitik der Regierenden fällt selbstverständlich hierunter: Wir haben es zu tun mit einem globalistischen Grundkonsens, der durch eine Allianz von Neo- und Linksliberalen getragen wird – zwei ideologische Strömungen, die bestens zusammenpassen und die auf eine schleichende Abschaffung des Sozial- und des Nationalstaates hinarbeiten, um die letzten Hindernisse gegen eine globalisierte Weltwirtschaft zu beseitigen. Eine Analyse, die Weidel rundweg ausblendet. Wollte man noch weiter gehen, könnte man sogar sagen: Sie macht sich zur Dienerin des Großkapitals, indem sie der neoliberalen Ideologie einen nationalen Anstrich zu verleihen versucht – bewusst?

Um nicht falsch verstanden zu werden: Ihre auf ein patriotisches Deutschland abzielenden Positionierungen gilt es zu honorieren – wir alle, die wir in dieser Weise aktiv sind, wissen, dass dies Beharrlichkeit und vor allem ein „dickes Fell“ voraussetzt, was umso mehr gelten dürfte, wenn man dies an derart prominenter Stelle tut. Da Weidel aber ja hinreichend Erfahrung mit allerlei (teils beleidigender) Hetze gegen ihre Person hat, unterstellen wir an dieser Stelle mal, dass sie eine ausgewogene, aber ab und zu überspitzt formulierte Kritik von sozialpatriotischer Seite aus zu ertragen bereit sein dürfte.

Trotz der politischen und historischen Fehlurteile, die an (zu) vielen Stellen ihres Buches aufblitzen, demonstriert die Autorin zuweilen auch Belesenheit. Nicht zuletzt ihre Verweise auf die Kritik des Philosophen, Soziologen und Anthropologen Arnold Gehlen an der „Hypermoral“, die zu Aggression führt (S. 26), möchte man so manchem Politiker der Altparteien zu gerne zu lesen mitgeben – nicht zuletzt jenen, die, ohne ein Studium abzuschließen oder einer geregelten Arbeit nachzugehen, allzu schnell in politische Pöstchen gerutscht sind und sich vermutlich in den seltensten Fällen derartig anspruchsvolle Fachliteratur einmal von Anfang bis Ende zu Gemüte geführt haben.

Anti-intellektuelle Tiraden

Doch obwohl die Autorin Belesenheit beweist, „rutscht“ sie allzu häufig immer wieder ab in geradezu anti-intellektuelle Affekte und Tiraden, über deren Ursachen man nur spekulieren kann. Nicht nur einmal polemisiert Weidel gegen „Linksintellektuelle“ in journalistischen oder Lehrberufen bzw. solchen im akademischen Betrieb (S. 31), wettert gar gegen „schwammiges Soziologengerede“ (S. 48), was nicht nur bemerkenswert ist, da sie sich einige Seiten vorher noch mit Gehlen positiv auf einen prominenten Soziologen bezogen hat (s. o.) und sich noch im Folgenden weiter auf bekannte Soziologen wie etwa Robert D. Putnam bezieht (S. 53). Den Leser dieser Rezension mag es nicht überraschen, wenn man sich als sozialpolitisch linkslastiger, im akademischen Betrieb tätiger Soziologe hier direkt adressiert fühlt und man hier einmal ganz bewusst die professionelle Distanz ablegt.

Tut man dies, so würde man ganz gerne die Rückfrage stellen: Wie glaubwürdig ist es, wenn sich eine Politikerin, die sich ausgerechnet als Analystin bei Goldman Sachs – also einer global agierenden und Politiker beeinflussenden Zocker-Großbank der Wall Street, die ganze Finanzkrisen mit ausgelöst und Staaten in existenzielle Krisen gestürzt hat – ihre Brötchen verdient hat, über die Produktivität und den gesellschaftlichen Wert bestimmter Berufe auslässt? Will sie dem Leser ernsthaft weismachen, dass die globale Finanzindustrie, der sie gedient hat, eine gesellschaftlich produktive und konstruktive Funktion erfüllt? Ähnliches gilt im Übrigen auch für ihren späteren Berufszweig, die Unternehmensberatung, dem manche wirtschaftssoziologische Perspektiven eine eher parasitäre Stellung im modernen Wirtschaftssystem zurechnen. Vor diesem Hintergrund würde es sich vielleicht empfehlen, sich mit vorschnellen Urteilen über andere berufliche Tätigkeiten etwas mehr zurückzuhalten.

