Clintons Albtraum: Tulsi Gabbard

Die eigentliche Alternative

Hillary Clinton und so manch anderer aus dem Establishment der Demokratischen Partei der USA dürfte in diesen Tagen wieder schlecht schlafen. So bewirbt sich derzeit, neben dem doch schon recht alten Sozialisten Bernie Sanders, noch eine andere Politikerin für die US-Präsidentschaftskandidatur, die inhaltlich und biografisch den globalistisch-neoliberalen Eliten ihrer Partei alles andere als genehm sein dürfte: Tulsi Gabbard – ehemalige Militärangehörige und Veteranin im Majorsrang, praktizierende Hindu, Abgeordnete im US-Repräsentantenhaus aus dem Bundesstaat Hawaii. Hillary Clinton verstieg sich vor einiger Zeit gar zu der (wohl implizit gegen Gabbard gerichteten) Behauptung, auch 2020 würde Russland wieder eine Kandidatin fördern. Wer ist diese unorthodoxe Politikerin, die „Killary“ zum Einsatz dieser rhetorischen Atomwaffe (für die Gabbard sie übrigens im Januar dieses Jahres verklagt hat) veranlasst hat?

Gabbard, die religiös in einer Art Splittergruppe der Hare-Krishna-Bewegung sozialisiert wurde, wurde erstmals 2013 als erste Hindu in den US-Kongress gewählt, wo sie seitdem schwerpunktmäßig mit außen- und sicherheitspolitischen Themen befasst ist. Zuvor saß sie seit 2002 im Repräsentantenhaus ihres Bundesstaates Hawaii, meldete sich aber 2004 freiwillig zum Einsatz im Irak. 2008 bis 2009 bildete sie als Zugführerin der Militärpolizei in Kuwait dortige Militärangehörige in Terrorismusbekämpfung aus. 2013 wurde sie zur Vize-Chefin des Democratic National Committee (DNC) gewählt, geriet aber ab 2015 in Konflikte mit deren Vorsitzenden Debbie Wasserman Schultz und trat schließlich 2016 von diesem Parteiamt zurück, um ohne Verstoß gegen Neutralitätspflichten den demokratischen Kandidaten Bernie Sanders unterstützen zu können. Diese Unterstützung begründete sie mit Verweis auf ihre Gegnerschaft gegen interventionistische Kriege, die sie mit dem klassischen Linken Sanders teilt.

Eine Gegnerin des US-Interventionismus

Und da haben wir ihn auch schon, den Hauptanlass für die Unbeliebtheit beim Parteiestablishment und für die Verleumdungen Clintons, die man seit 2016 auch schon im Falle Trumps zu hören bekam. Wer sich in der US-Politik nicht für Interventionskriege – also für US-Hegemonialpolitik – begeistern kann, gefährdet ernsthaft seine innerparteilichen Karrierechancen – bei den neoliberalen Demokraten ebenso wie bei den neokonservativen Republikanern. Gabbard jedoch spielte hier seit jeher mit erfrischend offenen Karten. So plädiert sie für einen Abzug amerikanischer Soldaten aus dem Ausland, will die US-Truppen aus Afghanistan abziehen und will der US-Regierung gesetzlich untersagen, aufständische Kräfte gegen den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zu unterstützen, den sie 2017 zweimal selbst traf. Stattdessen solle man sich endlich auf die Bekämpfung der islamistischen Terrororganisationen und Terrornetzwerke wie IS und Nusra-Front konzentrieren. Zum Vorwurf an Assad, Chemiewaffen eingesetzt zu haben, bekundete sie Skepsis.

Die US-Unterstützung für Saudi-Arabien – einer der größten Terrorförderer der Region und dennoch enger US-Verbündeter sowie immer wieder Empfänger auch deutscher (!) Waffenlieferungen – solle aus Gabbards Sicht enden. Im Nahostkonflikt tritt sie für eine Zwei-Staaten-Lösung und damit für die Errichtung eines souveränen Staates Palästina ein. Den US-geförderten venezolanischen Politiker Juan Guaidó wollte sie nicht als Interimspräsidenten seines Landes anerkennen lassen. Zuletzt kritisierte sie in scharfer Form die Ermordung des iranischen Generals Soleimani: Aus ihrer Sicht war dies ein kriegerischer und illegitimer Akt der Trump-Administration. Den türkischen Machthaber Erdogan bezeichnet sie als „islamistischen, expansionistischen Diktator“, als „sogenannten Alliierten“, der „nicht unser Freund“ ist, und kritisierte die langjährige türkische Unterstützung von islamistischem Terror. Eine Konfrontation mit Russland müsse unter allen Umständen vermieden werden.