Nicht weiter verwunderlich ist vor diesem Hintergrund, dass Weidel auch gängige neoliberale Mythen über die Ursachen der Probleme Venezuelas wiederholt und letztere einseitig „dem Sozialismus“ in die Schuhe schiebt (S. 42), anstatt auch nur ein Wort über die 63 Sanktionen zu verlieren, die die USA in den letzten Jahren über das unbequeme Land verhängt und mit denen sie es langsam, aber sicher in die Krise gestürzt haben. Konsequenterweise ist für die Ex-Bankerin Weidel dann natürlich auch jede Form von Sozialismus und Planwirtschaft Teufelszeug (S. 43), ebenso wie die deutsche „Staatsgläubigkeit“ (S. 44). Kein Wort davon, dass der deutsche Sozialstaat global zu den erfolgreichsten und am meisten wohlstandssichernden Modellen sozialer Sicherung gehört (jedenfalls bis zu seinem gezielten Abbau durch die Schröder-Regierung und deren Nachfolger).

Ebenso wenig verwundert es dann auch, dass Weidel die reichhaltigen neoliberalen, marktradikalen Ursachen der Finanzkrise komplett ausblendet und negiert (S. 48). Ansonsten müsste sie ja auch die verhängnisvolle Rolle von Großbanken wie ihrem früheren Arbeitgeber eingestehen, was (im Rahmen einer Art politisch-kognitiven Dissonanzreduktion) natürlich nicht sein darf. Also folgt man lieber den neoliberalen Versatzstücken, die sich hier für die Erklärung anbieten, und macht die „Staatsschulden“ zur Ursache allen Elends. Wodurch diese zustande kamen, welch verheerende Rolle nicht nur die Wall-Street-Banken, sondern gerade auch die privaten Rating-Agenturen bei dem Umgang mit diesen spielten – davon liest man bei Weidel kein Wort.

Für interessengeleitete Außenpolitik

Ab S. 49 hebt sich die Stimmung wieder: Der Leser liest treffende Ausführungen über die Verleugnung der eigenen Nation und die antideutschen Umtriebe, die inzwischen eine bedenkliche gesellschaftliche Hegemonie einnehmen (auch wenn die Autorin es auch hier leider wieder unterlässt, auf die unselige Verbindung all dessen mit neoliberalem Denken zu sprechen zu kommen).

In diesem Kontext fällt dem Leser auch eine der ansonsten im Buch recht seltenen außenpolitischen Ausführungen Weidels positiv ins Auge: So übt sie zu Recht deutliche Kritik daran, dass „Deutschland sich auch auf Wunsch und Druck der westlichen Führungsmacht USA in eine strategische Dauerkonfrontation mit Russland [hat] drängen lassen, ohne dass eine nüchterne und abwägende Debatte eigener politischer und volkswirtschaftlicher Interessen stattgefunden hätte“ (S. 51). Die Tatsache, dass diese kluge Feststellung von Alice Weidel kommt, macht noch einmal nachdrücklich deutlich, dass bei der Haltung der AfD zu Russland nicht von einer rein weltanschaulichen Nähe oder einer bloßen antiliberalen Position die Rede sein kann, sondern dass die sklavische Kettung Deutschlands an die US-Haltung auch deutschen Wirtschaftsinteressen massiv zuwider läuft, die Weidel als Nationalliberale gewiss im Blick hat.

Auch kritisiert sie in diesem Kontext richtigerweise, dass „von ‚deutschen Interessen‘ allenfalls dann die Rede ist, wenn diese mit den vermuteten Interessen ‚Europas‘, des ‚westlichen Bündnisses‘ oder der ‚Weltgemeinschaft‘ gleichgesetzt werden“ (S. 50/51). Als Ursache für dieses fehlende Selbstbewusstsein sieht sie einen allzu wirkmächtigen „deutschen NS-Schuldkomplex“ (S. 61) am Werk, der in der Tat seit vielen Politikergenerationen eine machtvoll-negative Wirkung auf deren (fehlendes) außenpolitisches Selbstbewusstsein entfaltet. Hiervon solle man sich – auch mit Blick auf den gescheiterten Euro – lösen (S. 83/84).

Scheinheiliges Ausblenden von Ungerechtigkeiten

Beruhigender Weise nimmt Weidel zwar eine liberale, aber keine libertäre Position ein: Trotz der Polemiken gegen den Sozialismus wird der Sozialstaat von ihr weiterhin grundsätzlich befürwortet (S. 67; 128). Geradezu heuchlerisch wird es jedoch im Kapitel über die Frage, was „sozial“ und was „gerecht“ sei: Hier fragt die Autorin tatsächlich, „wo denn die ganzen ‚Reichen‘ bloß stecken mögen, die die etablierte Politik (…) so beharrlich zur Kasse bitten möchte“ (S. 89). Angesichts gigantomanischer Manager-Boni und –Abfindungen, angesichts nachweislich (!) immer weiter auseinander klaffender Schere zwischen Arm und Reich, angesichts der Tatsache, dass eine zweistellige Anzahl von Menschen weltweit so viel besitzt wie die Hälfte der Weltbevölkerung, angesichts dessen, dass in Deutschland eine winzige Anzahl von Familien über Milliardenvermögen verfügt, angesichts all dieser Faktoren ist es schon mehr als nur scheinheilig, hier allen Ernstes unschuldig zu fragen, wo denn die ganzen Reichen sein mögen.

Dies gilt umso mehr, als dass die etablierte Politik die Reichen und Superreichen eben auch nicht ansatzweise zur Kasse bittet, sondern sich (die Linke ausgenommen) konsequent der Einführung etwa einer Millionärs- oder einer Vermögensteuer verweigert. Diese zu fordern, hat auch nichts mit „Sozialneid“ oder ähnlichen Gegenständen neoliberaler Unterstellungen zu tun, sondern schlicht mit der Erkenntnis, dass sich derartige Beträge schwerlich mit dem „Leistungsgedanken“ rechtfertigen lassen, den Liberale stets bemüht sind zu vertreten. Man darf eben durchaus in Zweifel ziehen, ob die Reinigungskraft oder die Altenpflegerin weniger „leistet“ als der Goldman-Sachs-Manager.

Solange Alice Weidel derlei Lücken sozialer Gerechtigkeit ausblendet, sollte sie von Abhandlungen über selbige lieber die Finger lassen. Dies wäre erstrecht anzuraten, weil sich die Autorin teilweise sogar selbst widerspricht: So äußert sie zunächst – ausgerechnet unter Bezugnahme auf Hayek – eine Grundsatzkritik am Wort „sozial“, welches dem damit bezeichneten Begriff „den Sinn aussauge“ (S. 92), um nur zwei Seiten weiter befürwortend Walter Eucken zu zitieren mit der Formulierung, es gebe „nichts, was nicht sozial wichtig wäre“ (S. 94). Es ist offenkundig, dass hier jemand bestimmte Fragen noch nicht zu Ende gedacht hat. Das wäre aber notwendig, bevor man ein Buch u. a. darüber schreibt.

Keine Inspirationsquelle für die AfD

In der Gesamtsicht bietet sich einem ein nicht allzu langes oder komplexes, schnell und einfach zu lesendes Buch, das überblicksartig jene Positionen streift, die für Alice Weidel Priorität einnehmen. Keine intellektuellen Glanzpunkte, bis auf ein paar Ausnahmen aber auch kein Stammtisch-Stil. Politische Positionen, die mal von großem Mut und klarer Haltung, mal von vermutlich beruflich ansozialisierter Ignoranz und Verblendung künden. Eine aufschlussreiche Lektüre, deren Positionierungen aber der Partei der Autorin nur in ganz bestimmten Teilen zur Übernahme zu empfehlen sind, wenn diese nicht eine Entwicklung, die der der FDP ähnelt, einschlagen und schließlich im einstelligen Prozentbereich verenden will. Wer Lektüre erwartet, die der AfD – die, um eine Volkspartei neuen Typs zu werden, mehr Wagenknecht als Weidel bräuchte – eine zukunftsträchtigere programmatische Perspektive bietet, sollte dann allerdings lieber zu anderen Werken greifen.

„Widerworte“ von Alice Weidel erschien 2019 im Plassen Verlag.