Die 38-jährige Gabbard vertritt damit außen- und sicherheitspolitisch letztendlich eben jene souveränistischen, anti-interventionistischen "America-First“-Positionen, die zu realisieren der Realpolitiker Trump in seinem Wahlkampf versprochen, die er aber – wohl unter dem Druck seines eigenen Parteiestablishments und des US-eigenen „tiefen Staates“ – nicht umgesetzt hat. Und dies tut sie durchaus glaubwürdig: Als dekorierte Veteranin und Anti-Terror-Ausbilderin kann sie auf glaubwürdige eigene praktische Erfahrungen verweisen und muss sich von den Washingtoner Falken, von denen selbst nur allzu wenige einen Militärdienst abgeleistet haben, keine Feigheit vorwerfen lassen. Gabbard, die eine Zeit lang als Kampfsport-Trainerin arbeitete und Karma Yoga betreibt, ist die authentische, erfahrene Kämpferin aus der Praxis, die sich von den Kriegshetzern nichts mehr sagen lassen muss.

Eine konservative Demokratin

Dass ihre Haltung durchaus nicht links-naivem Pazifismus oder Gutmenschentum entspringt, sondern einem gesundem und vernünftigen Patriotismus, macht jedoch nicht nur ihre überzeugende Biografie deutlich, sondern auch ein näherer Blick auf ihre innen- und gesellschaftspolitischen Positionen, die aufzeigen, dass Gabbard durchaus nicht zum linken, sondern eher zum (in den letzten Jahren arg geschrumpften) konservativen Flügel ihrer Partei zu zählen ist.

So hat sich Gabbard, die gute Kontakte zu indischen Nationalisten unterhält, zwar einen Ruf als Gegnerin einer neokonservativen „Regime-Change“-Außenpolitik erworben, gilt aber dennoch als klare Befürworterin des Kriegs gegen den Terror, die für falsche politische Korrektheit nicht viel übrig hat. In diesem Zusammenhang kritisierte sie u. a. den damaligen demokratischen US-Präsidenten Barack Obama und seine frühere Außenministerin Hillary Clinton dafür, angesichts von IS und Al-Qaida nicht mehr von „radikalem islamischen Terror“ zu sprechen, nur um die Muslime nicht zu verärgern. Zudem trat sie für eine von Obama bekämpfte republikanische Gesetzesvorlage ein, die erhebliche Verschärfungen bei der Einwanderung von Flüchtlingen aus Syrien und dem Irak vorsah.

Gesellschaftspolitisch bekämpfte sie über mehrere Jahre die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe, arbeitete sogar bei einer konservativen Organisation, die ihr Vater gegründet hatte und die sich diesem Ziel widmete, verteidigte damit das klassische Modell der Familie und äußerte dazu im Jahr 2004: „As Democrats we should be representing the views of the people, not a small number of homosexual extremists.“ Politisch setzte sie sich mehrfach für verwundete Veteranen ein. In sozialen und ökonomischen Fragen vertritt sie wohlfahrtsstaatliche Positionen (CNN bezeichnete sie – Achtung – als „populistisch“, was man wohl als europäischer Patriot im Zweifel eher als Auszeichnung verstehen sollte): Gabbard fordert die Erhöhung des Mindestlohns, befürwortet die Ausweitung der staatlichen Krankenversicherung, will Offshore-Steuervorteile abschaffen und die übermächtigen Social-Media-Großkonzerne – immerhin Hauptakteure des Globalismus – zerschlagen.

Gut für ihr Land und die Welt

Betrachtet man Tulsi Gabbards Positionen, Äußerungen und Wirken im Gesamtbild, nicht zuletzt auch unter Wertschätzung der damit verbundenen biografischen Authentizität, so kann man europäischen Konservativen eigentlich nur zurufen: Löst euch von der Fixierung auf den (ziemlich unberechenbaren) Trump. Ob er nun selbst „Establishment“ ist oder nicht, ob er nun die interventionistischen Schritte seiner Administration selbst forciert hat oder nicht, ob dies nun eigenen Intentionen entsprang oder dem „tiefen Staat“ des militärisch-industriellen Komplexes bzw. dem übermächtigen republikanischen Establishment – fest steht, dass er allzu viele realpolitische Versprechen seines Wahlkampfes, in dem die Devise „America First“ dominierte, nicht eingelöst hat. Zumindest den solidarisch ausgerichteten Konservativen hierzulande, die eine soziale und zugleich konservative Politik ebenso befürworten wie ein souveränes Deutschland, ein identitätsbewusstes Europa und ein nicht-hegemoniales Amerika, muss man dringend ans Herz legen, Tulsi Gabbard die Präsidentschaft zu wünschen. Sie ist die eigentliche Alternative. Die Alternative zur neokonservativ-interventionistischen Kriegshetze des GOP-Establishments ebenso wie die Alternative zum neoliberalen Globalismus der Demokraten-Spitze.

#StandWithTulsi!